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Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Registrierungspflicht soll verhindern, dass Hersteller wettbewerbswidrig Geräte in Verkehr bringen, ohne ihren Rücknahme- und Entsorgungspflichten nachzukommen (vgl. BRDrucks 664/04 S. 30). Sie ist die zentrale Pflicht der Hersteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
...Strafsenat 4 StR 375/14 Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/14
...Senat VII B 168/10 Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
...auch direkt an Endabnehmer veräußert werden, regelmäßig nur auf die Umsätze an, die die Hersteller beim Absatz ihrer Produkte an den Handel erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
...Auf dem Markt findet sich eine Vielzahl von Farbgestaltungen, die eine Zuordnung zu dem jeweiligen Hersteller nicht ermöglichen. Beispielsweise verwendet der Hersteller Paslode für seine Geräte „IM 90i“ und „IM350“ die Farben (Hell-)Orange und Schwarz (vgl. Anlage 2 zum Protokoll vom 25. November 2016)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/14
...Dem Vertragshändler steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Ausgleichsanspruch gegen den Hersteller oder Lieferanten (im Folgenden nur: Hersteller) in entsprechender Anwendung des § 89b HGB zu, wenn zwischen ihm und einem Hersteller ein Rechtsverhältnis besteht, das über eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 315/13
...November 2013 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen in zwei tateinheitlichen Fällen, unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/14
...Als Hersteller des Fahrzeugs könne nur die Firma DAF angesehen werden, nicht jedoch der Vertragshändler, von dem die Klägerin den LKW erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/11
...Zudem habe den anwaltlich vertretenen Parteien die marken- und wettbewerbsrechtlich bedeutsame Unterscheidung zwischen "Hersteller" und "Lieferant" geläufig sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
...März 1991 - BVerwG 10 C 10.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 43, jeweils mit weiteren Nachweisen). 3 Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, ohne vorherige Erörterung festgestellt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht zu haben, dass - es sich bei Hersteller-Direktverkaufszentren um einen besonderen Anlagentyp handelt, der unterhalb bestimmter Größenordnungen nicht auskömmlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/12
...Die Vorschrift sei grammatikalisch so zu verstehen, dass nur solche Unternehmen gefördert werden, die auch Endprodukte herstellen. Der Satzteil "oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte" sei nicht auf die Aufzählung der Endprodukte zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/09
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der Erhebung urheberrechtlicher Vergütungen von PC-Herstellern nach § 54 UrhG in der bis zum 28. Februar 2018 geltenden Fassung (§ 54 UrhG aF). 2 Der Kläger ist ein Verband, dem etwa hundert kleinere PC-Hersteller angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/15
...Oktober 2009 7 K 2343/07 sei § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG grammatikalisch so zu verstehen, dass nur das Unternehmen gefördert werde, das auch das Endprodukt herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/09
...Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern - vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
...Als Hersteller (Manufacturer) sind in dem Ausweis für Deutschland die G. GmbH & Co. Medizintechnik KG in Giessen, für Österreich die G. Ges.m.b.H. in Wiener Neudorf, für die Schweiz die G. AG in Zug und für die EU die G. Europa NV/SA in Diegem/Belgien angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
...Senat III R 69/07 (Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999) Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/07
...In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/12
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/13
...Hauptbehälter könne nur ein einziger vom Hersteller eingebauter Kraftstoffbehälter sein. Seien weitere Kraftstoffbehälter am Fahrzeug angebracht, seien diese nur als Nebenbehälter anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 276/09