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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Er ist weder berechtigt noch verpflichtet, die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände auf den Treuhänder zu übertragen (AG Neubrandenburg NZI 2006, 647; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 39; FK-Ahrens,InsO, 6. Aufl., § 295 Rn. 50; Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 25; HmbKomm-InsO/Streck, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung
...produktions-unabhängige Einkommensstützung konzipierten Beihilfe als auch den Regelungen in den der Subventionsgewährung zugrunde liegenden Verordnung - (EG) 1782/2003; jetzt (EG) 73/2009 - widerspricht, nach denen die Zahlungsansprüche auch über die Vertragszeit hinaus vom Bewirtschafter durch Aktivierung auf anderen Flächen oder durch Veräußerung an andere Erzeuger genutzt werden können (so auch AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 15/08
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2018-09-06
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
...Versicherung AG (V) tätig. Die zum Konzern der V gehörende ... Leben (L) zahlte dem Kläger am 1. Juli 2011 drei Kapitallebensversicherungen in Höhe von insgesamt ... € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/16
2014-04-03
BVerwG 2. Senat, Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger ist Bundesbeamter und als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/12
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...S. eines Vereins, der bei der schlagwortartigen Kurzbezeichnung einer solchen Vereinigung weggelassen werden kann, mag dies auf gesellschaftsrechtliche Zusätze wie "AG" oder "GmbH" zu treffen. Bei "SENATOR-CLUB" wird aber erst durch den Zusatz "CLUB" deutlich, dass es hier nicht um die Benennung eines (einzelnen) Senators, sondern um eine ganze Gruppe, Klasse o. Ä. geht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...April 1970 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V AG (im Folgenden: V), als Versicherungskauffrau beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung“ vom 1. April 1985 (im Folgenden: TVO 85) Anwendung. Darin heißt es ua.: „... § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Mai 2007 die Mindestlöhne in Höhe von 4.435,43 € unterschritten worden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF: Geldbuße 15.000 €). 6 Entgegen § 1 Abs. 3 Satz 3 AEntG aF ist es von der Betroffenen unterlassen worden, die bei ihr tätigen Arbeitnehmer in der Zeit von Oktober 2003 bis März 2007 bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG – Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft – anzumelden; bei einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...April 2015 - C-148/14 [ECLI:EU:C:2015:287], Nordzucker AG - Rn. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2013-11-14
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
...KG (X), einem Tochterunternehmen der T-Bank, als AG mit einem anfänglichen Grundkapital von 65.000 € errichtet. Geschäftsbereich der X ist u.a. die Übernahme von Minderheitsbeteiligungen bei Investitionen von ein bis fünf Mio. € sowohl als Einzelinvestor wie auch als Lead- oder Co-Investor im Rahmen eines Konsortiums....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/12
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...Vorauszahlungen und Überzahlungen einschließlich Zinsen sowie von Schadensersatz- und Vertragsstrafeansprüchen stellt der AN dem AG eine Erfüllungsbürgschaft einer Deutschen Großbank oder eines Deutschen Kreditinstitutes öffentlichen Rechts oder eines allgemein anerkannten Kreditversicherers in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
....; AG Heidelberg, ZWE 2009, 266, 267 ff.; Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 74; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 48; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 24; Gottschalg, ZWE 2009, 114, 115 ff.; Moosheimer, ZMR 2009, 809, 814; Müller, ZWE 2008, 226 ff.; Schmid ZWE 2010, 305, 306; ders., ZWE 2012, 168 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2012-01-10
BFH 1. Senat, Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen
...Das Schiff stand im Eigentum der Reederei X AG (einer Kapitalgesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz der Geschäftsleitung in Y/Schweiz) und führte die schweizerische Flagge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Bank AG (im Folgenden: Bank) zu ihren Gunsten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Anspruchs des Klägers auf die Versicherungssumme. Im August 2000 eröffnete das Insolvenzgericht ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Dieser Beschluss wurde im April 2001 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
...Blockiert ein Mehrheitseigentümer die Verwalterbestellung trotz drohender Verwalterlosigkeit, ist seine Stimmabgabe nicht unwirksam mit der Folge, dass der von der Minderheit gewünschte Verwalter bestellt ist (unzutreffend daher AG Viersen, ZMR 2013, 394 f.), sondern das Gericht kann auf Antrag durch einstweilige Verfügung einen Notverwalter bestellen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die Deutsche Post AG, lässt jede Woche über ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten an alle Haushalte die Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" verteilen, der regelmäßig weitere Werbebeilagen beigefügt sind und die neben dem Fernsehprogramm redaktionelle Beiträge in den aus dem nachstehend wiedergegebenen Klageantrag ersichtlichen Rubriken enthält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
...AG zu der Versicherungs-nummer KV abgeschlossenen Versicherungsvertrag. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 66 = WRP 2013, 219). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/12
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Januar 1997 bei der M AG (im Folgenden: M) bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung Liegenschaft als Fachreferent Grundstücksverkehr beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die NRF GmbH (im Folgenden: NRF), eine 100 %ige Tochter der M, ein zunächst bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Umgekehrt hat der Eigentümer des nicht angeschlossenen Grundstücks aber keinen Anspruch darauf, sich an die fremde (Privat-)Leitung anzuschließen (OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 189; AG Rastatt, BWNotZ 1999, 177)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...In den Erläuterungen zu dem Bescheid führte das FA aus, für die Übertragung der im Rahmen der Kapitalerhöhung in die GmbH einzubringenden Aktien seien die Zustimmung der AG und die Eintragung in das Handelsregister erforderlich gewesen. Da diese erst nach dem 11. November 1993 erfolgt seien, sei die Schenkung zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeführt gewesen. Da die Schenkung nach dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07