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Urteile für Handelsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Auch wenn § 6 EStG 2002 insoweit einen eigenständigen und vom Handelsrecht losgelösten Begriffsinhalt aufweist (Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Darin und in anderen Bestimmungen, die auf die Handelsbilanz Bezug nehmen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Die Handelsbilanz und sonstige nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellte Rechenwerke dienen vielmehr als Datenquelle für die Regulierungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...und gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens entwickelt hat und an denen er festhält, liegt im Streitfall lediglich eine Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft als Gegenstand der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung --i.S. einer Erlaubnis, den Namen als Bestandteil des eigenen Firmennamens und damit i.S. des deutschen Handelsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs
...., unter Verweis auf Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 181 f.; Ensthaler, Die Liquidation von Personengesellschaften, 1985, S. 35 ff., 114 ff.; Hillers, Personengesellschaft und Liquidation, 1988, S. 272). 57 bb) Der Senat schließt sich jedenfalls für den Fall der Liquidation einer Publikums-KG der zuletzt genannten Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 137/16
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Schwankungsrückstellung unterscheidet sich aus den unter 4.b dd genannten Gründen von der Atomanlagenrückstellung; insoweit wird in § 30 Abs. 3 Satz 2 RechVersV zwar technisch die Überführung in die Schwankungsrückstellung geregelt, nicht aber der Unterschied zwischen Großrisiken- und Schwankungsrückstellung aufgehoben. 18 d) Da es bei der Auslegung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV um eine solche von Handelsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2012-11-29
BFH 4. Senat, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
...Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
2013-10-02
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...Unter einem Unternehmen im Verständnis des Vermögensgesetzes wird in Anlehnung an den Unternehmensbegriff des Handelsrechts eine organisatorische Einheit verstanden, in der ein Inbegriff von gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Sachen und Rechten sowie sonstigen wirtschaftlichen Werten, wie unternehmerische Erfahrung, Geschäftsbeziehung, Ruf, Kundenstamm, zusammengefasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/13
2015-05-06
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Boetius, Die Wirtschaftsprüfung 2013, 753), dass nach den materiell-rechtlichen Regeln des Handelsrechts die vorliegend zu beurteilenden Rückstellungen erfolgsabhängig seien, da ihre Bildung zwar nicht vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss der Klägerin, aber von dem in der privaten Pflegeversicherung erzielten Überschuss und damit vom Ergebnis einer Versicherungsart i.S. von § 28 Abs. 2 der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/14
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes soll daher nach dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht im kameralistischen Sinn zu verstehen sein, sondern "den Erträgen im Sinne des Handelsrechts nahe" kommen (vgl. Begründung zu § 26, BTDrucks 15/4246 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...., unter Verweis auf Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 181 f.; Ensthaler, Die Liquidation von Personengesellschaften, 1985, S. 35 ff., 114 ff.; Hillers, Personengesellschaft und Liquidation, 1988, S. 272). 67 bb) Der Senat schließt sich jedenfalls für den Fall der Liquidation einer Publikums-KG der zuletzt genannten Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...., unter Verweis auf Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 181 f.; Ensthaler, Die Liquidation von Personengesellschaften, 1985, S. 35 ff., 114 ff.; Hillers, Personengesellschaft und Liquidation, 1988, S. 272). 68 (2) Der Senat schließt sich jedenfalls für den Fall der Liquidation einer Publikums-KG der zuletzt genannten Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Dies berücksichtigt unzureichend die Unterschiede der Binnenstrukturen in der Aktiengesellschaft und in der GmbH bzw. blendet aus, dass ein verallgemeinerungsfähiges Prinzip des Verbandsrechts, wollte man die in § 179a AktG nur für die Aktiengesellschaft ausdrücklich normierte Regelung als solches ansehen, mit einem anderen tragenden Prinzip des Handelsrechts kollidiert, nämlich der grundsätzlich im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
.... § 256 HGB gestattet bestimmte Bewertungsvereinfachungsverfahren. 33 Diesen Regelungen entsprechend vertritt auch das überwiegende Schrifttum im Handelsrecht die Auffassung, dass es zulässig sei, von der Bilanzierung geringfügiger Rechnungsabgrenzungsposten abzusehen (Ellrott/Krämer in Beck Bill-Komm., 6. Aufl., § 250 Rz 28; WP Handbuch 2006, 13. Aufl., Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...., Nach § 651 Rn. 1; Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., S. 1102; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl., S. 549; Ruhwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., S. 130 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
....; Binder, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht --ZHR-- 169 [2005], 329, 335 f.; Roth in KK-WpHG, 2. Aufl., § 2 Rz 108; Köhler in Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 21 Rz 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...., Nach § 651 Rn. 1; Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., S. 1102; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl., S. 549; Ruhwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., S. 130 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2015-02-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
...Dies hat zur Folge, dass nach Handelsrecht die nämlichen Beträge ausgeschüttet werden können; ein negativer Betrag an EK 02 hatte damit --soweit ein Ausgleich durch positives EK 04 möglich war-- im (alten) körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren keine "handelsrechtliche Ausschüttungssperre" zur Folge gehabt (vgl. Senatsurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
...Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) ging die Rechtsprechung im Einklang mit dem Handelsrecht davon aus, dass bestimmte gewinnabhängige Verpflichtungen vor Erzielung des Gewinns, aus dem sie zu bedienen sind, noch keine wirtschaftliche Last darstellen und demgemäß nicht zu passivieren sind, weil sie nicht aus dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen bedient werden müssen (s. die Nachweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2014-07-02
BFH 1. Senat, Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...Beide Regeln verdrängen zwar einen höheren handelsrechtlichen Wertansatz mit der Folge, dass ein für das Handelsrecht vertretener Sofortausweis der zukünftigen Abbruchverpflichtung steuerrechtlich nicht nachvollzogen werden könnte (§ 5 Abs. 6 EStG 2002; Senatsurteil in BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676); andererseits lassen die vorgenannten Bestimmungen, soweit sie keine ausdrückliche Anordnung treffen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
...Schmidt, Handelsrecht, Unternehmensrecht I, 6. Aufl., § 13 Rn. 1, 4; Schmidt-Kessel, in Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, Einleitung Rn. 5, 7). Die einzutragenden Angaben müssen deshalb zuverlässig, vollständig und lückenlos beurkundet werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807, 809; KG, NJW-RR 2000, 1704, 1705; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/14