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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BFH 9. Senat, Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
...Nachdem vor Auszahlung der Abfindung über das Vermögen der A-OHG im Januar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, meldete der Kläger diese Forderung neben weiteren Ansprüchen gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin zur Tabelle an. Die Abfindungsforderung wurde vom Insolvenzverwalter in vollem Umfang anerkannt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/14
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zur Begründung hat er angeführt, dass die m1 GmbH, deren Insolvenzverwalter er seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Chemnitz vom … 2013 – … – ist, seit dem 30. November 1998 Inhaberin der Widerspruchsmarke gewesen sei. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Nachdem mit Beschluss vom 4.5.2005 der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mangels Masse abgewiesen worden war, nahm die Beklagte die Klägerin aufgrund dieser Bauaufträge für die Beitragsrückstände der N-GmbH zunächst in Höhe von 2 668,42 Euro, im Widerspruchsverfahren reduziert auf 2 121,99 Euro in Anspruch (Bescheide vom 14.9.2005, 27.10.2005, 2.12.2005, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zum einen auf Ersatz für Zahlungen in Anspruch, die dieser nach Eintritt der Insolvenzreife entgegen dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. geleistet habe, und zum anderen gemäß § 43 GmbHG wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens, die zur Nichtbeitreibung von Außenständen geführt habe. 3 Auf Antrag der Insolvenzschuldnerin vom Dezember 2001 wurde das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2014-12-09
BGH 2. Zivilsenat, Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten
...KG (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Komplementäre der Schuldnerin waren die A. K. Beteiligungs GmbH und der nach dem Vortrag des Klägers vermögenslose E. N. . Geschäftsführer der A. K. Beteiligungs GmbH waren u.a. der Beklagte und der alleinige GmbH-Gesellschafter H. N. . Einzige Kommanditistin der Schuldnerin war die N. Holding GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/13
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin hat das Landgericht angeordnet, die Ansprüche gegen sie und den Beklagten in getrennten Prozessen zu verhandeln. Im vorliegenden Rechtsstreit verfolgt der Kläger sein Begehren gegenüber dem Beklagten weiter. 2 Das Landgericht hat dem Kläger 18.227,56 € zuerkannt und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Dies in der Sache zugrunde legend, hat das Verwaltungsgericht die Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt, weil die Kläger keine aufzuklärenden Tatsachen angegeben hätten, sondern weil sie für ihre Behauptungen keine tatsächlichen Anhaltspunkte benannt und gehofft hätten, deren Wahrheit durch Auswertung der beizuziehenden Akten des Insolvenzverfahrens des Amtsgerichts L. oder durch Erklärungen des Insolvenzverwalters...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2010-03-17
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
...März 2007 II R 19/06 (BFH/NV 2007, 1321) für den Fall der zwangsweisen Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 Alternative 1 ErbStG nicht durch teleologische Reduktion auf Fälle zu beschränken ist, in denen die Auflösung der Kapitalgesellschaft freiwillig erfolgt, und ferner im Urteil vom 16...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/09
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Januar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten zu 1. ist die m SA mit Sitz in Zug/Schweiz. 3 Der Kläger war auf der Grundlage eines in englischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrags vom 29. Oktober 2007 für die Unternehmensgruppe tätig. Der Kläger erhielt für die Jahre 2007 und 2008 (bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
...Noch im Streitjahr wurde über die Vermögen der A-AG und der P-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Klägerin hatte seit August 2007 am (konzerninternen) Cash-Pooling der A-AG teilgenommen. Schriftliche Vereinbarungen hierzu wurden zwischen der Klägerin und der A-AG nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
...Januar 2011 wurde über das Vermögen der C-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...März 2008 ... eröffnete das Amtsgericht (AG) X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und bestellte Herrn ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Ist der Pflichtteilsanspruch vor Eröffnung oder während des Insolvenzverfahrens entstanden, so gehört er zur Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8). Aufschiebend bedingt ist lediglich die zwangsweise Verwertbarkeit. Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerkennung des Anspruchs oder mit Rechtshängigkeit ein (§ 852 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Es reicht insoweit nicht aus, dass ein Insolvenzverwalter eine Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt (vgl. dazu bereits BFH, Beschluss vom 15. September 2010 - II B 4/10 - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - ZIP 2009, 1823 Rn. 7, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 143/18
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...Februar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner war seit Beginn des Jahres 2008 nicht in der Lage, seinen Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Freistaat nachzukommen. Nach wiederholten Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen teilte der Schuldner am 28. Januar 2009 dem Beklagten mit, die ausstehende Forderung über 33.117,27 € nicht bezahlen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Selbst wenn die Schuldnerin deshalb Eigentümerin des Fahrzeugs sein sollte, weil ihr Ehemann sich in einem Insolvenzverfahren befand und noch Kraftfahrzeugsteuerrückstände hatte, ändert das nichts daran, dass er das Fahrzeug zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benutzt. 15 b) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, die Feststellung des Beschwerdegerichts, das Fahrzeug sei für den Ehemann der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war seit März 2002 mangels liquider Mittel zeitweilig nicht in der Lage, die dem Beklagten geschuldete Lohn- und Umsatzsteuer fristgerecht abzuführen. Sie erbrachte an den Beklagten in den Jahren 2005 und 2006 Zahlungen in Höhe von insgesamt 286.699,37 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
...Mai 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Die Beklagte gewährte nach entsprechender Aufforderung die am 1. Februar 2006 abgeführten Beiträge der pflichtversicherten Beschäftigten an die Insolvenzmasse der Schuldnerin zurück. Die Rückgewähr der gleichzeitig überwiesenen Beiträge für die freiwillig Versicherten lehnte sie ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/12
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Es reicht insoweit nicht aus, dass ein Insolvenzverwalter eine Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt (vgl. dazu bereits BFH, Beschluss vom 15. September 2010 - II B 4/10 - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 - ZIP 2009, 1823 Rn. 7, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 145/18
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...A. wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27. März 2000 unterzeichnete der Kläger eine Vertragsurkunde, nach deren Inhalt er bei der K. H. S. A. einen Betrag von 95.000 DM anlegte. Für das Zertifikat erhielt er aber statt der vorgesehenen Aktien der K. H. S. A. die Aktien der Beklagten. 3 Der Kläger behauptet, die Beklagte sei der Mutterkonzern der K. - Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13