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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...angemeldete Wortfolge „Der Himmel beginnt direkt am Boden“ vermittelt in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, bei denen es sich - mit Ausnahme von Wandverschalungen - um Fußböden, ihr Zubehör sowie damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen handelt, allenfalls eine unterschwellige Werbebotschaft, was für die Verneinung ihrer Unterscheidungskraft nicht ausreicht (vgl. hierzu Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Kirschneck, Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl. 2011, Rn. 457 zu § 8, Rn. 12 zu § 59; Rn. 20 zu § 54) - in diesem Löschungsverfahren nicht entscheidungserheblich an. 1. 28 Die - grundsätzlich i. S. d. § 8 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...BVerfG NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 23, NJW 2007, 3771, 3772; BGH NJW-RR 2012, 61; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 72 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 45 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. § 9 Rdnr. 254 m. w. N.). 60 b. Ausgehend davon ist bereits die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen nach Auffassung des Senats keineswegs so gering wie die Markenstelle es in ihrem Beschluss vom 22. Juni 2015 angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Selbst bei erheblichen Verfahrensfehlern entfaltet die Eintragung – als Verwaltungsakt – Bindungswirkung, so dass eine eingetragene Marke nur bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Löschungsgründe wieder beseitigt werden kann (BPatGE 47, 209, 213 – MQI; BPatG GRUR 2002, 163, 164 – BIC-Kugelschreiber; Ströbele/Hacker/Kirschneck, MarkenG, 10. Aufl., § 50 Rdnr. 24 m. w. N.; a. A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Aufl. 2014, § 253 Rn. 75; vgl. auch Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2014, 32. Aufl., S. 18). 27 Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass nicht die erlittene körperliche oder seelische Beeinträchtigung selbst, sondern nur der Ausgleich hierfür unterschiedlich bemessen wird (vgl. Schneider, ZAP 2004 [Beilage 2], S. 7; Jaeger/Luckey aaO Rn. 1377)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...August 2015 beantragte Fristverlängerung war nicht nichtig, sie war vielmehr lediglich unstatthaft, da die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG eine gesetzliche Ausschlussfrist ist, die nicht verlängert werden kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 54, Rdnr. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...der Folge, dass das Heim gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei wird und unter den Voraussetzungen des § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen Entgeltanspruch - gegebenenfalls gekürzt um ersparte Aufwendungen oder anderweitige Einnahmen (§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB) - behält (vgl. auch § 7 Abs. 5 Satz 1 WBVG und § 615 Satz 2 BGB für den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners; Bachem/Hacke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 125 b Rn. 16), d.h. die Verwendung der Widerspruchsmarken ist nach Art, Ort, Dauer und Umfang glaubhaft zu machen; diese Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt sein. 56 Die Widersprechende hat im Amtsverfahren zwei eidesstattliche Versicherungen des Geschäftsführers der deutschen Tochter der Widersprechenden B… vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 26, Rn. 168 m. w. N.). 36 cc) Ferner ist eine über die vorgenannte Benutzung hinausgehende Bekanntheit der Widerspruchsmarke bei einem bedeutenden Teil des Publikums festzustellen. 37 Dabei kann entgegen der Auffassung des Inhabers der angegriffenen Marke nicht allein von einer Bekanntheit bei vermögenden ausländischen Kunden ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Sie war deshalb aus dem Markenregister zu löschen, §§ 50, 54 MarkenG. 22 Die nach § 3 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich markenfähige angegriffene dreidimensionale Gestaltung ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig und deshalb auf den Löschungsantrag hin zu löschen (vgl. zur Systematik von § 3 Abs. 1 und 2 MarkenG: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rn. 88)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 104). Danach ist die Annahme einer Verwendung der angegriffenen Zeichen als Marke vorliegend nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 24 Rn. 42; Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rn. 89). Von einer Marktabschottung ist bei einem solchen Vertriebssystem etwa auszugehen, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen IR-Marke wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...BGH WRP 2009, 1104, Rdn. 16 – Schuhverzierung; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 547 m. w. N.). Zur Beurteilung der Frage, ob ein solches unlauteres Vorgehen gegeben ist, sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung alle erheblichen Faktoren des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, a. a. O., Rdn. 37 – Goldhase)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - allenfalls sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 118 m. w. N. [Fn. 311]). Hierbei sind ihre Übereinstimmungen oder Abweichungen im Bild, im Klang und in der Bedeutung umfassend zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, welche Bedeutung diesen Aspekten beim Vertrieb der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zukommt (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, 415 [Rn. 28] - SIR/Zirh)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/11
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
..."Prägetheorie" Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 262 ff. sowie u. a. BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang). 24 Im vorliegenden Fall hält der Senat die Marken abweichend von der Auffassung der Markenstelle für klanglich verwechselbar, weil die jüngere Marke von dem vorangestellten Bestandteil "Apriori" geprägt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2014-09-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kräutergarten" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 370 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 21 Im Zusammenhang mit „Tees“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 108/12
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDENE SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 18). 36 Die Prüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2004, 644 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/10
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR NUTRITION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rdn. 134). Dabei sind an die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914, Nr. 25 -WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/16