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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2006 verständigten sich die T AG sowie die zu ihrem Konzern gehörenden Gesellschaften mit dem Konzernbetriebsrat darauf, im Hinblick auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil-)Interessenausgleichen bzgl. der einzelnen Maßnahmen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...AG erwarb. Es hat jedoch gemeint, ein darin enthaltenes Aktienpaket von 24,7 % des Kapitals sei nicht zu berücksichtigen, weil es "damals" Fritz A. zur Einlegung in sein Depot und Stimmrechtsausübung überlassen wurde. Nach außen - so das Verwaltungsgericht - sei die Klägerin deshalb insoweit nicht in Erscheinung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...AG ein Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...AG, die am 11. Mai 2009 in das Handelsregister eingetragen worden war. Dieses Unternehmen sollte den Rückkaufwert der Lebensversicherung von 61.968,02 € realisieren und in Grundkapital investieren. Den "Kaufpreis" sollte die Klägerin über einen Zeitraum von neun Jahren in monatlichen Raten von 800 € und von 1.150 € im zehnten Jahr (insgesamt 100.200 €) erhalten. Außerdem schloss sie mit der P. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Januar 2018 - 8 Sa 334/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte führt für die F AG ua. die Reinigung der Flughafengebäude F aus. Die Klägerin war bei ihr seit 1989 beschäftigt, zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...AG tätig zu werden. Dieses Unternehmen war einzige Gesellschafterin der DPM D. P. M. AG, die ihrerseits die Komplementärin der MSF KG war. 3 Zur Werbung der Anleger gab die DPM D. P. M. AG einen Emissionsprospekt heraus, in dem unter anderem die Beteiligungen an der MSF KG dargestellt wurden. Daneben vertrieb die DPM P. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Mineralölhandel AG umgewandelt wurde. Die AG wurde am 10.7.1990 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Eine Versorgungszusage der AVItech erhielt er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der DM AG (im Folgenden: DM AG). Die frühere Beklagte zu 1 war seit Ende 2002 Mehrheitsgesellschafterin der d. .de GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 1. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; der Beklagte zu 2 ist deren Insolvenzverwalter. 2 Die DM AG erwarb am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
....: „... die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen. Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die dem Geschäftsbereich CI zugeordnet sind, führt diese Übertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
....: „... die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen. Für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die dem Geschäftsbereich CI zugeordnet sind, führt diese Übertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
...Sie bezog im Streitjahr Zement von der D-GmbH, die ihrerseits den Zement von der Z-AG bezog. Die Z-AG gewährte der Klägerin außerhalb der Lieferkette Rabatte in Form von nachträglich ausgezahlten Gutschriften. Die Z-AG minderte unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dezember 2003 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt bei der A S AG, als Firmenberater beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...AG und alleinige Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Die H. AG war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Sie sei zu … % von der B…-… GmbH gehalten und zu … % von der s… AG. Letztere habe früher S… AG geheißen; ihr Grundkapital sei in … Aktien eingeteilt. Diese seien bis auf eine im Besitz der E… AG in O…. Die eine Aktie sei im Besitz der landeseigenen B… mbH und damit im Besitz des Landes Bremen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Juli 2010 - 4 S 48/10, juris Rn. 14; AG Flensburg, Urteil vom 8. Januar 2013 - 62 C 131/12, juris Rn. 8 ff.; AG Nordhorn, Urteil vom 19. Juni 2012 - 3 C 1596/11, juris Rn. 28 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2015-06-30
BVerwG 8. Senat, Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
...AG mit Wirkung vom 17. August 1938 (Zeitpunkt des verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs) vollständig wieder ausgeglichen worden sei und dass eine Identität zwischen den geschädigten und dem wiedergutgemachten Vermögenswert vorliege. Durchgreifende Verfahrensrügen sind gegen die dem zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen nicht erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/14
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Oktober 2010 und dem von dort aus erreichbaren Internet-Handelsregisterauszug des Kantons G… ist vielmehr davon auszugehen, dass sowohl die Anmelderin als auch die B… GmbH in B… Töchter der B1… AG aus U… sind. Die Firmenadresse der B1… AG stimmt mit der der Anmelderin überein. Die B1… AG ist aber laut Handelsregisterauszug "c/o B… AG, B…straße in U…", ansässig, also bei der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...AG. Mit Schreiben vom 8. September 1999 begehrte die Beschwerdeführerin, über die Voraussetzungen eines Unterhaltsbeitrags aufgeklärt zu werden. Mit erneutem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, ist nach Verschmelzung Rechtsnachfolgerin und war im Streitjahr (2001) Alleingesellschafterin der A-GmbH, mit der sie außerdem als Organträgerin in einer körperschaftsteuerlichen Organschaft verbunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...AG (Beteiligte zu 5) im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau ein auf den 31. Juli 2012 bezogenes Anrecht mit einem Ausgleichswert von 370.070,98 € begründet wird. 2 Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde hat die R. AG geltend gemacht, die Entscheidung des Amtsgerichts berücksichtige nicht, dass der Ehemann bereits seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14