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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Zur Finanzierung der Immobilien hatten die Eigentümer B. und N. bei der Beklagten vier Darlehen aufgenommen, nämlich am 13. Februar 2007 mit einer Darlehenssumme von 410.000 € und 390.000 € zu einem Sollzins von jeweils 5,39% und mit einer Zinsbindung von zehn Jahren (Darlehensendnummern 87 und 88), am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
..., für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie gemacht werden, wenn dies geschieht wie in einer Werbeanzeige des Beklagten im F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Das FG habe auch nicht berücksichtigt, dass er bereits 50.000 DM in die Sanierung der Immobilie investiert habe, die veruntreut worden seien. Seine Bemühungen, die Vermietbarkeit herzustellen, dauerten auch weiter an. Die Wohnung werde daher in naher Zukunft wieder vermietbar sein. Private Gründe stünden einer Vermietung jedenfalls nicht entgegen. 13 Am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2011-03-09
BFH 9. Senat, Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
...Senat IX R 50/10 Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/10
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Strafsenat 5 StR 547/14 Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 werden verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Dass eine im (Mit-)Eigentum stehende, jedoch nicht selbst bewohnte Immobilie für Prozesskosten verwertet werden muss und nicht unter das sog. Schonvermögen fällt, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII; vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 202/99 - FuR 2001, 138). 18 Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Ersteilen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten; Marketing (Absatzforschung) für Immobilien...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...Einkünften aus der Vermietung des Wohnhauses zuordnete, ab dem Jahr 2004 den Einkünften aus der Vermietung des Gewerbegebäudes. 7 Der Kläger unternahm nach seiner Darstellung hinsichtlich des Gewerbegebäudes folgende Vermietungsbemühungen: In den Jahren 1993 bis 1996 bot er das Objekt ergebnislos einer Druckerei sowie dem zahnärztlichen Bezirksverband an, informierte das Gewerbeamt in F über die Immobilie...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie wendet sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Frage, ob Volkseigentum nach dem Recht der DDR vererbt und geerbt werden könne und kritisiert dessen Auffassung, für die streitgegenständliche Immobilie sei das Gesetz vom 19. Oktober 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke nicht anwendbar....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Ende 1996 erwarb die Beklagte eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 64.000 DM zu Alleineigentum. Zur Finanzierung nahm sie einen Kredit in Höhe von 80.000 DM auf. An der Immobilie wurden in der Folgezeit erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt, außerdem wurde ein Anbau errichtet. An den Arbeiten wirkte der Kläger mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...Anlass zur Verwertung der Immobilie habe nicht bestanden, solange sie noch im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe. Erst nach dem Ausscheiden aus diesem wegen des Bezugs der Altersrente werde sie zur Verwertung der Wohnung aufgrund der geringeren Freibeträge des SGB XII im Vergleich zu denen des SGB II gezwungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Die Verpflichtung zur Auskunft über seinen Pkw und seine Immobilien beschränke sich auf die Angabe der wertbildenden Faktoren. 11 b) Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Miteigentümer von sieben Immobilien ist, ist er zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte nur insoweit verpflichtet, als er selbst dazu imstande ist. Eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen schuldet der Auskunftspflichtige nicht (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 7 f.; Senatsurteil BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Zivilsenat VIII ZR 226/09 Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungsobjekten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; 4 Klasse 36: Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2015-01-22
BVerwG 6. Senat, Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt
...Seit diesem Jahr hat sie auch für Sylter Immobilien- und Vermietungsunternehmen einzelne marketingorientierte Tätigkeiten ausgeführt. Von April 2010 bis Oktober 2011 besuchte sie den auf 70 Tage (500 Unterrichtsstunden) veranschlagten Ausbildungskurs „Geprüfte Immobilienfachwirtin (IHK)“ bei einem Tochterunternehmen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/15
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
...Ferner waren der Kläger, die Klägerin, deren Tochter und der Bruder des Klägers an weiteren GbR's beteiligt, mittels derer sie Immobilien erwarben, teilweise Wohnungseigentum bildeten und dies im Zuge der Sanierung veräußerten. 3 Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den Einkommensteuerbescheid 1998 und setzte als Erlös aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2017-02-13
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien
...Senat 9 B 37/16 Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/16
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin die den Provisionsanspruch auslösende Leistung erbracht hat und dass der Anspruch mit der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags über die von der Klägerin beworbene Immobilie entstanden ist. Hiervon kann angesichts der vorstehenden Ausführungen zugunsten der Klägerin ausgegangen werden. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag
...Die Beschwerdebegründung führt auf die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob für die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsträgers gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 des Einigungsvertrages (EV) bei der Zuordnung von Immobilien, die zum kommunalen Verwaltungsvermögen gehören, ausschließlich auf die Belegenheit im Gebiet eines Verwaltungsträgers abzustellen oder auch zu berücksichtigen ist, ob das betreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17)