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Urteile für Handelsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Da es sich bei § 25 Satz 1 UmwStG 1995 ebenso wie bei § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 um steuerrechtliche Vorschriften handelt, die eigenständige, vom Handelsrecht unabhängige Voraussetzungen haben, kommt dem Umstand, dass das Handelsrecht kein Sonderbetriebsvermögen kennt und diese Wirtschaftsgüter daher auch nicht vom Formwechsel nach §§ 190 ff. UmwG erfasst sind, keine entscheidende Bedeutung zu (a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 15/11
...Er ist jedoch insoweit erweitert worden, als er in Anpassung an § 27 WPO für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft neben der Rechtsform einer juristischen Person des Handelsrechts auch die einer Personenhandelsgesellschaft zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
...Der in Bezug genommene § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG regelt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist, wenn Schäden einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch die Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
...., § 353 Rn. 1; Kindler, Gesetzliche Zinsansprüche im Zivil- und Handelsrecht, 1996, S. 34, 167). § 353 Satz 1 HGB ist nach allgemeiner Meinung Ausdruck des handelsrechtlichen Entgeltprinzips, demzufolge der Kaufmann "nichts umsonst tut" (Kindler in EBJS, HGB, 3. Aufl., § 353 Rn. 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 121/17
.... § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren 2008 bis 2010 gültigen Fassung (EStG n.F.) knüpft an die nach Maßgabe des Handelsrechts ausgelöste wirtschaftliche Belastung durch die Beteiligung am Verlust einer KG an. 20 a) Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
...Aufl. 2007, S. 514). 27 In Großschreibung stand und steht die Buchstabenfolge „HR“ auch für Kroatien (auch als Kfz-Kennzeichen), Homberg/Efze (Schwalm-Eder-Kreis, auch als Kfz-Kennzeichen), Handelsrat, Handelsrechnung, Handelsrecht, Handelsregister, Handregelung, Hauptredaktion, Hauptreferat, Hausrat, Hofrat und human resource (https://web.archive.org/web/20131109063949/http://abkuerzungen.woxicon.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
...Denn die C-GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts wird nach den tatrichterlichen Feststellungen von dem einschlägigen österreichischen Handelsrecht verpflichtet, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und sie ist tatsächlich auch in dieser Weise verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/13
.... § 23 EGGVG setzt Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder der Strafrechtspflege voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
...Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 27 V 2; Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 15 VII 1; Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 3. Aufl., S. 31 f.; Thume, BB 2009, 1026, 1028; Ball in: Saenger/Schulze, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 2000, S. 17 ff.; vgl. auch die amtliche Begründung zu § 89b HGB, BT-Drs. I/3856, S. 33, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
...Diese typisierende gesetzliche Regelung knüpft an ein von der Rechtsordnung, nämlich vom Handelsrecht vorgezeichnetes Kriterium an und ist zur Bezeichnung derjenigen Gruppe von Gewerbetreibenden, denen die völlige Beitragsfreiheit zukommen soll, nicht völlig ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/11
...Danach ist zu prüfen, ob der Anspruch oder die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dienen, den allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts entspringen oder aber den abweichenden Spezialregelungen für Insolvenzverfahren (EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13, aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner; vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, aaO Rn. 21- H v H. K.; ähnlich schon Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
...Die Bestimmung dient der Erleichterung des kaufmännischen Verkehrs durch Trennung des Handelsrechts von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich dem Gewerberecht, und die damit verbundene Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Anwendbarkeit des Handelsgesetzbuchs (vgl. BayObLGZ 1978, 44, 47; OLG Frankfurt, ZIP 1983, 1203, 1204; Emmerich/ Emmerich, HGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
...Zur Begründung führte der BFH aus, Handelsrecht und Steuerrecht könnten von dem Kaufmann nicht mehr verlangen, als dass er bei der Aufstellung der Bilanz seine bis dahin erlangte Kenntnis von dem am Bilanzstichtag vorliegenden Sachverhalt pflichtgemäß und gewissenhaft verwerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/10
...Für die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts und für den bürgerlichrechtlichen rechtsfähigen Verein ist jedoch anerkannt, dass derjenige, der die Versammlung der Gesellschafter berufen hat, auch zur Absage befugt ist (Merle, ZMR 1980, 225 mwN; OLG Hamm, MDR 1980, 1022, 1023, juris, Rn. 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
...Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl. § 6 Rn. 83). 8 b) Die Beklagte hat die Darstellung des Klägers zu den Vertragsbeziehungen der Parteien in der Klageerwiderung zunächst ausdrücklich unstreitig gestellt. Erst in einem nachfolgenden Schriftsatz wurde die Passivlegitimation in Abrede genommen. Tatsächlich hat sich die Beklagte auf ihrer Website ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der GbR bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
....; Junker, Das eigenkapitalersetzende Aktionärsdarlehen, in Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht --ZHR-- Bd. 156 --1992--, S. 394, 404 f.: weitergehend Habersack, Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, ZHR 162 --1998-- S. 201, 220 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/10