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Urteile für Insolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
.... § 111 Rn. 11; Franken/Dahl Mietverhältnisse in der Insolvenz 2. Aufl. Rn. 254; Derleder NZM 2004, 568, 578; aA Nolting NZI 2007, 149). Der Gesetzgeber hat damit der Sache nach eine Belastung des vermieteten Grundstücks geschaffen (MünchKommBGB/Häublein 5. Aufl. § 566 a Rn. 13). Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2018-04-05
BSG
...Dass wegen seiner Insolvenz allein seine ehemalige Lebensgefährtin am Stammkapital beteiligt war, sei wegen des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände unerheblich (Urteil vom 17.10.2017). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 68/17 B
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Zivilsenat IX ZA 45/09 Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Die Insolvenz sei nicht als Auslöser für den Beginn einer neuen, nunmehr psychisch bedingten Schmerzstörung zu verstehen. Mit diesem als qualifizierter Parteivortrag zu wertenden Vorbringen, das mit zum Kernvorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz zählt, befasst sich das angefochtene Urteil, das die Stellungnahme nicht erwähnt, nicht. 10 3. Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen Vollstreckungsaussichten für die Zukunft
...Ansprüche auf Rückführung kapitalersetzender Darlehen gegen einen Gesellschafter sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters grundsätzlich nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, aaO Rn. 11 ff (mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 134/09
2011-11-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Zudem ist die allgemeine Behauptung einer dann bevorstehenden Insolvenz nicht geeignet, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Grundrechten substantiiert darzulegen. 9 d) Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer nach ab. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2682/11
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...., Kapitel 26 Rn. 72). 26 (1) Der Hinweis der Revision auf die Änderung des Gesellschaftszwecks in der Insolvenz greift zu kurz. Zwar bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass der bisherige Gesellschaftszweck durch den Insolvenzzweck verdrängt wird, so dass im Vordergrund fortan das Motiv der Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO) steht (BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Das Insolvenzgericht untersucht, ob im Insolvenzplan die Pflichtgruppen nach der unterschiedlichen Rechtsstellung der Gläubiger gebildet sind (§ 222 Abs. 1 InsO; Kübler/Bierbach, Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 2. Aufl., § 28 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Die Marke 1 108 095 - "Termorol" der T…-M… GmbH sei hingegen niemals benutzt worden und bei Insolvenz der o. g. Gesellschaften löschungsreif gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Bei den Regeln über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz handelt es sich danach um Insolvenzrecht, das auch auf Auslandsgesellschaften anwendbar ist, weil die Novellenregeln erst und ausschließlich in der Insolvenz Bedeutung erlangen (Pannen/Riedemann, Europäische Insolvenzverordnung, Art. 4 Rn. 91 ff, 93; Huber in Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Damit wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht, die Erfüllung der zu sichernden Ansprüche auf die zugesagte betriebliche Altersversorgung als einer besonderen Form des Arbeitsentgelts zu gewährleisten, für den Fall der eigenen Insolvenz entlastet (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <259> = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 1, vom 25. August 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Zivilsenat IX ZR 143/13 Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
...Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger. 2. Erbringt der Schuldner einer noch nicht durchsetzbaren steuerrechtlichen Haftungsverbindlichkeit eine Zahlung an das Finanzamt, ist davon auszugehen, dass er dadurch seine Haftungsverbindlichkeit und nicht die ihr zugrunde liegende Steuerschuld des Dritten tilgen will. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...Der KÜ verpflichtet sich demnach insbesondere, keinen Antrag auf Rückführung des Kapitals dem KE gegenüber geltend zu machen, sofern die teilweise oder vollständige Rückführung des überlassenen Kapitals zu einer rechnerischen Überschuldung oder Insolvenz des KE führt.“ 8 Im Rahmen eines im Juli 2011 geführten Schriftwechsels bestätigte die BaFin dem Angeklagten, dass auf der Grundlage dieses Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2017-11-07
BAG 1. Senat
...August 2012 Masseunzulänglichkeit an. 3 Der Insolvenz vorangegangen war die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit in M ab dem 13. Mai 2011 sowie in H und W ab dem 18. Mai 2011, nachdem die Insolvenzschuldnerin nicht mehr über die für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank landesgesetzlich vorgeschriebene Spielbankreserve verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Zivilsenat IX ZR 13/14 Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...Eine derartige Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurs, Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen anerkannt (Senatsurteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367 unter I, und BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 unter II - zum Konkurs; BGH, Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/10
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
...zu vermeiden, müsste er sämtliche Verträge beenden, was notwendig zur Einstellung des Praxisbetriebes führe, womit auch dem Abtretungsgläubiger nicht gedient sei. 22 Ähnliche Erwägungen stehen auch der Auffassung der Beklagten entgegen, aus Gründen der Sicherung der Stabilität des vertragsärztlichen Vergütungssystems müsse ihr die privilegierte Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen auch in der Insolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/10 R
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Zur Vermeidung einer Insolvenz der Klägerin wurde eine Begrenzung ihrer Haftung nach § 128 HGB insoweit vereinbart, als die Freistellungsverpflichtung des jeweiligen Treugebers rechtlich und wirtschaftlich durchsetzbar ist. Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin zur - notfalls gerichtlichen - Geltendmachung der Freistellungsansprüche gegenüber den Treugebern. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Bei der Energiebeihilfe handelt es sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen, und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen hat. 29 a) Dem Anspruch steht nicht von vornherein entgegen, dass er sich möglicherweise erstmals aus der Aufhebungsvereinbarung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09