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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...November 2011 folgenden gerichtlichen Vergleich: "… Der Antragsteller überträgt seinen 1/4-Miteigentumsanteil an der Immobilie O. auf die Antragsgegnerin zum Ausgleich etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche sowie Ansprüche der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt. Die mögliche Geltendmachung des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten
...Er macht gegen die Beklagten zu 1 und 3 als Gründungskomplementäre und gegen die Beklagte zu 2 als Gründungskommanditistin Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend und beruft sich dazu auf mehrere angebliche Aufklärungsmängel im Verkaufsprospekt. 2 Gegenstand der Investitionen des Fonds waren Immobilien in München, Berlin-Spandau, Stuttgart-Vaihingen, Nürnberg und Köln-Gremberghoven....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 331/14
2014-01-21
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von H einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 400/1 545 an der im Jahr 1991 gegründeten H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der Immobilie A sowie deren Vermietung und Verwaltung ist. Der Kläger gewährte H mit Vertrag vom 3. März 1996 ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 120.000 DM für die Laufzeit von einem Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/13
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... – früher – Bürokaufmann, Bank-, Industrie-, Immobilien-, Veranstaltungs-, Speditions-, Automobilkaufmann). Wie letztlich auch die durch den Anmelder vorgesehene Zertifizierung als Berufsbezeichnung bestätigt, weist der Ausdruck auf eine betriebs- und/oder volkswirtschaftliche bzw. „kaufmännische“ Ausbildung mit einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Steuerwesens hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Entscheidend ist, ob die Erklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Wahrheit entspricht, der (potentielle) Verkäufer also zu diesem Zeitpunkt zur Veräußerung der Immobilie zu den mitgeteilten Bedingungen bereit ist. Es steht ihm aber frei, von dieser Verkaufsabsicht wieder abzurücken, da er an seine Erklärung mangels notarieller Beurkundung nicht gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Demgegenüber habe sich der Antragsteller in keiner Weise die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des B nachweisen lassen, obwohl dieser ein Unternehmen übernehmen sollte, bei dem nach dem Verkauf der vorhandenen Immobilien nur noch restliche Abwicklungsarbeiten mit --im Vergleich zum Jahr 2007-- minimalen Gewinnerzielungschancen durchzuführen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...Die Vorschrift dient zudem nicht nur der nachträglichen Absicherung der Erschließung und Entsorgung von Immobilien außerhalb der Sachenrechtsbereinigung nach dem Kapitel 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, sondern gerade auch der Absicherung der Erschließung und Entsorgung in solchen Bereinigungsfällen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Mangels einer von dieser erworbenen Immobilie in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht bislang nicht getroffenen. 17 (2) Der Umstand, dass der Betroffene wegen seiner Immobilien- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Durch Vernehmung des für die Verkäuferin handelnden Geschäftsführers und des Notars könne nachgewiesen werden, dass sie, die Klägerin, kein Interesse an der Weiterveräußerung der Immobilien gehabt habe. Ihr Interesse habe aus finanziellen Gründen allein der Aufhebung des Vertrags gegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2017-08-22
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Darüber hinaus bestehe das angegebene Aktivvermögen zu einem erheblichen Teil aus Immobilien und Beteiligungen an Gesellschaften, weshalb anzunehmen sei, dass eine Verwertung mangels Werthaltigkeit oder zu hoher Belastungen nicht erfolgversprechend erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 23/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Darin hat dieser den aktuellen Wert der Immobilie trotz einer Wertermittlung im Jahre 1991, die laut Insolvenzgutachten einen Verkehrswert von 76.693,78 € ausgewiesen hatte, für das Jahr 2006 wegen eingetretener Verschlechterungen und nach intensiver Auswertung des aktuellen regionalen Immobilienmarkts für einen im freihändigen Verkauf erzielbaren Erlös mit allenfalls 40.000 € angesetzt. 20 Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Klägerin. 2 Die Klägerin schloss mit der Beklagten zwecks Finanzierung einer Immobilie zwei Darlehensverträge, einmal am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 456/16
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2015-08-18
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
...Im Januar 2009 hatte er der Tochter mit einem in der Türkei vor einem Notar errichteten Testament sein gesamtes, auch mehrere Immobilien von erheblichem Wert umfassendes Vermögen "vermacht". Ob der Angeklagte und seine Ehefrau davon vor dem Tod K. s Kenntnis hatten, konnte nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/15
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...Die Immobilie war mit einer erstrangigen brieflosen Grundschuld der Volksbank (künftig: Volksbank) über 1.295.000 € und einer zweitrangigen Restkaufpreishypothek über 300.000 € zugunsten der Beklagten belastet. Die Eigentumsumschreibung war nach Zahlung von 975.000 € erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...Werbung und Immobilien werden zwar gegen Bezahlung vermittelt, dies erfolgt dabei aber nicht in einer automatisierten Form. 40 c) Bei der Prüfung, ob ein als Marke beanspruchtes Zeichen infolge von Benutzung Unterscheidungskraft im Sinn des Art. 3 Abs. 3 MarkenRL oder – was auf dasselbe hinausläuft – nach § 8 Abs. 3 MarkenG Verkehrsdurchsetzung erlangt hat, ist eine Gesamtschau aller Gesichtspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Darüber hinaus habe der Erwerb der Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung keinen Einfluss auf den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Kaution gegenüber demjenigen, der sie tatsächlich erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2011-06-29
BFH 9. Senat, Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
...lediglich beabsichtigt gewesen, unbewegliche wie bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter als Anlagevermögen und damit in einem ganz bestimmten Nutzungs- und Funktionszusammenhang (nämlich nur eigenbetrieblich genutzte Gebäude) zu fördern (BTDrucks 12/219, S. 13), so erweitert die --Gesetz gewordene-- Fassung den Förderrahmen, indem sie auch zu Wohnzwecken oder eigen- oder fremdbetrieblich genutzte Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/10