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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Zudem habe das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt. Beide Gutachter hätten an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und ebenso wie der Kläger erwartet, dass ihnen das FG aufgeben werde, die in ihren Gutachten wiedergegebenen Annahmen und Schlussfolgerungen näher zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Denn aus der Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung ableiten, weil Voreintragungen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen führen, welche über die Eintragung zu befinden haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...Dies stellt aber, wie allgemein die Anknüpfung bestehender Unterhaltspflichten an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, lediglich eine Reflexwirkung ohne Verletzung einer eigenständigen Rechtsposition dar. 24 Die grundsätzliche Vereinbarkeit des Versorgungsausgleichs mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Mai 2012 durch einen Einzelrichter gefällt worden ist, gegen den ein noch nicht ordnungsgemäß beschiedener Ablehnungsantrag gestellt worden war. 15 b) Verletzt die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), kann dies als Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...Dezember 2009 (AZ 19359/04) Anlass gibt, an der Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB mit dem Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zu zweifeln. 17 b) Eine an die derzeitige Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim anknüpfende Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/09
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...Februar 2010 - 46 II 392/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Meldorf zurückgewiesen. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juni 2010 - 3 U 166/08 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. November 2010 - 3 U 166/08 - gegenstandslos. 3.... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Juli 2008 VI B 21/08 (BFH/NV 2008, 1680) nicht eingegangen sei, ist damit kein solcher Verfahrensfehler dargetan. 14 Sollte das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein, dass sie einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) rügt, liegt dieser jedenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10
2017-09-13
BFH 3. Senat, Außenprüfung bei Überschusseinkünften
...Eine Prüfung in der verfassungsrechtlich geschützten (Art. 13 des Grundgesetzes) Wohnung des Steuerpflichtigen ist dabei jedoch --anders als vom Kläger geltend gemacht-- regelmäßig weniger belastend als eine Prüfung an Amtsstelle. 16 b) Der Prüfungsort war jedoch nicht Gegenstand des FG-Verfahrens; die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Ermessensentscheidung des FA könnte mithin in einem Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/16
2013-12-11
BFH 7. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (neben Fällen der Divergenz) zuzulassen, wenn die Auslegung oder Anwendung des revisiblen Rechts durch das FG im Einzelfall das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot objektiv willkürlicher Entscheidungen und damit zugleich das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 94/13
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich nach entsprechender Prozesserklärung des Klägers nur noch gegen den beklagten Landkreis richtet, ist zulässig; sie genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, § 62 Sozialgerichtsgesetz , Art 103 Grundgesetz ) den Bezeichnungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG iVm § 160 Abs 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2012-05-24
BFH 3. Senat, Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschreitet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz (Anschluss an die Senatsurteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/06
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Wählt der Gesetzgeber den Weg der einkommensteuerlichen Absetzbarkeit solcher Aufwendungen (§ 33a Abs. 2 EStG), so liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) jedenfalls dann nicht vor, wenn er die Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Darüber hinaus fehlen Ausführungen dazu, warum sich dem FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme auch ohne Rüge bzw. weiteren Beweisantrag hätte aufdrängen müssen. 15 b) Auch soweit sich der Kläger auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs beruft, kommt eine Revisionszulassung nicht in Betracht. 16 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2010-03-09
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
...Dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung der Länder hier nicht gelten soll, lässt sich unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob eine derartige Regelung im Wasserhaushaltsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, dem Wasserhaushaltsgesetz nicht entnehmen. 15 Auch der Wasserrahmenrichtlinie lässt sich zweifelsfrei nichts dafür entnehmen, dass der Bundesgesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/10
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Unter Berücksichtigung des aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht dabei aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; 75, 183, 190) und ist zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 69/11 B
2014-04-09
BVerwG 4. Senat, Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Das Grundgesetz gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung nur im Rahmen der Gesetze. Die Gemeinde ist landesplanerischen Zielvorgaben jedoch nicht einschränkungslos ausgesetzt. Sie ist, soweit für sie Anpassungspflichten begründet werden, in den überörtlichen Planungsprozess einzubeziehen. Auch materiellrechtlich setzt die kommunale Planungshoheit der Raumordnung Grenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/14
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Vorsätzliche Verstöße von Angehörigen der Polizei und der Finanzverwaltung gegen das Grundgesetz (GG) und gegen strafrechtliche Bestimmungen (§§ 123, 339 und 357 des Strafgesetzbuchs --StGB--) seien nicht hinnehmbar. Im Streitfall sei durch die Verabredung eines grundgesetzwidrigen und strafbaren Vorgehens eine schuldlose fehlerhafte Rechtsauslegung durch die Beamten ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2012-06-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen
...Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Gestaltungsspielraum ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - BVerfGE 121, 135 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/11
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Die Klägerinnen haben auch den geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), das FG habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) oder seine Hinweispflichten (§ 76 Abs. 2, § 93 Abs. 1 FGO) verletzt, nicht schlüssig dargelegt. 11 Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10