4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
...AG, die zuletzt im Jahre 1978 mit Mart Stam einen unbefristeten Lizenzvertrag zur Herstellung und zum Vertrieb von hinterbeinlosen Stahlrohrstühlen (Freischwingern) nach dem Vorbild des von ihm im Jahre 1926 geschaffenen - nachfolgend abgebildeten - Stuhls geschlossen hat: 2 Die Beklagte, ein in Polen ansässiges Unternehmen, stellte in der Zeit vom 21. bis 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/16
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
...Zu der im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 242, 433, unter II.2.b und 3. erforderlichen organisatorischen Verflechtung über das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Klägerin kam es erst dadurch, dass die Geschäftsführerin der Klägerin auch zur Geschäftsführerin bei der Komplementär-GmbH der A-AG bestellt wurde. 46 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...AG (im Folgenden: Stadtwerke)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13
2016-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
...Lebensversicherungs-AG ab. Mit einer als "Nachtrag zum Leistungsplan" bezeichneten Vereinbarung vom 1. Februar/10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/15
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
...März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, halten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Sonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit der AVBGasV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/16
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Die Beklagte ist ein Teil des Konzerns der Deutschen Bahn AG (DB-Konzern) und erbringt Dienstleistungen in deren Bereich. 7 a) Die Unternehmen des DB-Konzerns haben mit der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (Transnet) und der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) zahlreiche Tarifverträge vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2014-06-18
BAG 10. Senat
...Hierzu erhält der Betriebsrat eine Liste der Beschäftigten mit der Entgeltgruppe und den Leistungsentgelten.“ 4 Gemäß § 17.2.2 ERA-TV besteht für die C AG und andere Unternehmen der Unternehmensgruppe eine „Rahmenvereinbarung zur Ausgestaltung der Methode Beurteilen (§§ 16 + 17 ERA-TV)“ vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 953/13
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...mindestens auf eine Teilfläche der inneren Oberflächen der die Behälterherstellvorrichtung (1) umschließenden Einhausung gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Blasmaschine eine Rotationsblasmaschine ist und der Strahlungsemitter (10) derart auf oder an mindestens einem der rotierenden Elemente angebracht ist, dass dieser mit dem rotierenden Element umläuft.“ 3 Gegen das Patent hat die K… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...März 2007, im Internet abrufbar unter http://web10.ub.uni-rostock.de/uploads/sima-nowski/ma/schaar2007.htm; so auch AG Bonn MMR 2008, 203, 204) vertretenen Auffassung an. 23 aa) Zu den Verkehrsdaten, die nach § 100 Abs. 1 TKG erhoben und verwendet werden dürfen, gehören grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen (Begründung der Bundesregierung des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 146/10
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2016-04-01
BVerwG 3. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...Gemäß § 18d Satz 1 AEG gilt für die Planergänzung § 76 VwVfG mit der Maßgabe, dass im Fall des § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG abgesehen werden kann. § 76 VwVfG regelt, welches Verfahren durchzuführen ist, wenn ein Plan nach seiner Feststellung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens geändert werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15)
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Dezember 2004 bei der M AG (M) bzw. bei deren Rechtsvorgängerin im Bereich Liegenschaft als Fachreferent Grundstücksverkehr in C beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die N GmbH (N GmbH) ein zunächst bis zum 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Auf dem Zusatzblatt 2 findet sich mit grünem Stift - der Beraterin - die Einfügung: "Ich-AG 3.2.03 - 1 Jahr Förderung". Der Beklagte gewährte dem Kläger alsdann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zunächst für den Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005 (Bescheid vom 19.4.2005). Einkommen des Klägers berücksichtigte er bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...Dementsprechend hat auch die Klägerin für ihr Arzneimittel Plavix während der Geltungsdauer ihres ergänzenden Schutzzertifikats Rabattverträge nach § 130a Abs 8 SGB V geschlossen (vgl die Kasseninformation 10/08 der GWQ Serviceplus AG: "Neue Rabattverträge mit Originalherstellern"). 42 e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Generikaabschlagspflicht sind nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
...Januar 2007 wurde bei ihr der TV ERA TH betrieblich eingeführt. 3 Die Arbeitgeberin produziert als Unternehmen der Automobilzulieferindustrie Diesel- und Benzinmotoren für verschiedene Fahrzeugwerke der M AG. Dabei fertigt sie die erforderlichen Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 32/14
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...April 1962 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der B f G AG (im Folgenden: BfG), beschäftigt. Im zuletzt maßgeblichen Anstellungsvertrag vom 1. Oktober 1983 ist ua. vereinbart: „7. Pension 7.1 Der Vertragsinhaber hat Anspruch auf eine von der Bank zu gewährende Pension, wenn er das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) den Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 zu Recht abgelehnt hat. 2 Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen in der Rechtsform einer AG, das Schuhhandel betreibt. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11