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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
...Der Festnetzbetreiber, von dessen Netz der Anruf in das Mobilfunknetz erfolgt, kann entweder einen eigenen Übergabepunkt mit dem jeweiligen Mobilfunknetz einrichten oder er kann zur Weiterleitung des Gesprächs das Festnetz der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: DTAG) oder eines anderen Festnetzbetreibers und deren Übergabepunkte nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/08
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Herr S… übe seit 1980 nur eine Beraterfunktion bei der V… AG für kunststofftechnische Belange aus. 32 Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2010 eine mit dem Namen des Klägers zu 2) unterschriebene Vollmachtsurkunde für die Klägerin zu 1) und durch nachgelassenen Schriftsatz eine weitere mit dem Namen des Klägers zu 2) unterschriebene Vollmachtsurkunde vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...Deshalb könne dahinstehen, inwieweit die Straßenverkehrsbehörde bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf allgemeine Bewertungsmodelle wie hier die vom Beklagten in Auftrag gegebene Studie der PTV AG zurückgreifen konnte; der Beklagte habe im Berufungsverfahren zusätzliche Angaben zu den Streckenverhältnissen und zur Verkehrssituation gemacht, die eine Beurteilung ermöglichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist die teilweise Aufhebung der Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes sowie die Erstattung der dadurch entstandenen Überzahlung. 2 Der 1965 geborene Kläger war seit 1.5.1985 bei der P GmbH (Arbeitgeber - AG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...März 2007 als Software-Entwicklerin für die C AG in H. Die Klägerin absolvierte erfolgreich bei Bildungsträgern mehrere Weiterbildungskurse, so 2012 die Kurse „Java Webprogrammierung“ und „Java Webprogrammierung - Fortgeschrittene Techniken“ sowie im Frühjahr 2013 den Kurs „Apps-Programmierung Android“. 3 Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft des Telekommunikationsunternehmens f AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG werden für die Vergangenheit nur Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren des Baugewerbes heranziehen, die nach den oben zu Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 3 geltenden Voraussetzungen auch zukünftig tarifvertraglich zur Teilnahme an dem Sozialkassenverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Auch die Werbeplakate, Anzeigen, Mappen und Broschüren lassen sich nur vereinzelt zeitlich und örtlich zuordnen. 34 (2) Ferner zeigen die meisten Belege den Wortbestandteil „POST“ nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen „Deutsche Post AG“ sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff „Deutsche“ und/oder dem stilisierten Posthorn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...C-83/91, Meilicke/ADV/ORGA AG - vom 8. April 1992, Slg. 1992 I-4897 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl § 200 InsO) - hier durch Beschluss des AG Potsdam vom 5.5.2004 - konnten die Insolvenzgläubiger ihre noch nicht befriedigten Forderungen gegen den Schuldner jedoch wieder unbeschränkt geltend machen, soweit sich aus den Regelungen zur Restschuldbefreiung (§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO) nichts anderes ergibt (§ 201 Abs 3 InsO). § 294 Abs 1 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen diesem entgangener Provisionen zum Schadensersatz verpflichtet ist. 2 Der Kläger war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages (im Folgenden Geschäftsstellenleitervertrag) für die W P Versicherung AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Dezember 1962 geborene Klägerin war seit 1991 bei der D und daran anschließend bei der D AG beschäftigt. Diese betrieb 16 Callcenter. Das E Callcenter wurde ausgegliedert und ging auf die V GmbH über. Die Klägerin war dort als Callcenter-Agentin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG werden für die Vergangenheit nur Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren des Baugewerbes heranziehen, die nach den oben zu Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 3 geltenden Voraussetzungen auch zukünftig tarifvertraglich zur Teilnahme an dem Sozialkassenverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...im Prüfungsverfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen 3 D0: EP 0 529 250 A1 4 D1: EP 0 320 088 A1 5 D2: DE 199 06 259 A1 6 D3: EP 0 648 636 A1 7 D4: DE 203 04 481 U1 8 ist von der Einsprechenden noch nachfolgender Stand der Technik ins Verfahren eingeführt worden: 9 D5: DE 10 2006 010 973 A1 10 D6: Tragfederschlaufe TB 03 10555 gemäß Serienlieferung der ZSB- Aufhängung 8K0.253.144.D an die Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo AG mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 vom 5. November 2002 (im Folgenden: TV ÜV) aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist. 2 Die am 23. Mai 1950 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1989 als Flugzeugführerin bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2012-07-26
BFH 6. Senat, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
...Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei der X AG, einem Automobilhersteller, nichtselbständig beschäftigt. Er erwarb in den Streitjahren (2000 bis 2005) jeweils von seinem Arbeitgeber hergestellte Neufahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/11
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...-AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Ausweislich der Bürgschaftsurkunde wurde die Bürgschaft erteilt "für die vertragsgemäße und fristgerechte Ausführung der dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen, für Schadensersatz, für die Zahlung einer Vertragsstrafe, für die Erstattung von Überzahlungen". In Höhe von 2 % der Abrechnungssumme zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...AG vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung
...Die gegenteilige Ansicht (AG Friedberg, ZInsO 2015, 2543; Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 8 InsVV Rn. 16; Stoffler, NZI 2014, 239 f) trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/16
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Mai 2001 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der N V AG, als Telefon-Sachbearbeiterin im Callcenter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 31,75 Stunden teilzeitbeschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 15. Mai 2001 heißt es ua.: „8. Die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge, … sind in ihrer jeweiligen Fassung Inhalt dieses Vertrages. … … 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10