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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Die Zustimmung der D AG gilt als erteilt. 16. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem Sie das 60. Lebensjahr vollenden. Im Januar des Folgejahres wird Ihnen ein Kapitalbetrag in Höhe von 104.000 € ... ausbezahlt, um die Zeit bis zum Beginn der gesetzlichen Rente überbrücken zu können. Vor Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Februar 2001 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der N V AG, als Telefon-Sachbearbeiterin im Callcenter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 31,75 Stunden teilzeitbeschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 3. Februar 2001 heißt es ua.: „8. Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge, … sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. … … 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...., die … … AG, (im Folgenden: Antragstellerin zu 2.) hatten jeweils mit einer im Jahr 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Eingabe die Löschung bzw. Teillöschung des Streitgebrauchsmusters beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Juli 2006 (TV VS Technik/IT 2006). 2 Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Lufthansa Technik AG, ist ein Servicedienstleister für die Bodenabfertigung und Wartung von Flugzeugen. 3 Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1985 bei verschiedenen Lufthansa-Konzerngesellschaften beschäftigt. Ab 1. Juli 1987 ist er als sog. Berufsschlepperfahrer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 932/08
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleistungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Vorausklage verzichtete. Die Klägerin übernahm gegenüber der Bürgin eine Rückbürgschaft. 3 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...H. bank AG, zwei grundschuldbesicherte Darlehensverträge über 780.000 DM und 1.720.000 DM. Nach den Darlehensverträgen haften die Darlehensnehmer (gemeint: Gesellschafter) „nach § 421 BGB, jedoch beschränkt auf die in der genannten Aufstellung aufgeführten Teilbeträge am unten genannten Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Der Absender könne darauf vertrauen, dass ein von ihm ordnungsgemäß adressierter und frankierter, bei der Deutschen Post AG oder einem anderen Postuniversaldienstleistungsunternehmen als einfache Sendung aufgegebener Brief zumindest an dem zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2010-08-30
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
...Die Beklagte hob die laufende Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit der Klägerin mit Wirkung zum 1.6.2007 auf (Bescheid vom 9.5.2007). 4 Nach einer Wohnungsbesichtigung (6.6.2007) vereinbarte die Klägerin am 29.6.2007 mit Wirkung zum 1.10.2007 mit der A AG einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 39,96 qm und einer Warmmiete von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 10/10 R
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
...Das Amtsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und es im Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (AG Karlsruhe StAZ 2015, 113 ff.). Der Europäische Gerichtshof hat über die Vorlage entschieden (EuGH Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - FamRZ 2016, 1239 ff., Bogendorff von Wolffersdorff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/17
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
...Dezember 2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 <342>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Außerdem heißt es dort: „Ihr Arbeitsvertrag richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G, Ausgabe Hessen) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften.“ 3 Gemäß einer Vereinbarung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
...EuGH, Slg. 2011, I-12006 Rn. 51 - Scarlet Extended) - personenbezogen und für eine andere Stelle - etwa für den Anbieter einer Internetseite (hier: die Beklagte) - nicht personenbezogen sein (so etwa LG Frankenthal, MMR 2008, 687, 689; LG Wuppertal, K&R 2010, 838, 839; AG München, K&R 2008, 767 m. zust. Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/13
2018-09-26
BFH 1. Senat, Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, die im Streitjahr (2006) in der Rechtsform einer AG tätig war, ist die Obergesellschaft des A-Konzerns. Im Streitjahr hielt die Klägerin alle Geschäftsanteile der B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/16
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...option=com, Bl. 52 GA). 28 Auch in zahlreichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts wurde "solar” mit der Bedeutung "Sonnenenergie" gleichgesetzt (32 W (pat) 412/99 – SOLAR DIREKT; 30 W (pat) 98/02 – SolarWorld AG; 24 W (pat) 247/03 – Solar Trend; 33 W (pat) 185/04 – SOLARProfessional [Anlagen A 2, A 4 – A 6, Bl. 29, 31 – 33 VA]; 32 W (pat) 403/02, BeckRS 2009, 01960 – Solarfänger, Bl. 64 – 65R...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...A. 4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte F. gelangte im Frühjahr 2005 in den Besitz von etwa 2400 Kontobelegen der Landesbank AG (im Folgenden: L.), die ein inzwischen rechtskräftig verurteilter ehemaliger Mitarbeiter der L. entwendet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 12/10 1 Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikation, wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) monatliche Überlassungsentgelte der beigeladenen Deutsche Telekom AG für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung genehmigt hat. 2 Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/10
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
.... - 5. als ehemalige Geschäftsführer dieser Gesellschaft und den Beklagten zu 6. als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Muttergesellschaft A AG als Gesamtschuldner richtet. 2 Der 1951 geborene Kläger ist Architekt und war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Februar 2012 - 39954/08, Axel Springer AG/Deutschland, NJW 2012, 1058 Rn. 80; vom 17. Januar 2012 - 3401/07, Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH/Österreich, NJW 2013, 771 Rn. 44). 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15