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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...AG (im Folgenden: B. ) tätig. Diese betreibt unter anderem die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von aus menschlichem Blutplasma gewonnenen Arzneimitteln. Die Angeklagte V. war für das Russlandgeschäft zuständig. 6 b) Im Jahr 1999 wurde auf ihr Drängen eine Repräsentanz in M. eröffnet, deren Leiterin sie wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...., § 20a WpHG Rn. 7; Barnert, WM 2002, 1473, 1481; Maier-Reimer/Webering, WM 2002, 1857, 1864; Rützel, AG 2003, 69, 79; Holzborn/Foelsch, NJW 2003, 932, 938; Spindler, WM 2004, 2089, 2091; Edelmann, BB 2004, 2031, 2032) verneint die Schutzgesetzeigenschaft hauptsächlich deshalb, weil die Norm lediglich öffentlichen Interessen diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Die sich hierdurch ergebenden Aufgaben werden durch die Vivento der Deutschen Telekom AG bzw. ab dem 01.01.2009 durch die Vivento-Nachfolgeeinheit wahrgenommen. … § 8 Gleichwertige und zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem Dauerarbeitsplatz (1) Die DTKS ist verpflichtet, den nach den §§ 3 und 4 ausgewählten und von den Regelungen des § 5 erfassten Arbeitnehmern einen anderen gleichwertigen und zumutbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Dieses weist einen in der Bevölkerung überaus hohen Bekanntheitsgrad auf und ermöglicht eine leichte Zuordnung des Dienstkleidungsträgers zu einem Rechtsträger des Unternehmensverbunds der DB AG. An einer derartigen Offenlegung ihres Arbeitgebers gegenüber Dritten besteht außerhalb ihrer Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse der Arbeitnehmer (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/12
2012-05-09
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
...C-452/04 --Fidium Finanz AG--, Slg. 2006, I-9521, Rz 34, m.w.N.). 18 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Kapitalverkehrsfreiheit betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleister verfügen. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegen am 14. Januar 1997 bzw. am 25. Januar 2002 geschlossene Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...Lebensversicherungs-AG ab. Die Auszahlungen im Erlebensfall sollten 15.364.386 DM betragen. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 1995. Die Laufzeit betrug jeweils 16 Jahre. Die GbR trat die Ansprüche aus den Kapitallebensversicherungen in Höhe von 14,5 Mio. DM, d.h. in Höhe des Nennbetrags des Darlehens inklusive Disagio, an die A-Bank zur Sicherheit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2014-12-17
BSG 12. Senat
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 880 389,23 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten der Sache nach (noch) darüber, ob die Klägerin wegen im Jahr 2003 gewährter Fahrvergünstigungen nachträglich Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. 2 Die Klägerin, eine Konzerntochter der Deutsche Bahn AG, gewährte ihren mehr als 50 000 Mitarbeitern in den Jahren 1999 bis 2003 verschiedene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/12 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
...Dazu können im Übrigen auch Versorgungsansprüche der sog Dienstordnungsangestellten von Sozialversicherungsträgern (für Berufsgenossenschaften vgl §§ 144 ff SGB VII) zählen, bei denen es sich um Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen iS des § 1587a BGB aF handelt (OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 1.4.1982 - 12 UF 18/81 - Juris; vgl auch AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss vom 6.11.2000...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Versicherungs AG im Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-15 O 97/11 abgewiesen worden ist. Insoweit wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. November 2012 teilweise geändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den vorbezeichneten Deckungsschutz zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...März 2006 die 10 F… AG in 11 CH-A…, 12 (Einsprechende 2) 13 jeweils Einspruch erhoben und den Widerruf des Patents in vollem Umfang wegen mangelnder Patentfähigkeit beantragt. 14 Zur Stützung ihrer Einsprüche hat die Einsprechende 1 unter anderem die Druckschrift DE 92 08 584 U1 und die Einsprechende 2 unter anderem die Druckschrift DE 199 57 382 A1 genannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2016-02-10
BVerwG 9. Senat, Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
...Februar 1995 - 11 VR 1.95 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 1 S. 2 f.). Die Belange von Gewinnungsbetrieben müssen nicht nur in die planerische Abwägung eingestellt, sondern im Ausgleich mit dem konfligierenden Interesse an der Errichtung des Verkehrswegs im Sinne eines Optimierungsgebots, das eine möglichst weitgehende Beachtung erfordert, im Wege wechselseitiger Rücksichtnahme maximiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/15
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...AG Ladenräume. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVB) und die Hausordnung waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Nach Ziffer 6.1 Buchstabe e der AVB gehören zu den vom Mieter zu tragenden Betriebskosten unter anderem die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren. 3 Am 11. Oktober 2006 schlossen die Vertragsparteien einen "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...Verbindungsnetzbetreiber (im Weiteren: VNB) auf dem deutschen Markt ein Telekommunikationsnetz, welches mit den Netzen anderer Betreiber (u.a. dem Netz der Deutsche Telekom AG --Telekom--, einem sog. Teilnehmernetzbetreiber; im Weiteren: TNB) zusammengeschaltet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...darüber, ob der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Angestellten, die einem mit der Bundesrepublik Deutschland kooperierenden Wirtschaftsunternehmen zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen hat. 2 Die Arbeitgeberin ist ein privatrechtlich organisiertes Wirtschaftsunternehmen, an dem neben der Bundesrepublik Deutschland die I GmbH und die S AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...BPatG 32 W (pat) 149/03 – PENTAGOn records AG). 68 Das gleiche gilt im Hinblick auf die in Klasse 35 angegriffene Dienstleistung „Dateienverwaltung mittels Computer“ sowie die für die angegriffene Marke geschützten Dienstleistungen der Klasse 42 „Erstellen, Entwickeln, Weiterentwickeln, Pflegen und Installieren von Software; Bereitstellen von Suchmaschinen zum Abrufen von Daten aus einem weltweiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...Oktober 2002 - 2 T 571/02 -, juris, Rn. 5; AG Halle, Beschluss vom 25. August 2011 - 103 II 2230/11 -, juris, Rn. 4; Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 2. Aufl. 2014, Rn. 245)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...In diesem Schreiben heißt es hierzu: „… Dadurch ergeben sich folgende arbeitsvertragliche Änderungen: § 1 ‚Herr S wird ab 01.07.1996 als Abteilungsleiter im Tagesbetrieb des Bergwerkes B der R AG tätig.’...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Im übrigen gelten die Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel , die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K AG, sowie die Betriebsordnung der o.g. Betriebsstelle in ihrer jeweiligen Fassung.“ 4 Die Beklagte war tarifgebundenes Mitglied im Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V. Sie beendete ihre Mitgliedschaft mit dem 6. Mai 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...AG (künftig: Schuldnerin zu 1) und die G. GmbH & Co. KG aA (künftig: Schuldnerin zu 2) sammelten Kapital zum Erwerb, zur Verwaltung und zur Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen, indem sie insbesondere Kleinanleger veranlassten, mit ihnen stille Gesellschaften zu gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12