2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/10
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische Nachahmung von dem freien Stand der Technik angehörenden Produktmerkmalen - Exzenterzähne
...Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/13
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
...den Parteien auch nicht angegriffen. 13 b) Das Bundespatentgericht hat seine Annahme, die Ware "Papier für Kopierzwecke" einerseits und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" andererseits seien einander nicht ähnlich, wie folgt begründet: 14 Das hier angesprochene allgemeine Publikum erwarte nicht, dass ein Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/13
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Mit der Begründung der Markenstelle, es könne nicht festgestellt werden, dass auf dem hier einschlägigen Warengebiet Kennfäden als Hinweis auf einen Hersteller verstanden würden, lasse sich die Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens nicht verneinen. Die Markenstelle habe den Grundsatz der Amtsermittlung nicht hinreichend beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/11
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Mit der Begründung der Markenstelle, es könne nicht festgestellt werden, dass auf dem hier einschlägigen Warengebiet Kennfäden als Hinweis auf einen Hersteller verstanden würden, lasse sich die Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens nicht verneinen. Die Markenstelle habe den Grundsatz der Amtsermittlung nicht hinreichend beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/11
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
...Muss der bei einem Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG gemäß Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 anzugebende Verkaufspreis auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließen? Falls die erste oder die zweite Frage zu verneinen ist: 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/12
2012-04-19
BFH 3. Senat, Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
...NV: Die Frage, ob eine Anschaffung der jeweiligen Maschine oder ein Herstellen einer Fertigungsstraße als übergeordnetes Wirtschaftsgut vorliegt, wenn einzelne Maschinen zu einer Gesamtanlage verbunden werden, liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist vom FG als Tatsacheninstanz im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/11
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-Kennzeichnung
...Zum einen kann die Identifizierbarkeit des einzelnen Herstellers auch im zweiten Fall relevant werden, um die gesonderte Entfernung bestimmter Gefahrstoffe dem Hersteller des einzelnen Produkts in Rechnung stellen zu können (Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959 Fn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/13
2014-06-11
BFH 7. Senat, Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig
...In diesem Vordruck war für den Fall, dass der Kaffee beim Hersteller/Steuerschuldner bezogen wurde und dessen Versteuerungsbestätigung nicht vorgelegt werden konnte, die Möglichkeit der Ausstellung der Versteuerungsbestätigung durch den Zusagescheininhaber vorgesehen. In diesem Fall war dieser als Verkäufer und das zuständige HZA als Käufer einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 162/13
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Senat VII B 207/12 Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren NV: Aus Art. 24 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2017-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
...Sie habe das Werbematerial mit Abbildungen der beiden Stuhlmodelle nicht in Deutschland herstellen lassen. Es sei nicht zu befürchten, dass sie ihre Werbematerialien künftig in Deutschland herstellen lasse. 13 B. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. 14 I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/16
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
...Juni 1983, I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung). 2. Der bis zum Jahr 2005 im Falle von Preisempfehlungen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung vom 26. August 1998 kartellrechtlich vorgeschriebene Begriff "unverbindlich empfohlener Preis" kennzeichnet die Unverbindlichkeit einer Preisempfehlung eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
...Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/11
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Sie hat hierzu ausgeführt, dass organische Zwischenprodukte für gewerbliche Zwecke einerseits und Messgeräte zur Elementanalyse andererseits nicht von denselben Herstellern herrührten, kaum Berührungspunkte bezüglich ihrer Inhaltsstoffe aufwiesen, unterschiedlichen Verwendungszwecken dienten und aus unterschiedlichen Materialien bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Jedoch seien die Hörgeräteakustiker aus marktstrategischen Gründen nicht bereit, Hörgeräte von Herstellern einzukaufen, die ihre Geräte (auch) im verkürzten Versorgungsweg vertreiben, auf dem der Hersteller die Geräte unter Mithilfe der HNO-Ärzte unmittelbar an den Endkunden verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt (17) und einer Befestigungseinrichtung (10) für dieses Objekt, die ein Rohr (11), eine Spannhülse (18), ein Schraubelement (24) und ein Vormontage-Gehäuse (19) zum Herstellen eines Kontakts zwischen Hülse (18) und Objekt (17) umfasst, wobei im Gebrauchszustand 4 - das Rohr (11) einen mit einem Innengewinde versehenen Abschnitt (12) für den Eingriff...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
...Ein Erzeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
...Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Hersteller und nach § 54b Abs. 1 UrhG gegen den Importeur und den Händler von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/15