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Urteile für Handelsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BFH 1. Senat, (§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung)
...Da es sich bei § 25 Satz 1 UmwStG 1995 ebenso wie bei § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 um steuerrechtliche Vorschriften handelt, die eigenständige, vom Handelsrecht unabhängige Voraussetzungen haben, kommt dem Umstand, dass das Handelsrecht kein Sonderbetriebsvermögen kennt und diese Wirtschaftsgüter daher auch nicht vom Formwechsel nach §§ 190 ff. UmwG erfasst sind, keine entscheidende Bedeutung zu (a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 15/11
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...Er ist jedoch insoweit erweitert worden, als er in Anpassung an § 27 WPO für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft neben der Rechtsform einer juristischen Person des Handelsrechts auch die einer Personenhandelsgesellschaft zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...Der in Bezug genommene § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG regelt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist, wenn Schäden einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts ganz oder teilweise durch die Rückgabe von Wirtschaftsgütern oder Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...., § 353 Rn. 1; Kindler, Gesetzliche Zinsansprüche im Zivil- und Handelsrecht, 1996, S. 34, 167). § 353 Satz 1 HGB ist nach allgemeiner Meinung Ausdruck des handelsrechtlichen Entgeltprinzips, demzufolge der Kaufmann "nichts umsonst tut" (Kindler in EBJS, HGB, 3. Aufl., § 353 Rn. 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 121/17
2018-03-01
BFH 4. Senat, (Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
.... § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren 2008 bis 2010 gültigen Fassung (EStG n.F.) knüpft an die nach Maßgabe des Handelsrechts ausgelöste wirtschaftliche Belastung durch die Beteiligung am Verlust einer KG an. 20 a) Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2007, S. 514). 27 In Großschreibung stand und steht die Buchstabenfolge „HR“ auch für Kroatien (auch als Kfz-Kennzeichen), Homberg/Efze (Schwalm-Eder-Kreis, auch als Kfz-Kennzeichen), Handelsrat, Handelsrechnung, Handelsrecht, Handelsregister, Handregelung, Hauptredaktion, Hauptreferat, Hausrat, Hofrat und human resource (https://web.archive.org/web/20131109063949/http://abkuerzungen.woxicon.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2014-06-25
BFH 1. Senat, Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
...Denn die C-GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts wird nach den tatrichterlichen Feststellungen von dem einschlägigen österreichischen Handelsrecht verpflichtet, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und sie ist tatsächlich auch in dieser Weise verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/13
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
.... § 23 EGGVG setzt Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder der Strafrechtspflege voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 27 V 2; Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 15 VII 1; Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 3. Aufl., S. 31 f.; Thume, BB 2009, 1026, 1028; Ball in: Saenger/Schulze, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 2000, S. 17 ff.; vgl. auch die amtliche Begründung zu § 89b HGB, BT-Drs. I/3856, S. 33, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2011-12-14
BVerwG 8. Senat, Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind
...Diese typisierende gesetzliche Regelung knüpft an ein von der Rechtsordnung, nämlich vom Handelsrecht vorgezeichnetes Kriterium an und ist zur Bezeichnung derjenigen Gruppe von Gewerbetreibenden, denen die völlige Beitragsfreiheit zukommen soll, nicht völlig ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/11
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Danach ist zu prüfen, ob der Anspruch oder die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dienen, den allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts entspringen oder aber den abweichenden Spezialregelungen für Insolvenzverfahren (EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13, aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner; vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, aaO Rn. 21- H v H. K.; ähnlich schon Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...Die Bestimmung dient der Erleichterung des kaufmännischen Verkehrs durch Trennung des Handelsrechts von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich dem Gewerberecht, und die damit verbundene Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Anwendbarkeit des Handelsgesetzbuchs (vgl. BayObLGZ 1978, 44, 47; OLG Frankfurt, ZIP 1983, 1203, 1204; Emmerich/ Emmerich, HGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
2013-01-31
BFH Großer Senat, (Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO)
...Zur Begründung führte der BFH aus, Handelsrecht und Steuerrecht könnten von dem Kaufmann nicht mehr verlangen, als dass er bei der Aufstellung der Bilanz seine bis dahin erlangte Kenntnis von dem am Bilanzstichtag vorliegenden Sachverhalt pflichtgemäß und gewissenhaft verwerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/10
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Für die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts und für den bürgerlichrechtlichen rechtsfähigen Verein ist jedoch anerkannt, dass derjenige, der die Versammlung der Gesellschafter berufen hat, auch zur Absage befugt ist (Merle, ZMR 1980, 225 mwN; OLG Hamm, MDR 1980, 1022, 1023, juris, Rn. 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl. § 6 Rn. 83). 8 b) Die Beklagte hat die Darstellung des Klägers zu den Vertragsbeziehungen der Parteien in der Klageerwiderung zunächst ausdrücklich unstreitig gestellt. Erst in einem nachfolgenden Schriftsatz wurde die Passivlegitimation in Abrede genommen. Tatsächlich hat sich die Beklagte auf ihrer Website ausdrücklich als Rechtsnachfolgerin der GbR bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von Gasnetznutzungsentgelten: Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sowie von Rückstellungen des Gasnetzbetreibers für das Regulierungskonto im Rahmen der Eigenkapitalermittlung und -verzinsung; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Abschreibung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung einer Erdgasleitung in einem vorgelagerten Netz - Stadtwerke Freudenstadt II
...Denn dies ist kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Vielmehr dient die Handelsbilanz insoweit lediglich als Datenquelle für die Regulierungsentscheidung. Aus ihr lassen sich Kostenstruktur und Erlössituation des Netzbetreibers erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 26/14
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
....; Junker, Das eigenkapitalersetzende Aktionärsdarlehen, in Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht --ZHR-- Bd. 156 --1992--, S. 394, 404 f.: weitergehend Habersack, Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, ZHR 162 --1998-- S. 201, 220 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/10