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Urteile für Handelsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Im Streitjahr 2010 wies sie in ihrem Jahresabschluss nach Handelsrecht einen Jahresfehlbetrag von ca. 668.000 € aus; der für die Festsetzung der Körperschaftsteuer hiernach errechnete Gesamtbetrag der Einkünfte betrug ./. 536.616 €. 2 Die Antragstellerin wandte im Streitjahr Schuldentgelte in Höhe von 105.426 €, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Betriebsanlagegüter in Höhe von 185.273 € sowie Miet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
...., Nach § 651 Rn. 1; Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., S. 1102; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl., S. 549; Ruhwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., S. 130 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
...Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und dass diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
...So wird im Handelsrecht nach überwiegender Meinung auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht verzichtet und lediglich Entgeltlichkeit verlangt (vgl. Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl. 2016, § 1 Rn. 31 m.w.N; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/15
...Zwar wird im Handelsrecht inzwischen zunehmend in Frage gestellt, ob eine gewerbliche Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht zwingend voraussetzt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 1 Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
...., unter Verweis auf Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 181 f.; Ensthaler, Die Liquidation von Personengesellschaften, 1985, S. 35 ff., 114 ff.; Hillers, Personengesellschaft und Liquidation, 1988, S. 272). 75 (b) Der Senat schließt sich jedenfalls für den Fall der Liquidation einer Publikums-KG der zuletzt genannten Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
...November 1995 II ZR 164/94). 24 bb) Diese handelsrechtliche Zurechnung war bis zum Inkrafttreten des § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB i.d.F. des BilMoG nicht ausdrücklich im Handelsrecht kodifiziert. Sie wurde sowohl vom BFH als auch vom BGH mittels des § 39 AO bestimmt. 25 Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
...Februar 2005 2 BvR 1572/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 352). 13 aa) Der Senat hat hierzu erläutert, dass die verschiedenen im Handelsrecht sowohl zu § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB a.F. (heute: Abs. 3 Satz 4 HGB n.F.) als auch zu § 341b Abs. 1 Satz 3 HGB a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/10
...Für das Handelsrecht folgt dies, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus der Beteiligungsvermutung des § 271 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für Anteile, die 20 % des Nennkapitals übersteigen. 31 cc) Nach den Feststellungen des FG stellten die verschiedenen, zeitlich aufeinanderfolgend erworbenen Anteile der Klägerin an der D-GmbH stets eine einzige Beteiligung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/14
...., § 103 BewG Rz 451, 477). 15 Der Klassifikation einer Rücklage nach Handelsrecht kommt für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens keine Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
...November 1995 II ZR 164/94). 24 bb) Diese handelsrechtliche Zurechnung war bis zum Inkrafttreten des § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB i.d.F. des BilMoG nicht ausdrücklich im Handelsrecht kodifiziert. Sie wurde sowohl vom BFH als auch vom BGH mittels des § 39 AO bestimmt. 25 Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
...Gleiches gilt nach § 2 Abs. 2 UmwStG 1995/1999 für die Gesellschafter, die an einer --das Vermögen der Körperschaft-- übernehmenden Personengesellschaft beteiligt sind. 18 aaa) Beide Bestimmungen knüpfen für den Fall, dass mit der Umwandlung ein Rechtsträgerwechsel verbunden ist --also beispielsweise bei Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft--, insoweit an das Handelsrecht an, als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/07
...Das Steuerrecht folgt dem Handelsrecht somit nicht uneingeschränkt. Während § 123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG 1995) auch eine Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter zulässt (z.B. Goutier in Goutier/Knopf/ Tulloch, Kommentar zum Umwandlungsrecht, § 123 UmwG Rz 12 f.; Teichmann in Lutter, Umwandlungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 123 Rz 12, 23; Asmus in Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/08
...III 201, aaO) wurde darauf verwiesen, dass die Personengesellschaften des Handelsrechts die gewerbsmäßige Ausübung eines Handelsgewerbes voraussetzten (§§ 105, 161 HGB), allerdings der Beruf eines Wirtschaftsprüfers nach den Vorschriften des Gesetzentwurfs (§ 1 Abs. 2 WPO) kein Gewerbe sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 18/10
...Gesetzgeber durch die Neufassung von § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 n.F. im Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz hieran etwas ändern wollte. 20 Der Senat hat für den Fall eines Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nach § 25 UmwStG 1995 bereits entschieden, dass in diesem Fall nach der Regelungskonzeption des Umwandlungssteuergesetzes aus steuerlicher Sicht --abweichend vom Handelsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/12
...Das Schiedsgericht wird sein eigenes Verfahren unter Anwendung der Schiedsordnung der Kommission für Internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen (UNCITRAL) festlegen. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
...Der Vertrag sei gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch des Zivil- und Handelsrechts und nicht nach den besonderen steuerrechtlichen Definitionen zu interpretieren. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werde jedoch zwischen Gewinnanteilen und Verlustanteilen differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/13
...Ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsrechts ist definiert als erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit (Hopt, aaO, § 1 RdNr 12; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl 2014, § 705 RdNr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R
...Im Streitfall ist eine solche über das Handelsrecht hinausgehende Beurteilung indes ausgeschlossen. 25 bb) Kennzeichen der steuerrechtlichen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist, dass dieser ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil (Wirtschaftsgut) zugewendet wird (Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/13
...C 115, 47) oder des Art. 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht. 16 aa) Nach Art. 54 AEUV gelten als Gesellschaften die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14