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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
...AG durchgeführt werden. In jedem Fall geht der Versicherungsschutz des individuellen Vertrages (Einzelvertrag) des mitversicherten Unternehmens vor (Subsidiarität)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Hypothekenbank AG (im Folgenden: Bank) einen Darlehensvertrag über nominal 15.000.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Schicht: 14.30 Uhr bis 20.30 Uhr montags 14.30 Uhr bis 22.30 Uhr b) 1 Gruppenkoordinator tägl. nach Bedarf des AG ab 8.30 h für ca. 6 Stunden … zur Verfügung. … Der Auftragnehmer benennt einen Projektkoordinator, der die Hosts und Gruppenkoordinatoren während der Dauer des Vertrages betreut und ihnen Weisungen erteilt … Die Weisungsbefugnis vor Ort wird entsprechend der Dienstanweisung des Auftragnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG
...Rentenzahlungen der Klägerin für Februar bzw März 2010, die nachfolgend erneut überwiesen wurden, leitete die Beklagte wegen der zwischenzeitlich erfolgten Löschung des Kontos an den Rentenservice der Deutschen Post AG zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 S
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Hypothekenbank AG (im Folgenden: Bank) einen Darlehensvertrag über nominal 15.000.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Aber auch innerhalb des Bayer-Konzerns wird die Pflanzenschutzmittelsparte von einem eigenen rechtlich selbständigen Unternehmen geführt (Bayer Crop Science AG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...KG in München beauftragt die Abteilung Global Shared Services Human Resources Services der Siemens AG mit der Einrichtung einer beE für die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten. ... § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Als vorrangige Belastungen waren eine Grundschuld über 115.000 € für die I. aG sowie drei Grundschulden für die K. eG von zusammen 120.000 €, die am 28. November 2011 nur noch über 75.444,18 € valutierten, eingetragen. 3 Das Finanzamt W. beantragte wegen Abgaberückständen des Schuldners in Höhe von 92.661,05 € am 4. April 2011 die Zwangsversteigerung des Anwesens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Der Bildbestandteil bestehe neben der grauen Farbe aus einer besonderen, auf üblichen Betriebssystemen nicht erhältlichen Schriftart, der "Scala Sans Regular", welche von dem Schriftartdesigner M1… entworfen und bereits ausgezeichnet worden sei sowie von der Firma F… AG in B… vertrieben werde (Anlage B 2, Bl. 31 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...November 1996 - BVerwG 11 VR 2.96 - NVwZ 1997, 993 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 9, vom 10. Januar 1996 - BVerwG 11 VR 19.95 - NVwZ 1997, 274 <275> = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 11 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...-Board AG (nachfolgend: I. -Board) geschlossen, die als Verwalterin und Treuhänderin für einen Pool tätig war, den die Insolvenzverwalter der Vor-Ort-Gesellschaften zur gemeinschaftlichen Verfolgung und Durchsetzung von Ansprüchen dieser Gesellschaften gegen die Unternehmensgruppe des Klägers gegründet hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...C-83/91, Meilicke/ADV/ORGA AG - vom 8. April 1992, Slg. 1992 I-4897 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
...Der Anspruch entsteht aber auch bei § 5 Abs. 2 TV Gleichbehandlung nicht allein in Abhängigkeit von einer allgemein geäußerten Aufstockungsbereitschaft und den wirtschaftsplanmäßigen Möglichkeiten, sondern setzt ein konkretisiertes Angebot des Teilzeitbeschäftigten voraus (vgl. zum Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung nach § 2 Nr. 5 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG: BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...AG (künftig Schuldnerin) beauftragte im Februar 2005 den beklagten Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Vertretung in Rechtsstreitigkeiten mit Anlegern. Der Beklagte stellte an die Schuldnerin in der Zeit vom 1. März bis zum 18. Juli 2005 diverse Honorarrechnungen, aufgrund derer diese an ihn in der Zeit vom 10. März bis 5. September 2005 vierzehn Zahlungen in Höhe von insgesamt 45.560 € erbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ein Unternehmen, das zum Konzern der D L AG gehört und die Bordverpflegung für Flugzeuge herstellt. Sie ist seit Juli 2011 Mitglied des Arbeitgeberverbandes Luftverkehr e.V. (im Folgenden AGVL)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2014-10-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht
....; ferner AG Tiergarten, Urteil vom 30. November 2009 - 403 Ds 291/08 -, juris), sondern auch in dem Abhalten eines schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch (vgl. Wittig, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 171 Rn. 8; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 8; Fischer, StGB, 61....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 920/14
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...Oktober 2001 entschied die Beteiligte, die Deutsche Post AG, ihre Service Niederlassung Immobilien zum 1. Januar 2002 aufzulösen. Unter Hinweis darauf teilte sie mit Schreiben vom 7. November 2001 dem Antragsteller, dem Betriebsrat der Service Niederlassung Immobilien, mit, dass die dortigen Beschäftigten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Anpreisung einer Spitzenstellung dieser Waren verstanden, also deren hervorragende Qualität herausgestellt, wie folgende Internetrecherche des Senats sowie Belege der Widersprechenden zeigen: 36 - Bügeleisen der Firma Vaporella "Forever Star" (Anlage 1, Bl. 240 GA), 37 - Bügeleisen der Firma Clean Maxx "Kompaktbügelstation Steam Star" (Anlage 2, Bl. 241 GA), 38 - Dampfbügelstation der Firma Trisa Electro AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Marke im Bereich der Unterhaltungsdienstleistungen werden relevante Teile des Verkehrs jedenfalls dann, wenn sie der angegriffenen Marke „Autostadt Bitburg“ begegnen, nicht erkennen können, ob es – angesichts der in der hier genannten Branche bestehenden Kennzeichnungsgewohnheiten, dem Freizeitpark einen Ortsnamen hinzuzufügen – um einen solchen Erlebnispark nach dem Modell der „Autostadt“ der V…- … AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12