4.228

Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2018-01-23
BVerwG 5. Senat, Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
...Januar 2009 als innerstaatliches Recht im Rang einfachen Bundesrechts anzuwenden und kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung und den Inhalt der Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - BVerfGE 128, 282 Rn. 52; BSG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten nach §§ 5 und 6 RBStV mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/17
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Es liege aufgrund der Anwendung des § 166 AO ein Eingriff in seine verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte vor. Die Höhe der Haftung richte sich auch nach der Schuld. Dies sei nicht beachtet worden. Schließlich sei ihm, dem Kläger, nicht die Rechtsfolge des § 166 AO anzulasten, da es sich dabei um ein außerordentliches Verfahren handele, das dem Geschäftsführer nicht bekannt sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
...Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (stRspr, vgl zB: BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr 11 RdNr 31; BSG SozR 4-2500 §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/13 R
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Juli 2011, er sehe sich in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, ist verspätet, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist beim BFH eingegangen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...In dem Verhältnis zur Beklagten, das nach Maßgabe der oben angestellten Erwägungen zivilrechtlich geprägt ist, mag die Privatrechtsordnung durch das Grundrecht des Klägers auf Leben und körperliche Unversehrtheit öffentlich-rechtlich modifiziert und überlagert sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Bemessungsgrundlage für die von der Klägerin erbrachten Lieferungen nicht mindern, da die abschlagsberechtigten Unternehmen der privaten Krankenversicherung außerhalb der Leistungskette von der Klägerin zum Endverbraucher stehen. 31 d) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz 32 Der Senat hält es für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 der Charta der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
.... § 42 Abs. 1 und Abs. 2 LGlüG sowie § 25 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV seien wegen Verletzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das "Recht der Wirtschaft ohne das Recht der Spielhallen" verfassungswidrig und verletzten die Antragstellerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 GG. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm
...Dieses Grundrecht gebietet es, dass sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer Partei auseinandersetzt. Zwar muss es nicht jede Erwägung in den Urteilsgründen ausdrücklich erörtern. Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/16
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Sie soll nicht selbständig die Bedeutung der Religionsgemeinschaft im öffentlichen Leben als einer (zusätzlichen) Voraussetzung für die Verleihung der Körperschaftsrechte anzeigen. 15 Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Mai 1985 - 2 C 16.83 -). 24 bb) Der Auswahl, die das zuständige Organ der Anstellungskörperschaft unter den in einen Berufungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern trifft, steht allerdings weder das überkommene Prinzip, dem zufolge Hochschule und staatliche Hochschulverwaltung zusammenwirken, noch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
...Das Vorbringen der Beschwerde zeigt keinen neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf auf. 10 Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als einheitliches Grundrecht sowie Art. 140 GG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...Er ist verfassungsrechtlich abgesichert durch die gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43 ff.) und gehört zum Kernbereich des von Art. 6 MRK garantierten Rechts auf ein faires Strafverfahren (EGMR, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/12
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Sie stehen im Übrigen im Widerspruch zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29.9.2008 (86 T 497/08), das den genannten Beschluss des AG Charlottenburg aufgehoben und festgestellt hat, dass die Rückzahlung von Betriebskosten nicht zur Insolvenzmasse gehört. 22 d) Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2016-05-10
BAG 9. Senat, Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
.... § 5 Abs. 2 ArbStättV enthält unter Abwägung der widerstreitenden Grundrechte ein Minimierungsgebot. Der Arbeitgeber ist gehalten, an die besondere Situation angepasste und unter Umständen weniger aufwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/15
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
.... § 227 ZPO nur aus erheblichen Gründen entsprechen darf, kann eine Besorgnis der Befangenheit nämlich nur begründen, wenn die für eine Terminsverlegung erforderlichen erheblichen Gründe offensichtlich vorliegen und die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar war und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht
...II. 6 Mit ihrer gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1555/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...So komme es immer wieder zu Mahnungen, um die sich die Betroffene nicht kümmere, was wiederum dazu führe, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten, und es zu Gerichtsverfahren komme. 31 Dass die Betroffene "sehr gerne bestellt", kann einen Einwilligungsvorbehalt, der einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt, ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15