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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...., § 144 Rz 9) und wegen der Insolvenz des Y uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Dafür habe der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung aufgrund der Insolvenz seiner Arbeitgeberin einzustehen. 10 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 19.099,20 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen. 11 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 12 Er hat die Ansicht vertreten, nicht einstandspflichtig zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Juli 2007 nicht damit habe rechnen müssen, dass "die Insolvenz in Zukunft wegen einer unbefriedigenden Geschäftslage unabänderlich eintreten und das Kautionsguthaben dann durch Verrechnung mit offenen Mieten vollständig aufgezehrt werden würde", verkennt wiederum die Darlegungs- und Beweislast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Zivilsenat II ZR 60/09 Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...., die beide inzwischen Insolvenz angemeldet haben. 4 Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er es versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09
2018-10-31
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...Senat III B 77/18 Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Bundesgerichtshof 2010-05-31 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 27/09 Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2010-06-15
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnungsrecht; rechtsgeschäftliche Veräußerung nach Privatisierung eines Treuhandunternehmens; Erlösauskehrverpflichteter
...Er beharrt nur deshalb auf dem seiner Auffassung nach durch das Gesetz vorgegebenen "Umweg", weil er sich davon wegen der Insolvenz des Unternehmens den Vorteil verspricht, nur einer Gesamtvollstreckungsforderung ausgesetzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/10
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Dies gilt insbesondere in Anbetracht der finanziellen Krise der GmbH, die schließlich zur Insolvenz führte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2015-03-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Russland 1996 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStGa.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
...Diese Darlehen wurden von der X-GmbH wegen drohender Insolvenz der Tochtergesellschaft in den Streitjahren 2005 und 2006 erfolgswirksam ausgebucht. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sah in den Darlehen verdeckte Einlagen, da von Anfang an mit einer Rückzahlung nicht habe gerechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/13
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Roth, Insolvenz Steuerrecht, Kapitel 4, A. Einkommensteuer, X. Rz 4.100). Da es bereits an einem Wahlrecht des Klägers betreffend die Steuerklassen der Insolvenzschuldner mangelt, kann offenbleiben, in welcher Weise er dieses im Fall der Inhaberstellung hätte ausüben müssen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
...Zivilsenat IX ZB 217/09 Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/09
2017-01-18
BFH 5. Senat, Gewährung von PKH für eine juristische Person
...Zur Vermeidung einer Insolvenz sei vorsorglich die Liquidation beurkundet worden. Der Status der Liquidation und Vermögenslosigkeit sei nicht durch Misswirtschaft der Klägerin verursacht, sondern vom FA verschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...Zu den Insolvenzgläubigern gehört jeder, der in der Insolvenz nur eine Forderung im Sinne des § 38 InsO oder einen nachrangigen Anspruch gehabt hätte, weil dessen Erfüllung geeignet ist, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu schmälern (BGH, aaO). 11 bb) Eine solche Stellung als Insolvenzgläubiger hatte der Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Forderung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 107/11
2018-11-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer in der Insolvenz
...Senat V B 60/18 Umsatzsteuer in der Insolvenz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht unionsrechtlich auf Art. 185 MwStSystRL, nicht aber auf Art. 90 MwStSystRL ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...März 2007, aaO Rn. 10). 7 b) Den erforderlichen Vergleich zwischen der Rechtsposition der Gläubigerin im Insolvenz- und im Planverfahren hat das Beschwerdegericht nicht angestellt. III. 8 Der angefochtene Beschluss erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2014-01-28
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nach § 74 der Abgabenordnung (AO) für die Umsatzsteuerrückstände 2007 bis 2010 einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Haftung in Anspruch genommen, weil die Klägerin der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude überlassen habe und an der GmbH als deren alleinige Gesellschafterin wesentlich beteiligt sei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/12
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...Die Klägerin hat spätestens mit dem Zugang der Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde Kenntnis von der Insolvenz der M. AG erlangt. 11 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 12 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen
...Nur dieser Teilbetrag ist infolge darüber hinaus bestehender wirtschaftlicher Identität des Antrages auf Absicherung der Versorgungsansprüche mit dem Zahlungsantrag gemäß § 5 ZPO zu dessen Wert zu addieren. 4 aa) Der Antrag auf Absicherung der Versorgungsansprüche der Klägerin gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, der Klägerin die Versicherungsleistung aus dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/16
2014-04-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der Stammeinlagen; freie Beweiswürdigung
...Zivilsenat II ZR 61/13 Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der Stammeinlagen; freie Beweiswürdigung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/13