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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Trotz mehrfacher Anfragen hat die Rechtsnachfolgerin das Widerspruchsverfahren nicht übernommen, so dass dieses mit dem ursprünglichen Inhaber der angegriffenen Marke fortgeführt wurde. 16 Nachdem die Widerspruchsmarken im beim EUIPO geführten europäischen Mar-kenregister wegen Rechteübertragung auf die Firma S… AG, die hie-sige Beschwerdegegnerin, umgeschrieben worden waren und die Rechtsnachfolgerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist ein Kostenersatzanspruch des Beklagten für SGB II-Leistungen. 2 Der 1973 geborene Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung) durch das AG Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/17
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
....; 2008, 406, 407; OLG Saarbrücken NZM 2006, 588, 589; AG Lübeck, Urt. v. 28. November 2008, 35 C 22/08, juris). Eine solche Form der Nutzung sei keine Wohn-, sondern eine gewerbliche Nutzung. Außerdem werde die Wohnnutzung durch das auf Dauer angelegte Bewohnen durch denselben Nutzer geprägt. Davon unterscheide sich diese Nutzung in wesentlichen Punkten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...AG Essen, ZInsO 2016, 1215). Ebenso kann es an einer Rechtshandlung des Schuldners fehlen, wenn dieser nach der Pfändung seines Geschäftskontos in gleicher Weise wie zuvor Leistungen an seine Kunden erbringt und er sich zum Einzug der ihm daraus erwachsenen Forderungen des auch in der Vergangenheit hierfür verwendeten, nunmehr gepfändeten Kontos bedient (vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SNAP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/15
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Deutsche Telekom AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die klagende 11883 Telecom GmbH betreibt einen Auskunftsdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...AG Göttingen, NZI 2010, 115, 116). 16 cc) Im Streitfall ist der Schuldner seiner Auskunftsobliegenheit weder im Eröffnungsverfahren, im eröffneten Verfahren noch in der Wohlverhaltensperiode nachgekommen. 17 Der Schuldner hat der späteren Insolvenzverwalterin im Eröffnungsverfahren nur mitgeteilt, zur Arbeitsaufnahme nach Dubai ausgereist zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Indessen sind Urkunden der vorliegenden Art grundsätzlich nur gegen Entgelt erhältlich (vgl AG Wuppertal vom 22.10.2009 - 33 C 181/08 - Juris)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2015-11-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
.... … § 1 Personenkreis Diese Dienstkleiderordnung gilt für die Ausstattung a) aller Fahrer im Linienverkehr, … § 2 Beschaffung (1) Die Dienstkleidung wird von der SSB AG beschafft und den Mitarbeitern unentgeltlich zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. … § 5 Tragepflicht (1) Die Mitarbeiter sind verpflichtet, ihren Dienst in korrekter Dienstkleidung und dazu passenden, für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/13
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Anwendung der Verordnung folgerichtig, dass Erwägungsgrund 7 FluggastrechteVO annimmt, dass ein Luftfahrtunternehmen auch dann die tatsächliche Beförderungsleistung erbringt und damit als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist, wenn es dafür ein Luftfahrzeug und eine Besatzung einsetzt, die ihm ein anderes Luftfahrtunternehmen aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" zur Verfügung gestellt hat (AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...AG auf Seite 58 der Marktzone 1 eine positive Zentralität, mithin ein Kaufkraftzufluss zugesprochen worden sei, wird schon kein Widerspruch zwischen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts und dem Akteninhalt aufgezeigt. 20 d) Der Beschwerde kann schließlich auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Beteiligung Verwaltung AG, der früheren Beklagten zu 1 (im Folgenden: Hauptschuldnerin), mit Darlehensvertrag vom 26. April 2006 u.a. auf deren Geschäftskonto einen Kontokorrentkredit über 4,6 Mio. €. Die Insolvenzschuldnerin, die bereits am 10. Januar 2007 eine inhaltsgleiche Bürgschaftserklärung abgegeben hatte, und der frühere Beklagte zu 2 übernahmen jeweils mit Urkunde vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung nach Fehlbehandlung von Herzinsuffizienz durch Fehldiagnose und Festhalten an der verfehlten Behandlung mit insbesondere oralen Nitraten verurteilten ihn das AG M. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und das Berufsgericht für Heilberufe zu einer Geldbuße von 2000 Euro (Urteile vom 27.3.2001 und vom 26.2.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
...-Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherer) gehaltenen Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/18
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...AG (im Folgenden: M. ) nach Deutschland geliefert. Tatsächlich wurde es von einem Steuerlager in Frankreich nach Großbritannien transportiert, um es dort auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Von der Beklagten erhielt er nach dem „Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG“ vom 25. Juni 2003 (GSP 2003) einen monatlichen Zuschuss zum Anpassungsgeld....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Mit Bescheid vom 26.8.2005 bewilligte die Beklagte Leistungen für den Zeitraum 1.9.2005 bis 31.3.2006, hierin enthalten KdU in Höhe von monatlich insgesamt 95,15 Euro (kopfteilig aufgeteilt auf die Kläger zu 1 bis 7). 9 Nach Vorlage der Jahresabrechnung der F AG berechnete die Beklagte die Leistungen neu und bewilligte mit Bescheid vom 13.12.2005 Leistungen ab November 2005 und berücksichtigte dabei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...AG, die Herausgeberin des Emissionsprospekts sowie Initiatorin und Geschäftsbesorgerin der Fondsgesellschaft war. Die Beklagte zu 2 ist als Komplementärin Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15