2.816

Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
...Auch sonst hat der BGH für Rechtsbeschwerdeverfahren deutlich höhere Werte als 50.000 € für Anmeldungen festgesetzt; Werte darunter sind nicht bekannt (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012 Rn. 27). Dieser Wert erscheint keinesfalls als zu hoch, gelten für Gemeinschaftsmarken doch 250.000 € als durchschnittlich angemessen (EuG GRUR-Prax 2012, 200 – Royal Appliance International GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 155 m. w. N.). 40 Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke ist die jeweilige Benutzungslage zu berücksichtigen; diese ist durch präsente, glaubhafte Mittel zu belegen, sofern sie im Einzelfall nicht gerichtsbekannt ist (BGH GRUR 2006, 859 Rn. 33 - Malteserkreuz I; Hacker in Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Dezember 2010 aufgehoben. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/11
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 289 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...Vielmehr muss darauf vertraut werden, dass in später möglichen Kollisions- und Verletzungsverfahren den berechtigten Anliegen der Konkurrenten dadurch Rechnung getragen wird, dass der Schutzumfang der Marken nicht zu weit gezogen wird und der Begriff des markenmäßigen Gebrauchs und die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG sachgerecht ausgelegten werden (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Daher bedarf es vorliegend nicht der Entscheidung, inwieweit für derartige Feststellungen ein Feststellungsinteresse anzunehmen wäre (vgl. zu der Problematik Knoll in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 82 Rn. 31 ff.). 37 1. Der Beschwerdegegner hat in der mündlichen Verhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Schließlich fehlt die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen, die ohne beschreibend zu sein oder ohne engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Produkten zu haben aus anderen Gründen nicht zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung geeignet sind (siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 49 und Rdn. 138 -142 mit zahlreichen Nachweisen), wozu auch die sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 31- Chiemsee; GRUR 2004, 674, Tz. 56 - Postkantoor), solange nicht eine begriffliche Ungenauigkeit erreicht sei, dass auszuschließen sei, dass die fragliche Angabe noch zu einer konkret beschreibenden Bezeichnung dienen könne (siehe Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 265 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 170). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegen-überstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/10
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 138)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben den Ton an" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Wir geben den Ton an 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/17
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dazu gehören in dem hier in Rede stehenden Dienstleistungssektor hauptsächlich Fachkreise, das sind in erster Linie die Hersteller, der Handel und die be- und verarbeitenden Gewerbe (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 30 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 31- Chiemsee; GRUR 2004, 674, Tz. 56 – Postkantoor), solange nicht eine begriffliche Ungenauigkeit erreicht sei, dass auszuschließen sei, dass die fragliche Angabe noch zu einer konkret beschreibenden Bezeichnung dienen könne (siehe Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2016-06-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATERFLUX" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 WATERFLUX 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/14
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2016-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleck-weg-Weiss" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/13
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Gemeindeteilen und auch von Gebäuden oder Gebäudekomplexen (vergl. dazu Stöbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 441, 442 m. w. N.). 17 Das Gebäude in der …straße… in B1…, das im Alleineigentum der Anmelderin steht, wird „Behren Palais“ genannt und ist damit eine geographische Herkunftsangabe. Das Gebäude dient derzeit als Hauptsitz der B2…AG sowie als Hauptstadtrepräsentanz der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9 Rn. 187), keine Anhaltspunkte, die darüber hinaus eine gesteigerte Kennzeichnungskraft begründen könnten (vgl. BGH GRUR 2009, 672 Rn. 30 – Ostsee Post: 80 % nicht ausreichend). 28 Die Erhebung der Metrixlab BHM Mai 2009 (Anlage 3) lässt insofern keine klaren Schlüsse zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12