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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Juli 2016 schlossen die M AG und die Beklagte auf der einen mit der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite einen Zukunftstarifvertrag (Zukunfts-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...anderen Rechtsgrund als dem später gekündigten Mietvertrag gewährt hat. 20 (1) Überwiegend gehen die Instanzrechtsprechung und die Literatur da-von aus, es spiele für die nach § 573c Abs. 1 BGB maßgebliche Zeit der Überlassung keine Rolle, aus welchem Rechtsgrund der Vermieter den Gebrauch gewährt habe (OLG Stuttgart, NJW 1984, 875 - zur Anrechnung der Wohndauer als Ehegatte des früheren Mieters; AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/14
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Senat 6 B 39/15 Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss I 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Beiladung zu dem Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur zu frequenzregulatorischen Aspekten des Zusammenschlussvorhabens der Telefónica Deutschland Holding AG und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2018-01-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/16
2015-11-11
BFH 1. Senat, Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
...Die N GmbH verschmolz als übernehmender Rechtsträger in 2008 mit der Tochtergesellschaft der B GmbH, der O AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/13
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...Lebensversicherungs-AG eine Kapitallebensversicherung (Versicherungsschein-Nr 11 315 461 2) abgeschlossen. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei diesem Arbeitgeber zum 30.9.1995 übernahm die Klägerin den Versicherungsvertrag und zahlte fortan die Prämien selbst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Übernahme von Fahrtkosten zwischen H und B wegen Arbeiten für eine Promotion ab 1.4.2008 als Rehabilitationsleistung. 2 Der 1978 geborene Kläger ist körperlich schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, aG und H) und erhält von der Sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...., § 33 Rz 35 "Künstliche Befruchtung"; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 Anh 1 ABC der ag Belastungen "Künstliche Befruchtung" Rz 6; wohl auch Meurer, Der Ertragsteuerberater 2007, 402; a.A. Mellinghoff in Kirchhof, a.a.O., § 33 Rz 54 "Befruchtung"). 24 cc) Infolgedessen kommt auch eine Aufteilung der Krankheits-kosten nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...AG Mannheim, ZIP 2007, 2119, 2120; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2231 Rn. 14; BeckOGK/Grziwotz, BGB, Stand: 9. Dezember 2015, § 2231 Rn. 18; MünchKommBGB/Hagena, 6. Aufl., § 2231 Rn. 24; Palandt/Weidlich, BGB, 75....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...März2009 unter dem Motto „Bye-bye CO2“ klimafreundliche Produkte anbot (www.solinger-tageblatt.de, Bl. 59 VA), 28 - dass das Unternehmen Sharp bei der Vermarktung von Photovoltaikanlagen unter der Überschrift „Bye-bye CO2“ auf die möglichen Kohlendioxideinsparmöglichkeiten infolge einer solaren Stromerzeugung hinweist (vgl. www.sharp.de, Bl. 61 VA), 29 - dass die Solon AG, die Solarmodule produziert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2013-01-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an das Abstandsgebot
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20 m.w.N.). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisergebnis der vorliegenden Gutachten durch substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird. 27 Das hat der Verwaltungsgerichtshof gerade verneint. Die Beschwerde tritt dem nicht substantiiert entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/10
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Lebensjahres - in der Ehezeit Anwartschaften in Höhe von 1.213,03 € erworben. 4 Der Ehemann bezieht ferner Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der HDI Gerling Lebensversicherung AG, die bereits zum Ende der Ehezeit in Höhe von monatlich 427,39 € geleistet wurde; die Laufzeit ist bis 1. November 2020 begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2014-10-07
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...März 1996 - II ZR 299/94, ZIP 1996, 705, 706 f. zu § 26 KapErhG) ein konkret zu bestimmendes Sicherungsinteresse, maximal der künftig fällig werdende Gesamtbetrag, maßgebend ist (so OLG Frankfurt, NZG 2000, 933, 935; OLG Hamm, AG 2008, 898, 899 f.; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 303 Rn. 3; Stephan in K. Schmitt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn. 11; MünchKommAktG/Altmeppen, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 361/13
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Der Kläger habe lediglich eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt sowie eine Anschriftenprüfung durch die Deutsche Post AG veranlasst. Ihm seien jedoch weitere Nachforschungen unschwer möglich gewesen. So habe er bei der Streithelferin als Verwalterin der Wohnung nachfragen können, ob die Beklagte vor Ort aufhältlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...AG Königstein, NJW 2003, 1954, 1955; Bassenge/Olivet, Nachbarrecht in Schleswig-Holstein, 13. Aufl., LSchliG Rn. 20; MüKo/Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 40 Fn. 109). 12 bb) Diese Auffassung ist für die hier zu beurteilende Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LSchliG SH richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2016-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...Mai 2013 die Amazon EU sarl und die Deutsche Telekom AG als Betreiberin des Internetportals "Musicload" wegen angeblicher rechtswidriger Verbreitung seines Musiktitels im Rahmen der von der Klägerin erstellten Kompilation abmahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/15
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers - Infrawest GmbH
...AG (nachfolgend: Muttergesellschaft) gepachtet, die 100 % ihrer Gesellschaftsanteile hält. Einen großen Teil der mit dem Netzbetrieb verbundenen Tätigkeit führen Arbeitnehmer der Muttergesellschaft sowie der ebenfalls mit dieser verbundenen F. GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/15
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...AG (im Folgenden: Bürgin) für die Klägerin eine unbefristete Bürgschaft unter Bezugnahme auf den Bauwerksvertrag unter anderem für die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz und verpflichtete sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von 13.728,43 € an die Beklagte zu zahlen. 5 Die Beklagte rügte gegenüber der Klägerin Mängel am 30. November 2005 und mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Metro AG, verwaltet die gewerblichen Schutzrechte des Metro-Konzerns. Zu diesem Konzern gehört auch die real,- SB-Warenhaus GmbH, die mehr als 300 Warenhäuser in Deutschland betreibt. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer deutscher Marken mit dem Bestandteil "real,-"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/12
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...AG, der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens. Ende 2006 wurde in der Gemeinde W. ein Bürgerentscheid zur Frage des Erlasses eines Bebauungsplans, mit dem der Bau eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerks durch die Beigeladene des Ausgangsverfahrens in dem Industriegebiet L. ermöglicht werden sollte, durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08