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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...Jedenfalls ermögliche die Tilgung der fremden Schuld eines Dritten in der Insolvenz des Leistungsmittlers im Grundsatz eine Anfechtung gegen den Leistungsempfänger. 8 Der Beklagte selbst habe den Umstand einer Überweisung vom Konto der Schuldnerin bei Erhalt der Folgeüberweisung des zwischengeschalteten Notars nicht erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2017, 889; Onusseit, Deutsches Steuerrecht 2016, 1297, 1300 f.; ders., ZfIR 2015, 577; Schmidberger, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2015, 739; Carlé, Deutsche Steuer-Zeitung 2015, 587; Engels, Rechtspfleger 2015, 525). 15 Der erkennende Senat hält die im Schrifttum geäußerte Kritik für nicht durchgreifend und hält an seiner im BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Lediglich das Insolvenz- und Vollstreckungsrisiko liege insoweit bei der Klägerin und nicht bei dem Zwangsverwalter. 8 Da ein Anspruch auf Auszahlung der Kaution nicht gegeben sei, bestehe auch kein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt, dass der Beklagte keine Rückstellung im Hinblick auf die Kaution gebildet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Formulierungsvorschlag des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 12, 25) zurück. 11 Abgesehen davon, dass es sich bei den im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens genannten Fallgruppen nur um Beispielsfälle gehandelt hat, lässt sich der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen, dass § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO entgegen seinem weitergehenden Wortlaut nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Fälle der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Bei der Hausbrandleistung für die Zeit von Februar bis Dezember 2007 handelt es sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers deshalb einzustehen hat. 33 a) Mit den Parteien und den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der MTV auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zu seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
...Zivilsenat VI ZR 14/11 Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/11
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...Gerichtshof selbst vorläufigen Schutz gewährleisten könnten, lägen hier vor. 17 b) Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen Folgenabwägung überwögen ihre Interessen und der durch die angegriffenen Regelungen vergleichbar betroffenen Unternehmen deutlich. 18 aa) Träten die angegriffenen Bestimmungen wie vorgesehen in Kraft, führe dies bei rechtskonformem Verhalten voraussichtlich zu ihrer Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...BT-Drucks. 12/2443 S. 90), wie dies etwa durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geschieht, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Vielmehr hat er es bewusst weiterhin beiden Vertragsparteien überlassen, im Rahmen ihrer Wertguthabenvereinbarung durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen zu treffen, um das Wertguthaben gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern. 37 Allerdings hat er der „Schwäche“ der Vorgängerregelung durch die Einführung der Absätze 5 bis 7 des § 7e SGB IV Rechnung getragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2017-07-18
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, sodass die Zertifikate weitgehend wertlos wurden. 4 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Beratungsfehler, die Rückzahlung von 29.200 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Lehman-Zertifikate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/11
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Sogar in der Insolvenz sind Betriebsänderungen gemäß § 123 InsO sozialplanpflichtig. Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand gefährdet, ist sowohl das Verhältnis von Aktiva und Passiva als auch die Liquiditätslage zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...S. 360) gerade in der Insolvenz des Kasseninhabers mit einem dinglichen Rechtsverlust verbunden wäre (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl. § 948 Rn. 7; Bamberger/Roth/Kindl, BGB 2. Aufl. § 948 Rn. 7). Das Recht eines Miteigentümers wird bezüglich seines Miteigentumsanteils in der Insolvenz eines Mitberechtigten wie der Aussonderungsanspruch eines Alleineigentümers behandelt (BGH, Urt. v. 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Außerhalb der Insolvenz liegt ein sog. "solventer Vergleichsplan" vor ("Solvent Scheme of Arrangement"; vgl. Labes, Verfahrensoptionen zur Beendigung von Haftungen aus (Rück-) Versicherungsverträgen - Solvent Scheme of Arrangement/Part VII Transfer in Liber amicorum für Gerrit Winter, 2007, S. 645, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...November 2006 - ebenso wie die über die Klageforderung ausgestellten Rechnungen - den Hinweis auf die Insolvenz sowie den Namen und die Kontonummer des Klägers als Insolvenzverwalter enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...Letzteres ist richtig, führt aber nicht dazu, dass der Empfänger einer anfechtbar erlangten unentgeltlichen Leistung diese in der Insolvenz des Schuldners nochmals zurückgewähren muss. Wird nach einer erfolgreichen Einzelanfechtung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, stehen sich drei widerstreitende Interessen gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Fall einer Direktversicherung mit Entgeltumwandlung nach § 1b Abs 5 S 2 BetrAVG (eingefügt durch Art 3 Nr 2 Buchst b DBuchst bb des Gesetzes vom 21.6.2002, BGBl I 2167) zwingend vorgesehen ist, erhält der Arbeitnehmer sofort ein unentziehbares Recht gegen den Versicherer auf die Leistung, das - anders als ein widerrufliches Bezugsrecht (BAG AP Nr 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) - auch in der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Bereits das SchVG 1899 und auch die durch die Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes angestrebte Erweiterung der Befugnisse der Gläubiger, in der Krise oder der Insolvenz des Schuldners durch Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen auf die in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einzuwirken (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/12814 S. 1), setzen ansonsten grundsätzlich die Zusammenarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14