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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...II. 9 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
...Trägerschaft verpflichtete § 17 Abs. 2 Satz 1 LBKHG die Beklagte, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten vom neuen Träger „unter Wahrung ihres Besitzstandes“ übernommen werden. 22 b) Art. 12 Abs. 1 GG zwingt nicht zu einem Verständnis des § 17 Satz 1 HVFG im Sinne einer umfassenden Besitzstandswahrung. 23 Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, der Gesetzgeber müsse bei einer Privatisierung das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/10
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...So muss aus der Verfassungsbeschwerde heraus deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Der Beschwerdeführer muss einen Sachverhalt vortragen, der die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung erkennen lässt (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch dient sie der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers, da sie bereits unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2014-09-16
BGH 6. Zivilsenat, Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
...Zwar hat der Kläger mit seiner "Gehörsrüge" auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht und kann auch eine willkürlich unterbliebene Zulassung den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen sowie den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes berühren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/14
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Sie sieht sich in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 19 Abs. 4 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11
2012-06-21
BVerwG 2. Senat, Rechtsgrundsätze der Umsetzung
...Die Notwendigkeit einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung für Umsetzungen ergebe sich auch nicht aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), weil Umsetzungen lediglich die Modalitäten der Berufsausübung konkretisierten. 12 Das Oberverwaltungsgericht hat die sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt und insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/12
2016-07-04
BVerwG 6. Senat, Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
...Einzelfallentscheidung durch verfahrensrechtliche Vorgaben für die Realisierung des aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgenden Ausstattungsanspruchs Sorge tragen müsse, ist nicht klärungsbedürftig, weil sie aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Ausstattung von Hochschullehrern beantwortet werden kann. 15 Das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/16
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
...Art. 97 GG) verletzt. 14 1. a) Art. 97 GG ist kein rügefähiges Grundrecht im Sinne des § 90 BVerfGG (vgl. BVerfGE 27, 211 <217>; 48, 246 <263>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/16
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ist die Erstreckung auf Altfälle vereinbar. 21 Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Oktober 2013 greift, soweit die Rechtsanwälte betroffen sind, zwar in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit ein. Es handelt sich jedoch um Berufsausübungsregelungen, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls - hier: die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege - gerechtfertigt sind. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2011-09-23
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...Demzufolge können auch Aktivitäten, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen, das Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllen. 9 c) Die Beschwerde sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob "... im Lichte des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit und im Interesse der Sicherung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch für ausländische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Räumungstitel nicht durchsetzbar ist und das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt wird. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2017-11-29
BVerwG 10. Senat, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
...Zum anderen ist die von der Klägerin behauptete Mitursächlichkeit einer eventuell verzögerten Sachbehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof für die Versäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde derart fernliegend, dass es keines gesonderten Eingehens auf dieses Argument bedurfte. 15 ee) Auf die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof zur Wahrung der Grundrechte der Klägerin und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/17
2018-04-25
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
...GmbH beschriebenen ab, nicht zutreffend erfasst und ohne sachverständige Beratung eigenständig Schlussfolgerungen aus den Messergebnissen der Gutachten gezogen hat, ohne insoweit eine eigene Sachkunde darzulegen. 15 Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/14
2015-12-07
BVerwG 1. Senat, Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
...hier: über neun Monate) eine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null besteht, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. 5 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich darüber hinaus eine Pflicht zum Selbsteintritt nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 66/15
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Die Anforderungen, die das BVerfG aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 des Grundgesetzes) an die Berechnung der Regelsätze stellt, wonach die Festsetzung der Leistungen "auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren" erfolgen muss, schließen nicht aus, dass sich die Höhe einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Die Klagebefugnis lasse sich auch nicht aus Grundrechten ableiten. Art. 12 Abs. 1 GG gewähre keinen Schutz vor Konkurrenz. Soweit die Berufsfreiheit beeinträchtigt sein könne, weil eine hoheitliche Maßnahme zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führe, lägen diese Voraussetzungen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)