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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Stadt, in der die Immobilie liegt, war mit über 80 % der Fläche Hauptmieterin in dem Objekt. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bestand insbesondere in der Überwachung der Einhaltung der Mietverträge und des baulichen Zustandes der Immobilie. Neben dem Beschwerdeführer war noch ein weiterer Arbeitnehmer als Hausmeister beschäftigt, dessen Tätigkeit der Beschwerdeführer zu überwachen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2796/13
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Geldgeschäfte; Finanzwesen, insbesondere Entgegennahme von Bauspareinlagen, Gewährung von Gelddarlehen, Verwaltung und Vermittlung von Gelddarlehen, Übernahme von Gewährleistungen für Gelddarlehen Dritter, Kreditberatung, Kreditvermittlung; Immobilienwesen; Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft als Teil des Zustimmungsvorbehalts; Bezeichnung der Depotbank
...Dem jeweiligen Grundbuchamt ist eine auszugsweise Ausfertigung gegenwärtiger Urkunde, beinhaltend die Eintragungsbewilligung sowie einen Auszug aus dem Verzeichnis der einzubringenden Immobilien, vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 200/10
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher der angemeldeten Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Hinweis darauf entnehmen, dass die Dienstleistungen von einer Firma mit Sitz "am/zum/in Bergfried", mit Sitz in einem Bergfried oder dass Immobilien mit einem „Bergfried“ angeboten bzw. erbracht werden, bzw. dass die Dienstleistungen historische „Bergfried“-Immobilien zum Gegenstand, Thema oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen und steuerlichen Vorteile; dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
...Ausreichend für die Annahme einer konkludenten Bevollmächtigung des Vermittlers zum Abschluss eines Beratungsvertrages ist die Feststellung, dass der Verkäufer den Vermittler mit dem Vertrieb der Immobilie beauftragt hat und dabei wusste oder jedenfalls nicht ausschließen konnte, dass dieser gegenüber Interessenten die finanziellen Vorteile eines Kaufs herausstellen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/13
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
...Senat III B 15/11 Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Zivilsenat XII ZB 367/12 Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Der Beleihungswert der Immobilie B wurde zu dieser Zeit auf 950.000 € geschätzt. 4 Der Kläger führte ab dem Frühjahr des Jahres 2004 Verhandlungen mit der A-Bank und der Sparkasse Y, die der Umfinanzierung der Verbindlichkeiten und der Vermeidung der Zwangsvollstreckung in die Immobilie B dienten. Ein Sanierungsplan wurde nicht aufgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
...NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...In den letzten Jahren entwickle sich eine zunehmende Nachfrage nach grafischen Darstellungen von Immobilien, um diese den Kunden plastischer darstellen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
...Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungs- und Tilgungsabrede, welche jenem im Zeitpunkt der Endfälligkeit des Darlehens eine Befriedigungsmöglichkeit durch die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung gewährt, hindert den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen, insbesondere durch Veräußerung der Immobilie, welche dem Darlehensgeber ohnehin als weitere Sicherheit dient...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/08
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
...Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 das Eigentum an der Immobilie und wurde später als Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen. Der Beklagte zahlte die Miete daraufhin mehrere Jahre an die Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 18. August 2010 sowie vom 5. Januar und 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juni 2010 die Wortmarke 2 green follows function 3 angemeldet und u. a. nach Teilrücknahme im Beschwerdeverfahren zuletzt die folgenden Dienstleistungen beansprucht: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung 6 Klasse 36: 7 Finanzielle Schätzungen in Grundstücksangelegenheiten; Schätzung von Immobilien; Immobilienwesen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Im Internet finden sich ähnliche Begriffe wie "e-Statements", "e-statements" oder "E-Statements", die Bankauszüge ("statements") in elektronischer Form oder in Form einer E-Mail bezeichnen. 27 Im Zusammenhang mit Immobilien ist der Begriff nur als Eigenname nachweisbar, nämlich neben der Zeitschrift der Beschwerdeführerin als Newsletter REAL ESTATEMENTS der Sch……. 28 Außerdem existiert eine im Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. 3. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, obliegt den nationalen Gerichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Denn anders als ein Fondserwerber sei der Käufer einer Immobilie jederzeit in der Lage, sich über die Angemessenheit des Kaufpreises am Markt zu unterrichten. 14 Auf die Grundsätze der Prospekthaftung lasse sich eine arglistige Täuschung ebenfalls nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Versicherungsberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Clearing (Verrechnungsverkehr); Vergabe von Darlehen; Ausgabe von Debitkarten; Effektengeschäfte; Factoring; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Beratung; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten); Finanzierungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Schätzung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
...März 2005 IX B 184/03, BFH/NV 2005, 1067). 12 b) Bei der Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge der Veräußerung von Immobilien wird daher der ggf. bestehende --durch die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Vermietung dienenden Immobilie begründete-- wirtschaftliche Zusammenhang mit einer bisherigen Vermietungstätigkeit überlagert bzw. ersetzt von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/13
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
...Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin von mehreren Immobilien, die sie von ihrem 2012 verstorbenen Vater - dem Ehemann der Betroffenen - teils geschenkt erhalten und teils als Alleinerbin nach dessen Tod geerbt hatte. Alle Immobilien waren mit einem Nießbrauch zugunsten der Betroffenen belastet. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/15