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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Der Senat hat bei der Vereinsklassenabgrenzung bereits berücksichtigt, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat. Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass deren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...In diesem Sinne verwendet zum einen die Beschwerdeführerin selbst das Kürzel: 25 "dwpbank … Die Deutsche WertpapierService Bank AG ist die führende Transaktionsbank für Wertpapierabwicklung im deutschen Markt." (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...So wird AEG (Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft) mit "Aus Erfahrung gut" beworben. Aus diesem Grund besteht zwischen den Komponenten auch kein akzessorischer Zusammenhang derart, das die Buchstabenfolge "FFH" als schutzunfähig einzuordnen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 11/10 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 zu zahlen. 2 Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/10
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Dezember 1998 veräußerte und übertrug M zwei der drei Geschäftsanteile an der A-GmbH sowie seine beiden Anteile an der B-GmbH an die D Holding AG (D) mit Sitz in ... Der Kaufpreis betrug 4.940.000 DM (2.525.781,89 €) und 15.504.300 DM (7.927.222,71 €). D gab am 29. Dezember 1998 außerdem zugunsten von M ein unwiderrufliches Angebot zum Erwerb des dritten Geschäftsanteils an der A-GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. 21 Soweit das Berufungsgericht meint, eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung trete auch bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen ein, irrt es (ähnlich AG Bad...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
...Götsche jurisPR-FamR 24/2010 Anm. 3; AG Vechta FamRZ 2011, 238; OLG Hamburg - 10 WF 50/10 - Juris; OLG Naumburg [8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, (Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...LG München I, CR 2013, 677, 678; AG München, MMR 2011, 417; Spindler/Nink, aaO; Rössel, ITRB 2011, aaO; Müller-Piepenkötter, ITRB 2011, 162, 164; Lauber-Rönsberg, aaO; Schöttler, jurisPR-ITR 7/2007 Anm. 4; zur Vorschrift des § 3 Abs. 2 TDDSG bereits KG, CR 2007, 261, 262; LG Berlin, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/13
2010-12-08
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
...) eingeschaltet und/oder ausgeschaltet wird und 16 5.5 - der Elektromagnet (1) während eines andauernden Betriebes des Schienenfahrzeugs ausgeschaltet wird, wenn der Elektromagnet (1) mit elektrischer Energie aus einem in dem Schienenfahrzeug (11) angeordneten Energiespeicher versorgt wird und wenn eine Fahrgeschwindigkeit des Schienenfahrzeugs (11) Null ist." 17 Gegen das Patent hat die Firma S… AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 344/06
2018-02-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...Ein zwischen dieser mit ver.di vereinbarter Haustarifvertrag (S-HTV) regelt die Geltung der Konzerntarifverträge der S AG, die auch Entgeltbestimmungen enthalten. 4 Die Arbeitgeberin - mittlerweile unter anderem Namen firmierend - schloss mit ver.di am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 53/16
2010-12-17
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65). Ein Verstoß gegen Denkgesetze, der anzunehmen ist, wenn das Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.), ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/10
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
...., Rn. 468; siehe auch AG Walsrode, RdL 1990, 151, 152). 13 b) Zu Unrecht beanstandet der Kläger im Wege einer Revisionsgegenrüge, das Berufungsgericht hätte aufklären müssen, welche Holzart im "vorhandenen Waldbestand" des Jagdbezirks als Hauptholzart anzusehen sei. Das Gericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, welche Bäume auf den übrigen Flächen des Jagdbezirks vorkämen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 61/14
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten
...AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Hierzu wählte er das Beteiligungsprogramm "Sprint" mit einer Rateneinlage von 18.000 € zuzüglich 6 % Agio, zahlbar ab 1. Februar 2004 in monatlich fälligen Raten in Höhe von je 100 € sowie einer Anzahlung von Höhe von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 284/15
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
...Streitpunkt ist die steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen betreffend Lebensversicherungen und von Zuführungen zu den Rückstellungen für solche Beitragsrückerstattungen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist seit Oktober 1992 im Lebensversicherungsgeschäft aktiv und betrieb dieses in den Streitjahren (1992 bis 1995). Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/08
2018-11-28
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City Jungle" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/16
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...Führten die Anschlussleitungen von der Abzweigung zunächst durch fremdes Sondereigentum oder gemeinschaftliches Eigentum, stünden sie bis zu dem Übergang in das Sondereigentum im Gemeinschaftseigentum (BayObLG, WuM 1993, 79, 80; OLG Stuttgart, Der Wohnungseigentümer 1989, 144; KG, WE 1989, 97, 98; AG Hannover, ZMR 2008, 670; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/12
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...G in Vergütungsgruppe A15/12 ohne Familienzuschlag des Tarifvertrages der TÜV Süd Holding AG für Altbeschäftigte vom 23. Juli 2003 zu ersetzen. 9 Der Betriebsrat hat sich für seinen Zurückweisungsantrag darauf berufen, dass der Familienzuschlag nach dem TV Alt ein Element der Eingruppierung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Grundlage der Beteiligung war der Emissionsprospekt L. Fonds 2000 Stand 1999/2000. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne die Rückzahlung des von ihm bislang erbrachten Beteiligungsbetrags zuzüglich Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Soweit in der unteren Wortzeile in den in jüngerer Zeit benutzten Markenformen an Stelle der Bezeichnung „GmbH“ die Bezeichnung „AG“ einfügt wurde, wird damit weder die graphische Stellung noch die sprachliche Bedeutung des Markenbestandteils „TRITEC“ im Rahmen des gesamten Erscheinungsbildes der Widerspruchsmarke geändert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10