...Im Jahr 1987 wurde er dem Mess- und Prüfdienst der Abteilung "Immissionsschutz" zugeteilt. Beamte aus dieser Abteilung wurden zum Streifenfahrdienst herangezogen, der Kontrollfahrten zur Überwachung von Betrieben und Anlagen innerhalb und außerhalb der normalen Dienstzeit durchführte. 3 2. Der Beschwerdeführer ist disziplinarisch vorbelastet. Mit Disziplinarverfügung vom 3....
...- worauf bereits oben hingewiesen worden ist - nachträgliche Erkenntnisse nur vorsorglich herangezogen hat. 16 c) Schließlich verleiht auch die Frage, ob bei einer nicht willentlich getragenen Zuständigkeitsübertragung tatsächlich ein Zuständigkeitswechsel stattgefunden hat und ob diese Sichtweise mit § 1 Abs. 5 Satz 1 und 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz...
...Hiernach hat der Bezirksschornsteinfegermeister eine Doppelstellung: Gemäß § 3 Abs. 2 SchfG 1998 gehört er als Gewerbetreibender dem Handwerk an, nimmt aber bei der Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG 1998), bei der Bauabnahme (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 und 9 SchfG 1998) und bei Tätigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes sowie der rationellen Energieverwendung (§ 13 Abs. 2 Nr. 10, 11 und 12 SchfG...
...Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG dürfen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden getroffen werden....
...Schließlich seien die Anforderungen des Immissionsschutzes (Lärm) sowie das Gebot der Rücksichtnahme (erdrückende Wirkung der Strommasten) nicht beachtet worden. 6 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 26....
...Ferner wird es - gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - zu prüfen haben, ob die Kläger nach den immissionsschutz- und bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten oder etwaigen sonstigen Emissionsumständen die Geräuschimmissionen zu dulden haben und ob ihnen bejahendenfalls zumindest ein Ausgleichsanspruch - etwa gegen die Streithelferin - zusteht....
...Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf. 42 d) Die Beschwerde hält unter der Überschrift "Immissionsschutz" für grundsätzlich klärungsbedürftig, (1) "ob die Prüfung, ob gesundheitsgefährdende Beurteilungs- oder Spitzenpegel zu erwarten sind, bereits durch den Vorhabensträger in der schalltechnischen Untersuchung vorzunehmen ist mit der Maßgabe, dass ermittelt und abgeschätzt...
...Auf UA S. 40 ist von der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde nicht die Rede. Es fehlt auch sonst ein Anhaltspunkt in der Entscheidung, das Oberverwaltungsgericht habe ohne weitere Erläuterung und gleichsam inzident die - seit Jahrzehnten im Schrifttum umstrittene - Frage einer behördlichen Normverwerfungskompetenz entscheiden wollen....
...Die Verweisung auf die Richtlinie 94/25/EG sei außerdem deshalb unzulässig, weil sich deren Heranziehung zu Zwecken des Immissionsschutzes nicht mit dem Ziel der Richtlinie decke, den freien Warenverkehr zu fördern. Mit der doppelt dynamischen Verweisung habe der Verordnungsgeber den Regelungsinhalt in unzulässiger Weise aus der Hand gegeben....
...Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf. d) Die Beschwerde hält unter der Überschrift 'Immissionsschutz' für grundsätzlich klärungsbedürftig, (1) 'ob die Prüfung, ob gesundheitsgefährdende Beurteilungs- oder Spitzenpegel zu erwarten sind, bereits durch den Vorhabensträger in der schalltechnischen Untersuchung vorzunehmen ist mit der Maßgabe, dass ermittelt und abgeschätzt...
...Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf. d) Die Beschwerde hält unter der Überschrift 'Immissionsschutz' für grundsätzlich klärungsbedürftig, (1) 'ob die Prüfung, ob gesundheitsgefährdende Beurteilungs- oder Spitzenpegel zu erwarten sind, bereits durch den Vorhabensträger in der schalltechnischen Untersuchung vorzunehmen ist mit der Maßgabe, dass ermittelt und abgeschätzt...
...Die Formulierung, dass die Verpflichtung zum Immissionsschutz "bei" dem Bau oder der wesentlichen Änderung des Verkehrsweges zu erfüllen ist, lässt erkennen, dass der erforderliche Lärmschutz im Rahmen und als Bestandteil des in Rede stehenden Vorhabens realisiert werden soll und Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu treffen sind (Urteil...
...Senat 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen 1....
...Auch seien die Anforderungen des Immissionsschutzes (Lärm) sowie das Gebot der Rücksichtnahme (erdrückende Wirkung der Strommasten) nicht beachtet worden....
...Insoweit bestehende gesetzliche Anforderungen des Immissionsschutzes - hier insbesondere Vorgaben der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) - dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener, sind hingegen nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (Urteil vom 15....
...Sie erfülle die Verkehrsfunktion einer Ortsumgehung wegen ihrer Führung durch bebautes Gebiet aber nur unzureichend und sei der Variante 3 auch unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und des Immissionsschutzes unterlegen. Angesichts dessen habe Letzterer der Vorrang eingeräumt werden dürfen....
...Aspekte der menschlichen Gesundheit und des Immissionsschutzes stünden der Zulassung des Vorhabens nicht entgegen. 12 Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klagen abzuweisen. 13 Sie hält den Planfeststellungsbeschluss - aus ähnlichen Erwägungen wie der Beklagte - für rechtmäßig....
...Der Planfeststellungsbeschluss widmet sich der Frage der Immissionsbelastung in Erdkabelabschnitten zunächst allgemein (PFB S. 203 ff.) und verweist hierfür auf Ziffer II.3.1 der "Hinweise zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder" des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI)....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
...Die Deckblätter betrafen im Wesentlichen Änderungen des Straßenquerschnittes und der Gradiente, die Anpassung der Planung an die Verkehrszahlen für das Prognosejahr 2025, die Überarbeitung des Entwässerungskonzeptes sowie daraus folgende Anpassungen hinsichtlich des Immissionsschutzes und der landschaftspflegerischen Begleitplanung....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 A 16/12
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