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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...12 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wärmelieferungen für Dritte; Aktualisierung und/oder Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und/oder Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen für andere); Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...Dezember 2010 die Immobilie der Verkäuferin zu einem Kaufpreis von 1,1 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 131/13
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik nicht als Eingriff in die Substanz eines von der Klägerin geführten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs angesehen werden kann. 8 Die Klägerin war, nachdem sie die ihr gehörenden Baulichkeiten an einen Dritten verpachtet hatte, der in ihnen eine Rehabilitationsklinik betrieb, nur Eigentümerin einer Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Nachdem der Kläger von seinem Vater ein erhebliches Vermögen, zu dem auch zwei Immobilien gehörten, geerbt hatte, wurde im Jahr 1992 der Beklagte zum Betreuer des Klägers mit den Aufgabenkreisen Zustimmung zur Heilbehandlung, Vertretung vor Gerichten und Behörden, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung bestellt. 3 Bis Oktober 2004 bestritt der Kläger die Heim- und Pflegekosten aus den Barmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Bei der kreditausgebenden Sparkasse G. ist durch diese Täuschungshandlungen ein entsprechender Irrtum sowohl bezüglich der Höhe des Kaufpreises als auch der tatsächlich zum Erwerb der Immobilien benötigten Mittel und damit hinsichtlich des Verwendungszwecks der (über den eigentlichen Kaufpreis hinausreichenden) beantragten Darlehensmittel erregt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
...Juni 2005 eine Immobilie zum Betrieb eines Reiter- und Pferdehofs von der Beklagten gepachtet hatte. Für die Immobilie wurde auf Antrag einer Bank im Jahr 2006 die Zwangsverwaltung angeordnet. Auf die gegen die Pächterin und die Unterpächterin erhobene Klage des Zwangsverwalters stellte das Landgericht Landshut mit rechtskräftigem Endurteil vom 14. März 2008 fest, dass der Pachtvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/14
2016-03-04
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
...Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 3 a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wirft die Frage auf, ob bei einem auf fremde Währung lautenden Darlehen, welches zur Bezahlung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten einer vermieteten Immobilie verwandt worden ist, die infolge von Wechselkursänderungen eingetretene Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 85/15
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Zugleich wurde das LBKHG in „Gesetz zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien Anstalt öffentlichen Rechts“ und der bisherige LBK Hamburg in LBK-Immobilien umbenannt. Bei der nur noch als Besitzanstalt fungierenden LBK-Immobilien verblieben vier Personalstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Zuvor hatte der Beklagte ihnen den Fonds anhand eines Anlageprospekts vorgestellt, der Immobilien-Kaufpreise von ca. 5,75 Mio. DM bei einem Gesamtvolumen von ca. 7,50 Mio. DM vorsah. Darüber hinaus hatte er die Wirtschaftlichkeit der Anlage anhand einer von ihm bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modell-Berechnung erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Der Gesellschaftszweck der beiden als geschlossene Immobilienfonds konzipierten Gesellschaften bestand im Erwerb, der Errichtung, der Verwaltung, der Vermietung sowie in der Verwertung von Immobilien. Sowohl die B-GmbH & Co. KG als auch die T-GmbH & Co. KG waren Eigentümer von Immobilien oder erwarben Beteiligungen an Objektgesellschaften. 3 Die B-GmbH & Co. KG und die T-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Der Gesellschaftszweck der beiden als geschlossene Immobilienfonds konzipierten Gesellschaften bestand im Erwerb, der Errichtung, der Verwaltung, der Vermietung sowie in der Verwertung von Immobilien. Sowohl die B-GmbH & Co. KG als auch die T-GmbH & Co. KG waren Eigentümer von Immobilien oder erwarben Beteiligungen an Objektgesellschaften. 3 Die B-GmbH & Co. KG und die T-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Der Gesellschaftszweck der beiden als geschlossene Immobilienfonds konzipierten Gesellschaften bestand im Erwerb, der Errichtung, der Verwaltung, der Vermietung sowie in der Verwertung von Immobilien. Sowohl die B-GmbH & Co. KG als auch die T-GmbH & Co. KG waren Eigentümer von Immobilien oder erwarben Beteiligungen an Objektgesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/15
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Als Gesamtwert der Immobilie wurden 388.444 € zugrunde gelegt. Hiervon entfielen auf die Erbengemeinschaft nach der Erblasserin 194.222 €. Der Kläger zahlte in der Folge die auf die Miteigentümer bzw. Miterben entfallenden anteiligen Beträge an diese aus. 3 Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 4. September 2008 wurde der Kläger aus dem Amt des Testamentsvollstreckers entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
...Der Verbraucher, der einen Vertrag über den Kauf einer Immobilie abschließt, ist zwar durch das Erfordernis der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags vor einer übereilten Entscheidung geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/15
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Nummer 30 2015 207 939 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38 und 41, unter anderem für die Dienstleistungen der 4 Klasse 36: 5 Abwicklung darlehensbezogener Geschäfte [Finanzdienstleistungen]; Bank- und Finanzdienstleistungen; Beratung betreffend Schulden, deren Wert unter ihrem Nominalwert liegt [Finanzdienstleistungen]; Beratung in Bezug auf Immobilienbesitz; Bewertung und Verwaltung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2016-07-27
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
...Nicht zu folgen ist daher der Ansicht, dass es aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein sinnvolles und auch am Maßstab des Fremdvergleichs akzeptables Investitionsziel wäre, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten, wenn Steuervorteile und ein in Zukunft im Betriebsvermögen anfallender Veräußerungsgewinn bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
2011-10-18
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...Für die Verknüpfung mit der Zuwendung der Liegenschaft als Geschäft unter Lebenden muss sodann der Wert dieses bereicherungsrechtlichen Schutzes auf den Zeitpunkt des Übertragungsvertrags abgezinst werden. 25 3. a) Soweit der Beklagte Leistungen für die Immobilie erbracht hat, die seine eigene Wohnsituation verbessert oder erst ermöglicht haben, ergibt sich aus dieser Zielsetzung kein bereicherungsrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 45/10
2018-07-04
BFH 9. Senat, (Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)
....; Schallmoser in Spiegelberger/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 1.422). Liegt der Anschaffungszeitpunkt im streitigen Veranlagungsjahr bereits einige Zeit zurück, sind damit auch Einkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/17
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen des Einzelhandels, insbesondere mit Waren, die im Zusammenhang mit dem Automobilsport und dem Motorradsport stehen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12