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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Zugleich wurde das LBKHG in „Gesetz zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien Anstalt öffentlichen Rechts“ und der bisherige LBK Hamburg in LBK-Immobilien umbenannt. Bei dem nur noch als Besitzanstalt fungierenden LBK-Immobilien verblieben vier Personalstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 419/10
2017-12-06
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht
...Die im November 2009 neu angeschafften Immobilien habe sie vielmehr durch Aufnahme neuer Kredite finanziert. 15 Das FA hat während des Klageverfahrens unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/17
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Dies korrespondiere mit den Vorstellungen der Antragstellerin, dass ihr nach zehn Jahren im Falle von Trennung und Scheidung über den Zugewinnausgleich zumindest ein Viertel des Werts der Immobilie zukommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Teilweise vermittelte K. über ein von ihm geschaffenes Firmengeflecht von Strukturvertrieben mit jeweils demselben Personalstamm die Immobilien aus dem Bestand eines eigenen Bauträgerunternehmens; überwiegend ließ K. gegen eine Provisionszahlung von bis zu einem Drittel des Kaufpreises Wohnungen für andere als Verkäufer auftretende Gesellschaften vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...Der vom Angeklagten unterzeichnete Darlehensantrag habe, was dieser aufgrund der mit A. getroffenen Absprache ebenfalls gewusst und gebilligt habe, außerdem unzutreffende Angaben über die Einkommens- und Vermögenssituation des Angeklagten, das Vorhandensein von Eigenkapital und die Ertragsfähigkeit der zu erwerbenden Immobilien enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...April 2015 eine Betreuung für den Aufgabenkreis der "Prüfung und Entscheidung über Verkauf oder Vermietung und Verwaltung der Immobilie ... sowie Durchführung der gefundenen Entscheidung" eingerichtet und den Beteiligten zu 1 als Berufsbetreuer bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2019-05-21
BGH 8. Zivilsenat
...Die Kläger brachten das nachfolgend dargestellte, vier Meter breite und 1,50 Meter hohe Transparent mit Schnüren am straßenseitigen Balkon der von ihnen gemieteten Wohnung an: 2 Im Juni 2016 erwarb die Beklagte - eine in Luxemburg ansässige Kapitalgesellschaft - die Immobilie. Die Beklagte erwirkte einen Räumungstitel gegen den Betreiber des Kiezladens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 66/18
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die Wortbildmarke 30 2012 007 523.1 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien, Vermietung von Wohnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vermietung von Werbeflächen im Internet; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Erstellen und Herausgabe von Statistiken; Aufstellen von Kosten-Preis-Analysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken, insbesondere von Presseartikeln, Profilen und Informationen zu Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, blau) 30 2012 007 521.5 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, grün) 30 2012 007 520.7 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 25/14 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, orange) 30 2012 007 522.3 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2011-11-18
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
...NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können im PKH-Verfahren keine Berücksichtigung finden . 3. NV: Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Raten zur Tilgung eines Darlehens, mit dem die Immobilie, an der das Nießbrauchrecht eingeräumt wurde, finanziert worden ist, sowie Abschreibungen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2010-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick auf die Reichweite seiner Selbstbelastungsfreiheit aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG
...-Versicherung unter anderem durch die Vorlage unzutreffender, vom Beschwerdeführer erstellter Wertgutachten über Immobilien in Krefeld und Umgebung zur Auskehrung überhöhter Darlehensbeträge veranlasst. Das Landgericht hatte das Hauptverfahren eröffnet. 3 2. Der vor dem Landgericht Krefeld mitangeklagte S... war auch vor dem Landgericht Bielefeld angeklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/08
2015-01-13
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - Neubau von Wohnungen
...Januar 2002 hatten die Kläger dem FA unter anderem folgendes mitgeteilt: "Seit geraumer Zeit versuchen die Eheleute, Immobilien zu verkaufen. (...) Eine Immobilie in A steht ebenfalls zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/13
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Aufbau von Treuhandvermögen; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau von Wertpapierbeständen; Finanzdienstleistungen betreffend den Handel mit Aktienkontrakten; Finanzdienstleistungen betreffend die Initiierung eines elektronischen Aktientransfers; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen; Finanzdienstleistungen betreffend die Sicherung von Geldanlagen für den Erwerb von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlässen für den Maklerkunden
...-GmbH, dass mir die Immobilie Hotel A. mit Wohnungen und Bürofläche in R. , mit einer Gesamtfl. von 2.877 m2 und einer Grundstücksfläche (von) 5.891 m2 durch Herrn H. -J. H. GF der e. GmbH am 12.11.2010 und 02.12.2010 zum Kauf per E-Mail nachgewiesen wurde. Mir wurde ein Kaufpreis in Höhe von 600.000 € zzgl. NK. benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 530/13
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der A-KG hervorgegangen. 2 Die A-KG hatte ein Erbbaurecht inne, dessen wesentlicher Bestandteil eine Immobilie zur Durchführung von Veranstaltungen (im Folgenden: Immobilie) war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/12