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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 574 ff.). Dies ist hier nicht der Fall, weil auch bei Geltung des beschränkten Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen die Möglichkeit einer nicht irreführenden Verwendung der Marke besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aufgeführten, beschreibenden Zeichen sind vom Schutz deshalb ausgeschlossen, weil ihrer Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht (Ströbele, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 265 zu § 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, MarkenG; 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2011 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin der Beschluss derselben Markenstelle vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2008, 343, Tz. 48 - Il Ponte Finanziaria/HABM; BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste; Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...BGH GRUR 2003, 546, 548 - TURBO TABS; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 61, Rdnr. 7, und § 83, Rdnr. 56). Die Anmelderin geht dabei zu Recht davon aus, dass die Begründung sich regelmäßig auf alle von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen zu erstrecken hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/11
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...EuGH MarkenR 1999, 236, 239 (Nr. 23, 24) - Lloyd; GRUR 2002, 804, 808 (Nr. 60 - 62) - Philips; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV; GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. § 9 Rdn. 114 ff. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Eine Ausdehnung auf einen darüber hinausgehenden Getränkebereich, insbesondere auf den eingetragenen weiten Oberbegriff der alkoholfreien Getränke erscheine gemäß der geltenden erweiterten Minimallösung (Ströbele, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl. 2002, § 26 Rn. 202) nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24. September 2009 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...In einem undifferenzierten Bestreiten der Benutzung ist regelmäßig die Erhebung beider Einreden zu sehen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43 Rdn. 19 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele /Hacker, 9. Aufl. 2009, § 43 Rn. 55). Dies führt allerdings nicht dazu, dass bei Fehlen einer eidesstattlichen Versicherung einer Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise die Grundlage entzogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 27. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 9. Juli 2001 angemeldete Wortmarke 2 PEROTEX 3 wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2013-02-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Künstlerkanzlei" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/11
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 265 m. w. N.). Demnach kann von der schutzbegründenden Ungenauigkeit einer Abkürzung nur dann ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht ist, dass die fragliche Angabe zur konkreten Beschreibung der betreffenden Waren/Dienstleistungen nicht mehr geeignet erscheint (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2012-02-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz
...., § 71 Rd. 3; Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rd. 78)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rdn. 13 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird als unzulässig verworfen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. März 2016 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/18
2011-03-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Der Antrag des Anmelders, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/10