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Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BFH 1. Senat, Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums
...Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich u.a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sie werden für Kapitalgesellschaften ergänzt durch die Bestimmungen der §§ 264 ff. HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/12
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...Denn nach § 13 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sei die Errichtung einer Zweigniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Zwar könne nach Auffassung des Senats eine Zweigniederlassung i.S. des § 51 UStDV auch ohne Eintragung in das Handelsregister vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...I S. 2881) die bilanzielle Bildung von Rückstellungen nach § 340g Handelsgesetzbuch (HGB) berücksichtige. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin, die sich auf sämtliche Zulassungsgründe stützt, hat keinen Erfolg. 3 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/16
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., § 238 Rn. 7 ff.), regelmäßig die Gewähr dafür, zur Führung der Bücher (und Erstellung der Bilanzen) auch selbst in der Lage zu sein. Nack Rothfuß Hebenstreit Elf Graf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2011-05-04
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...Denn die für die Ablieferung vorgesehene Stelle muss sowohl nach § 408 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs als auch nach Art. 6 Nr. 1 Buchst. d CMR-Übereinkommen aus einem Frachtbrief hervorgehen. Ob ausnahmsweise bei einem Reihengeschäft zum Schutz der Geschäftsbeziehungen auch die Angabe des Bestimmungslandes ausreichend sein kann (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/09
2015-02-12
BFH 4. Senat, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
.... § 266 Abs. 2 B.II. des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Sie sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen. 15 bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dahinstehen, ob es sich bei den streitigen Instandhaltungsansprüchen der Klägerin und der C-KG um aktivierungsfähige Wirtschaftsgüter (hier: Forderungen) handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/12
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Diese Gefahr ist vor allem bei einem "Huckepack-Transport" per Schiff gegeben, weil die Haftung des Verfrachters nach den Haager Regeln von 1924 und den seerechtlichen Haftungsbestimmungen im Handelsgesetzbuch im Vergleich zur Haftung nach den Bestimmungen der CMR deutlich schwächer ausgebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass Nr. 27 ADSp lediglich auf die "vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen" verweist und nur Bestimmungen im Handelsgesetzbuch nennt, während Vorschriften des Montrealer Übereinkommens nicht erwähnt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2011-12-13
BFH 7. Senat, (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...September 2005, die B-GmbH sei im Handelsregister gelöscht, hätte die Klägerin Einsicht in das Handelsregister (§ 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) nehmen und die Angaben des FA nachprüfen können und angesichts der von ihr als Kreditinstitut zu fordernden besonderen Sorgfalt auch müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
.... § 7 Abs. 1, 4 und 5 EStG). 12 a) Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/17
2017-07-26
BFH 3. Senat, Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette
...Deren jeweilige Vertragspartner seien Handelsvertreter i.S. des § 84 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Die Klägerin habe keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Geschäftsräume sowie auf die Verkaufstätigkeit gehabt, abgesehen von der --im Streitfall irrelevanten-- Möglichkeit, eigenes Personal unter eingeschränkten Voraussetzungen zu stellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/16
2013-06-13
BFH 10. Senat, Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...deren Erfüllung von einer aufschiebenden Bedingung i.S. des § 158 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abhänge, nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dem Realisationsprinzip zu differenzieren sei, um die Forderungen dem zutreffenden Wirtschaftsjahr zuordnen zu können. 8 b) Damit legt er indes keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. 9 aa) Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/12
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
.... § 171, § 172 des Handelsgesetzbuchs; BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359; Lüdemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15a EStG Rz 130a; Schmidt/Wacker, EStG, 35....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13
2010-07-05
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Entgegen der Auffassung des FG sei es unmöglich, eine gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussnahmemöglichkeit beurteilen zu wollen, ohne hierbei die in diesem Zusammenhang einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen, wie z.B. das AktG, das GmbHG oder das Handelsgesetzbuch, anzuwenden. § 76 AktG und die zu seiner Auslegung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (insbesondere...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 257/09
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)
...Dennoch sei nach Ansicht des Senats durch die Baumaßnahme eine Erweiterung sowie wesentliche Verbesserung i.S. von § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) eingetreten. Nach dem Gutachten und den Erläuterungen des Sachverständigen seien zwar die statischen Anforderungen an eine Nutzung des Dachgeschosses als Wohn- und Aufenthaltsraum nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/12
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Sachfremde Erwägungen, welche in diese Prüfung eingeflossen sein könnten, sind nicht erkennbar. 14 c) Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das FG habe unter Verletzung der §§ 251 ff. sowie 285 des Handelsgesetzbuchs (HGB) einerseits Vertragsstrafen bei Nichterfüllung von Arbeitsplatzgarantien und Investitionsverpflichtungen und andererseits ein Ankaufsrecht der Treuhandanstalt bei Verletzung bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
.... § 7 Abs. 1 EStG). 10 a) Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BFHE 242, 51, BStBl II 2014, 878, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2015-10-01
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Erzielt der Inhaber des Handelsgewerbes einen Verlust und hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag --entsprechend der dispositiven gesetzlichen Regelung in § 231 des Handelsgesetzbuchs (HGB)-- zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet, dann ist der nach einkommensteuer- oder körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb zu erhöhen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/14
2012-03-14
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
...Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102). 15 b) Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/11