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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-13
BVerwG 6. Senat, Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit
...Die Grundrechte des Grundgesetzes entheben die Eltern bzw. ihre schulpflichtigen Kinder nicht des Risikos, dass sich der Besuch der von ihnen bevorzugten Schule schülerbeförderungsrechtlich zu ihrem Nachteil auswirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/13
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2016 - 3 Ns 13 Js 11454/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Ingolstadt zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1593/16
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Die Anwendung des Regelsteuersatzes verletze ihn auch in seiner durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Berufsfreiheit. 8 II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2012-04-24
BFH 4. Senat, Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
...Die Regelung verstößt weder gegen den im Steuerrecht als Grundsatz der Steuergerechtigkeit ausgeprägten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG oder sonstige Verfassungsgrundsätze (BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/11
2011-11-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung
...Diese Konsequenz ist mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Grundgesetz nicht vereinbar. 19 Die bestehende Regelungslücke ist vielmehr durch eine entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 SGB XII zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 201/10 R
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dies hängt vom Bedeutungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ab, der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 eingeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere. 6 Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/15
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (vgl. z. B. BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; BPatG GRUR 2007, 333, Papaya). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 22 Voreintragungen führen schließlich weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (st. Rspr.; vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dies hängt vom Bedeutungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ab, der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 eingeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dies hängt vom Bedeutungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ab, der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 eingeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/10
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...Es liege ansonsten ein Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) herzuleitende verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das objektive Nettoprinzip verlange, dass er nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werde. Diese sei durch Umzug und Vermietung aber gerade nicht gestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1446, Rz 18). 20 b) Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Gründen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ein Ablehnungsgesuch handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dies hängt vom Bedeutungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ab, der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 eingeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/10
2010-08-20
BFH 9. Senat, Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
...Das Urteil des FG ist auch nicht verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 8 a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wegen unterlassener persönlicher Ladung der Klägerin zur mündlichen Verhandlung ist nicht gegeben. Kläger und Klägerin sind ausweislich der Akten (Bl. 305 bis 307a, Bl. 415, 416 FG-Akte Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 41/10
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels)
...An einem solch substantiierten Vorbringen der Kläger fehlt es. 16 c) Mit dem Hinweis, "die Entscheidungsgründe hinsichtlich der Mitwirkungspflicht des Klägers" seien nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, machen die Kläger eine Überraschungsentscheidung und damit einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 178/09
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
...Dies hängt vom Bedeutungsgehalt des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ab, der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 eingeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/10
2011-03-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt
...Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 119, 292 <301>). Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/10