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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Januar 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners. Die Antragstellerin meldete eine Forderung in Höhe von 14.445,97 € für Unterhaltsrückstände aus der Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1996 zur Insolvenztabelle an und gab dabei an, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Im Rahmen eines zwischen der Schuldnerin und ihrer Bank am 23. Juli/5. August 2002 zur Ablösung notleidender Kredite geschlossenen Vertrages übernahm der Beklagte, ein der Schuldnerin verbundener Rechtsanwalt und Notar, die Aufgabe des Treuhänders. Ferner gewährte der Beklagte im Jahr 2003 ein Darlehen in Höhe von 200.000 € an die Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
...Betrag mit 5 % verzinst wird und der Zinssatz mit steigendem und fallendem Kreditzins gleitend sein soll. 4 Nachdem der Kläger auf seine ursprüngliche "Einlage" in Höhe von zuletzt 81.447,67 € nach der Insolvenz der Schuldnerin teilweise Entschädigungsleistungen von dritter Seite erhalten hat, verlangt er von den Beklagten Ersatz des Restbetrags von 51.085,75 € Zug um Zug gegen Abtretung seiner im Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Rechtsnachfolgerin ist die D P GmbH, die nunmehrige Beklagte. 17 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juli 1994 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2005 erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...März 2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Versicherungsleistung für die ausgefallene Forderung gegen die Schuldnerin abzüglich ihrer Selbstbeteiligung, insgesamt 27.732,32 €. Die Beklagte lehnte ihre Einstandspflicht am 3. Mai 2013 ab. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
...November 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er forderte C. S. noch im November 2010 auf, die ausstehende Einlage in Höhe von 11.250 € zu zahlen. Da C. S. nicht zahlte, wurde sein Geschäftsanteil im Januar 2011 gemäß § 21 Abs. 2 GmbHG kaduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/14
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
...Rn. 2021). 20 dd) Der Annahme eines einheitlichen Rechtsvorgangs steht im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, dass es bei Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht zur Eintragung eines Liquidators kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/15
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...In Anbetracht des begrenzten Umfangs der Sache und der übersichtlichen berufsrechtlichen Rechtslage (Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts) hätte vielmehr auch ein deutlich geringerer Zeitraum zur Einarbeitung genügt. 12 (3) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...September 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war schon seit Ende 2003 überschuldet. Ab Juli 2005 war sie nicht mehr in der Lage, die der Beklagten geschuldete Gewerberaummiete zu zahlen. Aufgrund eines Versäumnisurteils vom 31. März 2006 erwirkte die Beklagte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
...Im September 2010 wurde über das Vermögen des gesondert Verfolgten C. das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2016-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...November 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte und J. W. waren Kommanditisten der Schuldnerin und alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, der B. Beteiligungsgesellschaft mbH. Später wurde L. W. , der Vater von J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 114/15
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...April 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH lehnte das Amtsgericht (Z) am 12. Juli 2004 mangels Masse ab. 7 Die Sparkasse nahm den Kläger aus der Bürgschaft mit Schreiben vom 21. April 2004 in Anspruch. Am 31. Juli 2006 betrug die Forderung 18.778,38 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Januar 2009 unterlassen, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N... GmbH zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2012-01-24
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
...März 2005 erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). 12 Im Jahr 2005 wurde nach dem unbestrittenen Vortrag der Kläger sowohl über das Vermögen der B Holding GmbH als auch der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts vom 1. November 2005 betreffend A GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 69/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Dezember 2004 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. 11 Seit dem 1. Oktober 2006 erhält der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. 12 Der Kläger meint, der Beklagte schulde ihm die eingeklagten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde am 29. Oktober 2003 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08
2012-07-20
BFH 7. Senat, (Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/10
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
...Eine Auslegung des Begriffes der Uneinbringlichkeit, wonach diese z.B. erst bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder wie im Streitfall erst nach Abschluss eines Klageverfahrens in Bezug auf die Entgeltforderung vorläge, ließe sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauunternehmens H. GmbH (im Folgenden: Nachunternehmer) restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt noch 239.730,33 € aus Verträgen über die Errichtung von sechs Doppelhaushälften und fünf Einfamilienhäusern im F.-Weg in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 75/11
2017-07-24
BFH 11. Senat, (Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts")
...April 2009 wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Am 17. August 2010 reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie lediglich ihre Umsätze aus der Vermietung des ihr gehörenden Betriebsgrundstücks an die A-GmbH erklärte. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stimmte der Steueranmeldung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 25/17