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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 70 Rn. 8; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht Kommentar, 3. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 16). 54 4. Der Beschwerdeführer beruft sich schließlich ohne Erfolg auf die Eintragung der Marke „Schlachte-Zauber“, die für einen Dritten beim DPMA eingetragen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
...Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 70 Rn. 8; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht Kommentar, 3. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Ströbele/ Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 12 und Rn. 15 für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren). Hiervon war im vorliegenden Verfahren und bei der konkreten Fallgestaltung offensichtlich nicht auszugehen. Im Übrigen haben die Beteiligten mit ihrem Löschungsantrag bzw. mit ihrer Beschwerde jeweils einen Teilerfolg erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten...
...., § 14 MarkenG Rn. 146; aA Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 14 Rn. 197)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/14
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Zumindest strahlt die Bekanntheit der Widerspruchsmarke 1 als Videoportal mit Blick auf die obigen Feststellungen auf die vorgenannten Werbedienstleistungen aus (vgl. zur Ausstrahlung erhöhter Kennzeichnungskraft Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rdn. 171). 54 Soweit die Widersprechende zudem mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...., § 19 MarkenG Rn. 45; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 19 Rn. 46). 72 bb) Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, der es rechtfertigt, Angaben zu Lieferanten und Vorbesitzern vom Auskunftsanspruch auszunehmen, ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 9 Rn. 274)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2014-12-17
BFH 1. Senat, Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
...., § 9 Nr. 2a GewStG Rz 13, 19; Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, DBA, Art. 23A/B OECD-MA Rz 24; C. Pohl in Hidien/Pohl/Schnitter, a.a.O., Tz. 3.1.4.4, S. 394 ff.); die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung wird allein von Verwaltungsangehörigen geteilt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/14
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8 Rn. 170, auch zur sog. „Scheinentlehnung“). Unerheblich ist zudem, ob die Wortkombination „akku-net“ schon sachbeschreibend verwendet wird oder wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 154 m. w. N.). Hierfür genügen einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt ist, nicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Entsprechend verhält es sich auch hinsichtlich mittelbar beschreibender Angaben, die beispielsweise zur Bezeichnung des Verwendungszwecks oder der möglichen Abnehmerkreise der beanspruchten Waren und Dienstleistungen verwendet werden (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die zunächst erforderliche Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung verlangt einen schlüssigen Sachvortrag der Anmelderin, aus dem sich ergibt, in welcher Form, für welche Waren und Dienstleistungen, von wem, in welchem Gebiet und Umfang sowie seit wann die angemeldete Angabe im Verkehr als Marke benutzt worden ist (Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 669 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2011-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dementsprechend ist auch unerheblich, ob die angemeldete Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 139 m. w. N.). Auf die vom DPMA ermittelten, der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Beschluss übersandten Beispiele der Verwendung des Wortes "Küchenzauber" durch Dritte kommt es daher nicht entscheidend an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 196/10
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Die Angreifer töteten mindestens etwa 400 der auf dem Kirchengelände befindlichen Menschen überwiegend mit Macheten, Lanzen, Knüppeln, Äxten, Beilen und Hacken zumeist auf sehr qualvolle und grausame Weise. Viele der Getöteten und einige noch Lebende warfen die Angreifer in eine 350 Meter entfernte tiefe Grube; außerdem vergewaltigten sie Tutsi-Frauen und -Mädchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dürfte demzufolge nur dann statthaft sein, wenn sie sich gegen einen rechtsbeschwerdefähigen Beschluss richtet, also gegen eine Entscheidung, durch die über eine Beschwerde nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entschieden wird (siehe dazu auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...EuGH GRUR Int. 2006, 842, 845, RdNr. 62 – Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2007, 780, 784, RdNr. 36 – Pralinenform; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 RdNr. 382 ff., m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...BGH MarkenR 2009, 312, 313 - Ivadal), (3) die Anmeldung der Marke mit der Absicht einer zweckfremden Nutzung des Zeichens, um Dritte in wettbewerbswidriger Weise zu behindern, und (4) der Fall der Markenerschleichung, d. h. wenn der Anmelder falsche Angaben macht oder Umstände verschweigt, um die Eintragung der Marke zu erreichen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 668 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...., § 43 Rdnr. 12; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 43 Rdnr. 26; Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH MarkenR 2009, 312, 313 - Ivadal), (3) die Anmeldung der Marke mit der Absicht einer zweckfremden Nutzung des Zeichens, um Dritte in wettbewerbswidriger Weise zu behindern, und (4) der Fall der Markenerschleichung, d. h. wenn der Anmelder falsche Angaben macht oder Umstände verschweigt, um die Eintragung der Marke zu erreichen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 531 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10