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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Über das Vermögen des Beklagten wurde 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; mit Beschluss vom 14. Mai 2013 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt. Im Jahr 2014 bot der Kläger die Grundstücke zum Verkauf an. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 2014 erwarb der Beklagte von dem Kläger die 1988 bis 2007 erworbenen Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden oder ist der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). 6 bb) Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...August 2005 wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 8 Am 3. August 2005 schloss die Beklagte mit ihrem Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten der Betriebe M, P, Pe Optikzentrum, S und Wi eine Vereinbarung zur Überleitung von Mitarbeitern auf die A HC-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...August 2005 wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 9 Am 3. August 2005 schloss die Beklagte mit ihrem Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten der Betriebe M, P, Pe Optikzentrum, S und Wi eine Vereinbarung zur Überleitung von Mitarbeitern auf die A HC GmbH (AHC-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...August 2005 wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 8 Am 3. August 2005 schloss die Beklagte mit ihrem Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten der Betriebe M, P, Pe Optikzentrum, S und Wi eine Vereinbarung zur Überleitung von Mitarbeitern auf die A HC-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 12. 1 Umstritten ist die Entziehung der Zulassung für ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). 2 Die Klägerin, ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen das Amtsgericht Köln am 25.1.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet hat, nimmt seit 2007 unter dem Namen "...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen durch Beschluss vom ... Dezember 2008 schied die X-GmbH --wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart-- aus der KG aus. An ihre Stelle trat durch Vertrag vom 25. August 2008 die Y-GmbH. 3 Gegenstand des von der KG betriebenen Unternehmens war das Verleasen von Wirtschaftsgütern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2016-09-21
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
...März 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet. 9 Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sprach elf Angeklagte, die im Bereich der A-Firmengruppe tätig waren, in 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs für schuldig (Urteil vom 27. Februar 2014 12 KLs 507 Js 1612/10). Das Urteil beginnt mit folgenden Ausführungen (vgl. Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/14
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...September 2000 das Konkursverfahren in der Schweiz eröffnet und außerdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen deren deutsche Tochter mangels Masse abgelehnt worden war. 7 Der umfassende und annähernd vollständige Wertverlust sämtlicher von der FG-AG gehandelter Fremdaktien betraf diese in besonderer Weise. Sie hatte mit den von ihr vermittelten Erwerbern der Fremdaktien regelmäßig sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Mai 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. 5 Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 18.459,30 € nebst Zinsen mit der Maßgabe in Anspruch genommen, dass die Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegenüber ihrer Haftpflichtversicherung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte Backwaren her. Zutaten, insbesondere Mehl, bezog sie von der Beklagten. 2 Die von der Beklagten verwendeten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte sahen in Nr. VII Abs. 1 eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vor. In Nr. XIII war ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...Dabei ist unerheblich, ob das Sonderliquidationsverfahren ein Insolvenzverfahren iSv. Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 24 ff.). Auch der deutsche ordre public steht der Anerkennung der Eröffnung des Sonderliquidationsverfahrens nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. Bauunternehmung GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) und macht nach vorzeitiger Vertragsbeendigung restlichen Werklohn und Entschädigungsansprüche gegen den Beklagten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). Die Gesellschaft ist aufgelöst. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, im Januar 2012 noch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V im Sommer 2007 widersprechen gekonnt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2011-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...KG das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Die Klägerin behauptet, die zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligungen vorliegenden Prospekte seien in wesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Planzahlen über die voraussichtlichen Platzierungen, falsch gewesen. Bei der Zeichnung ihrer eigenen Beteiligung am 24. November 2003 sei ihr von ihrem Anlageberater ein Prospekt der E.L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/10
2012-03-21
BAG 5. Senat, (Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft)
...November 2007 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung und Grundsicherung S (im Folgenden: ARGE) bewilligte dem Kläger und seiner Ehefrau als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft für die Zeit ab 1. Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 61/11
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung; Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
...November 2015 unter Anordnung der Eigenverwaltung und Bestellung des weiteren Beteiligten zu 1 zum Sachwalter das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis zur ersten Gläubigerversammlung meldeten 21 Gläubiger Forderungen in Höhe von 1.795.758,54 € zur Tabelle an, allein die weitere Beteiligte zu 2 eine rechtskräftig titulierte Forderung über 1.210.930,85 € nebst Zinsen und Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/16
2012-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...Allein die Beklagte zu 1, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war die Inhaberin dieses Unternehmens. Der Beklagte zu 2 war Angestellter. Unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 154/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...Diese Vorschrift ist - wie alle übrigen Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Wiedereinsetzung - gemäß § 4 InsO auf das Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden. Die nachgeholte Prozesshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO war die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Versagungsantrags, die gemäß § 6, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Außerdem verzichtete der Kläger zu 1 gegenüber der Beklagten auf die Einrede der Vorausklage. 3 Im August 2009 wurde das Insolvenzverfahren für die Klägerinnen zu 2 und 3 eröffnet. Daraufhin widerrief die Beklagte unter anderem den Förderbescheid vom 9. Dezember 2004 und forderte die gewährten Zuschüsse von den Klägerinnen zu 2 und 3 zurück. Eine Zahlung erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17