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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der Nw S Aktiengesellschaft (im Folgenden: NWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der Nw S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetretene Betriebsangehörige“ vom 12. Dezember 1997 (im Folgenden: BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt: 4 Der Angeklagte war seit 1999 bei der Commerzbank AG angestellt und seit dem 1. Mai 2001 als stellvertretender Filialleiter in deren Niederlassung in Gr. tätig. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte der Abschluss von Konsumenten- bzw. Ratenkreditverträgen mit Privatkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
...Versicherung AG. 3 Im Oktober 2009 stellte sich der Patient S. (im Folgenden: Patient) wegen seit Jahren andauernder Rückenschmerzen in der Praxis des Beklagten vor. Der Beklagte veranlasste eine MRT, die im Februar 2010 durchgeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/17
2016-03-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen
...Die Neufeststellung eines GdB von 80 und Merkzeichen aG lehnte das beklagte Land ab. Im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren erklärte sich der Beklagte durch - angenommenes - Teilanerkenntnis bereit, einen GdB von 60 festzustellen. Die darüber hinausgehende Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 8.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/15 B
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Als (einzigen) Hinweis auf die Person des Einsprechenden enthält die Einspruchsschrift auf Seite 3 folgenden Satz: 3 „Die einsprechende W… GmbH ist aus der W1… AG heraus als Ausgründung des Geschäftszweigs Maschinenbau entstanden, wodurch die W… GmbH über die den Maschinenbau betreffenden Aktivitäten der W1… AG bestens informiert ist.“ 4 Außerdem wird in der Einspruchsschrift auf eine Auftragsbestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2011-02-23
BFH 1. Senat, Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen
...DM übernahm zunächst die Treuhandanstalt; diese veräußerte die Anteile im September 1992 an die X-AG, heute firmierend als X-GmbH, die ihrerseits im Juni 1992 von der Treuhandanstalt privatisiert worden war. 3 Die hinter der X-AG stehenden Investoren führten in den Folgejahren umfassende Umstrukturierungen durch, in deren Rahmen sie u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/10
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der Nw S Aktiengesellschaft (im Folgenden NWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der Nw S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetretene Betriebsangehörige“ vom 12. Dezember 1997 (im Folgenden BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der Nw S Aktiengesellschaft (im Folgenden NWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der Nw S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetretene Betriebsangehörige“ vom 12. Dezember 1997 (im Folgenden BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der Nw S Aktiengesellschaft (im Folgenden NWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der Nw S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetretene Betriebsangehörige“ vom 12. Dezember 1997 (im Folgenden BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis begann bei der Nw S Aktiengesellschaft (im Folgenden NWS AG). Bei dieser galt zuletzt die „Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der Nw S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetretene Betriebsangehörige“ vom 12. Dezember 1997 (im Folgenden BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 551/13
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
..../25.3.94 eine Alters-, Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der Versorgungsordnung der VAW AG vom 13.7.1989 zugesagt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG nach § 36 WpHG für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. September 2007 habe ergeben, dass von insgesamt 40.470 Kunden (nur) 658 Kunden Wertpapierbestände in ihrem Depot gehabt hätten, die nicht zu ihrer Anlageklasse, sprich zu ihrer Risikoeinstufung passten. Zudem sei es den Klägern nicht gelungen, ihre Behauptung zu beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2014-11-25
BFH 1. Senat, Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Sie war als Obergesellschaft der … an der A-AG beteiligt. Diese wurde rückwirkend auf den 1. Januar 2001 formwechselnd in die B AG & Co. KG (B-KG) umgewandelt. Der Formwechsel wurde am … 2001 in das Handelsregister eingetragen. 3 Die A-AG verfügte am 1. Januar 2001 über ein Körperschaftsteuerguthaben von … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/12
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...AG, vormals: Die B Q. F. M. & Co. Aktiengesellschaft (im Folgenden einheitlich: B. Q. AG). Deren Hauptversammlung beschloss am 4. Juli 2002 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre; die Barabfindung wurde auf 743,52 € je Aktie im Nennbetrag von 50 DM festgelegt. Der Beschluss wurde im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...AG 1991 an die Treuhandanstalt. Ein Teil der Be. Betriebsgrundstücke der G. AG wurden nach ihrer Enteignung dem VEB S. zugeordnet, der nach der Umwandlung in die E. GmbH von der Treuhandanstalt privatisiert wurde. Die G. AG wurde 1962 in eine GmbH umgewandelt. 2 Nach bestandskräftiger Ablehnung ihres Restitutionsantrags hinsichtlich des früheren Unternehmens der G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs
...AG und der V. AG. 2 Am 7. April 1998 erlitt der Kläger eine Verletzung, die zur Erblindung des rechten Auges und dadurch zu einem Invaliditätsgrad von 50 v.H. führte. Die D. AG erbrachte die vereinbarten Versicherungsleistungen; die V. AG wurde durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/10
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG). 2 Bei dem Kläger wurden 1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Es handelte sich um Rabatte von Lieferfirmen, die durch Zahlungen seitens der in Y ansässigen Firma Z AG (AG) abgewickelt wurden. Das FA erhöhte für das Streitjahr zunächst die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um den geschätzten Betrag von 100.000 € und erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid. Später führte das FA bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch das Streitjahr umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Nach einer Auffassung gibt es hier keine Sperrfrist (AG Hamburg, ZInsO 2011, 2048 f; LG Frankenthal, ZInsO 2012, 2399 f; LG Düsseldorf, ZInsO 2013, 893 f; AG Köln, NZI 2013, 498; für einen Sonderfall auch AG Essen, ZInsO 2012, 1730; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 305 aF Rn. 62; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6 b; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 305 Rn. 95; FK-InsO/Grote, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Darüber hinaus hat er Weihnachtsgeld und Sonderzuwendungen für die Jahre 2008 bis 2010 gefordert. 6 Auf Anfrage des Klägers erteilte ihm die R AG mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13