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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...AG als bürgende Bank (im Folgenden: Bürgin) die Gewährleistungsbürgschaft über einen Betrag in Höhe von 938.235,94 € zugunsten der Klägerin gemäß der genannten Sicherungsabrede. 8 Wegen behaupteter Mängel am Flachdach leitete die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren ein, das über das Jahr 2007 hinaus andauerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...März 2010 forderte die Amtsleitung des WSA die Klägerin auf, bei der T GmbH, einem Tochterunternehmen der D AG, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen. Mit Schreiben vom 18. März 2010 teilte die Klägerin mit, sie sei nicht bereit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, weil sie Bedenken habe, ihre persönlichen Daten einer privaten Firma zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
....; Hepting StAZ 2013, 34, 37; vgl. auch AG Schöneberg StAZ 2013, 21, 22). Dies legen insbesondere die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache ‚Sayn-Wittgenstein‘ (EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486, Sayn-Wittgenstein) nahe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...mit einem Netzumbau und dem damit gegebenenfalls verbundenen Rückbau der vorhandenen Hauptverteiler als Zugangspunkte zur Teilnehmeranschlussleitung in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist. 1 Die Klägerin hält über Zwischengesellschaften 100% der Anteile an Einzelgesellschaften, die ihrerseits - ebenso wie die Beigeladene, die Gesamtrechtsnachfolgerin für das vormals von der Deutschen Telekom AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 2014, 914 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2015-01-14
BVerfG 1. Senat, Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für...
....; Anlage CD-Rom Dokumentation/Zusatzmaterial/Protokollvermerke der AG 1/7. Sitzung, S. 22 f.) im Sinne der Möglichkeiten des Handels. Nur an einer Stelle wird pauschal auf die "Übertragung des Ladenschlussgesetzes" (a.a.O., S. 444 - Schmitz -) verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 931/12
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Zu diesem Zweck soll die Transfergesellschaft der S AG mit der Einrichtung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) gem. § 216b SGB III beauftragt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 - Bochumer Weihnachtsmarkt). 97 Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht (LG Bielefeld, GRUR-RR 2015, 429 und ZUM 2016, 458; AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 12 816,34 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten der Sache nach (noch) darüber, ob die Klägerin wegen im Jahr 2003 gewährter Fahrvergünstigungen nachträglich Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. 2 Die Klägerin, eine Konzerntochter der Deutsche Bahn AG, gewährte ihren mehr als 20 000 Mitarbeitern in den Jahren 1999 bis 2003 verschiedene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/12 R
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...In Rheinland-Pfalz gehört zu den Grundlagen der Abstimmung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008, die wiederum gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VerpackV 2008 Voraussetzung für die Feststellung (Zulassung) eines Dualen Systems ist (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 2008), die Gemeinsame Erklärung des Landes Rheinland-Pfalz und der Duales System Deutschland (DSD) AG (inzwischen GmbH) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Oktober 2006 - 4 Sa 281/06 - zu IV der Gründe; AG Leipzig 16. Dezember 2010 - 444 M 22550/10 - zu II der Gründe; Martini jurisPR-InsR 14/2011 Anm. 6). 30 aa) Die Erfüllung von Insolvenzplänen und der ihnen zugrunde liegende Sanierungszweck können durch nachträglich erhobene Forderungen zwar gefährdet oder unmöglich werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Die für die Kläger bestimmte Ausfertigung des Urteils wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger, drei in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten, im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post AG zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2016-01-14
BFH 4. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel eine Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung)
...Vorschrift in der Weise auf alle im betreffenden Erhebungszeitraum beteiligten Mitunternehmer verteilt, dass --rechnerisch-- der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellte Betrag des Gewerbesteuermessbetrags zeitanteilig auf die Zeiträume des Erhebungszeitraums mit jeweils veränderter Beteiligung am Gesellschaftsvermögen verteilt wird --im Streitfall also im Verhältnis von 2/12 (Beteiligung von A-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/12
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Juli 2011 - C-324/09 L'Oréal SA/eBay International AG Rn. 113 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17
2016-03-15
BAG 3. Senat
...April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27. Juni 2003 beschloss die Mitgliederversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 Satzung 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschuldigte ist der im Haftbefehl des AG Augsburg vom 15.12.2017 bezeichneten Tat nach wie vor dringend verdächtig, Umstände, die diesen dringenden Tatverdacht entkräften würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte hat zwar das Mitführen einer Schreckschusswaffe eingeräumt, jedoch den Einsatz dieser oder das Mitführen eines Baseballschlägers abgestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...Juli 2005 bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgängerin, der B M C AG (BMC), als persönliche Sekretärin des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden H. Sie erhielt zuletzt eine Monatsvergütung iHv. 5.705,90 Euro brutto. 3 Am 28. Oktober 2008 schlossen die Parteien folgende Ergänzungsvereinbarung zu dem Arbeitsvertrag vom 8. Juli 2005: „Dieser Anstellungsvertrag ist bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...AG 95% der Geschäftsanteile der Klägerin. 5 Im April 1999 meldete die Beklagte die Wortmarke "Jette Joop" unter anderem für Bekleidungsstücke an und wurde deswegen von der Klägerin abgemahnt. Darauf antwortete sie mit Schreiben vom 11. Oktober 1999, in dem es unter anderem heißt: "Es liegt mir fern, gegen die Vereinbarung vom 9. Juni 1995 zu verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08
2010-03-18
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
...Mai 2007 war er bei der R AG tätig und dort seit 13. Januar 2004 ordentliches Betriebsratsmitglied. In diesem Rahmen erfüllte der Kläger ua. die Aufgaben eines stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten. 5 Mit Schreiben vom 20. März 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine Bewerbung habe nicht berücksichtigt werden können und begründete dies ua. wie folgt: „......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 77/09
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7 S. 16; zuletzt Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26). 20 2. Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. 21 Die Planrechtfertigung des Vorhabens ist gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08