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Urteile für Immissionsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 4 BN 8/15 Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/15
...Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/10
...Senat 4 BN 38/15, 4 BN 38/15 (4 CN 6/16) Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 bis 3 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/15, 4 BN 38/15 (4 CN 6/16)
...Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz habe einen Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen (Stand 31. Januar 2014 - im Folgenden: Leitfaden) erarbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/13
...(3) Kann der Nachbar bei einer Weigerung der Behörde, das Verfahren wiederaufzugreifen, im Rechtsstreit die Aufhebung einer bestandskräftigen (immissionsschutz- oder) baurechtlichen Genehmigung verlangen, wenn feststeht, dass (a) das Verfahren gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG wiederaufzugreifen ist und (b) die Genehmigung unter Berücksichtigung des neuen Beweismittels rechtswidrig ist und ihn in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09
...Zu den Regelwerken, die als Orientierungshilfe in Betracht kommen, gehören auch die vom Länderausschuss für Immissionsschutz - nunmehr Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) - verabschiedeten und mehrfach fortgeschriebenen "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (Freizeitlärm-Richtlinie, Stand 6. März 2015; vgl. BVerwG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/18
...BImSchG der Abgrenzung zwischen anlagebezogenem und verkehrsbezogenem Immissionsschutz (siehe auch Schulte/Michalk, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
...Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, ihren Vortrag ignoriert zu haben, dass die Beklagte die Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz "ins Blaue hinein" verfügt habe und offensichtlich sei, dass sie nicht eingehalten werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11
...Zwar hat sich der Abstandserlass ausweislich seiner Begründung dem vorbeugenden Immissionsschutz verpflichtet und es wird dem Vorsorgegesichtspunkt Rechnung getragen, wenn bei Anlagen der Abstandsklasse IV, zu denen nach Anhang 1 lfd. Nr. 37 Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 50 MW und 150 MW gehören, zu Wohngebieten ein Abstand von 500 m eingehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/12
...Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche (immissionsschutz-)rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/17
...Mit dem Vorbescheid stellte der Beklagte die Genehmigungsfähigkeit der Anlage in Bezug auf die Anforderungen des Immissionsschutz- und Naturschutzrechts sowie die Standortwahl fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/12
...BGB) oder dem privatrechtlichen Immissionsschutz (§ 906 BGB). So steht es den Parteien frei, die Richtung eines Notwegs und den Umfang des Benutzungsrechts autonom durch eine schuldrechtliche Vereinbarung oder aber eine (hinzutretende) Grunddienstbarkeit festzulegen. Dies gilt auch hinsichtlich des für die Einräumung der Rechte zu zahlenden Entgelts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13
...Ihm ist bekannt, dass die Abstandsflächen, die aus Gründen des Immissionsschutzes von Windenergieanlagen freigehalten werden müssen, zu den harten Tabuzonen gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
...Vielmehr legen sie nur das Ziel des Immissionsschutzes fest (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 S. 27). 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/16
...Senat 7 B 27/14 Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen (Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/14
...Es hat vielmehr dargelegt, dass nicht ersichtlich sei, dass der zugelassene "Normalbetrieb" der Test- und Präsentationsstrecke unzumutbare Geräuschimmissionen herbeiführe (UA S. 78) und hinsichtlich des "Sonderbetriebs" unter Bezugnahme auf die Berechnungen des Lärmgutachtens ausgeführt, dass (Detail-)Festlegungen des (Geräusch-)Immissionsschutzes in Anbetracht dessen, ohne dass dabei die Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/11
...Zuständig sind hierfür gemäß § 47e Abs. 1 BImSchG, § 13 Nr. 2 der (brandenburgischen) Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung - ImSchZV) vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
...Immissionsschutz ... 5.3 Die von der Windfarm verursachte Schallimmission darf im gesamten Einwirkungsbereich nicht zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm an den nachstehenden Immissionsorten (IO) führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11
...Senat 4 B 53/14 Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss) in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/14
...Im Jahr 1987 wurde er dem Mess- und Prüfdienst der Abteilung "Immissionsschutz" zugeteilt. Beamte aus dieser Abteilung wurden zum Streifenfahrdienst herangezogen, der Kontrollfahrten zur Überwachung von Betrieben und Anlagen innerhalb und außerhalb der normalen Dienstzeit durchführte. 3 2. Der Beschwerdeführer ist disziplinarisch vorbelastet. Mit Disziplinarverfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13