4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BFH 7. Senat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus
...Deshalb setzt die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes voraus, dass konkret unter Angabe der Fundstelle benannt wird, welches Vorbringen das FG vermeintlich unberücksichtigt gelassen hat. Auch ist aufzuzeigen, aus welchen Gründen dem Urteil entnommen werden kann, dass das Gericht das Vorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 74/15
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Zu Unrecht machen die Kläger geltend, das FG habe eine Überraschungsentscheidung erlassen und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO). 11 a) Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...August 2010 - 933 Cs 498 Js 110165/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht München zurückverwiesen. ... Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000,00 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben. 19 bb) Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie vertreten. 20 Die vom Bundessozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Denn das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet es nur, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes einander anzunähern, nicht gleichzustellen. 16 Ob eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint, entscheidet sich danach, ob auch eine nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2012-03-22
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Greifbare Gesetzwidrigkeit
...Dies gilt zunächst für die Rüge, das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 3 a) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler kann gegeben sein, wenn das FG bei seiner Entscheidung den in den Verfahrensakten enthaltenen Vortrag eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 97/11
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
...Die durch § 27 Abs. 1 BEEG bewirkte Ungleichbehandlung ist gleichwohl mit dem Grundgesetz vereinbar. 9 a) Zwar garantiert Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/08
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...zur Entscheidung nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 11 a) Zutreffend geht der Beschwerdeführer zu 1. davon aus, dass das Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361). 11 a) Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (Urteil des erkennenden Senats vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2015-10-29
BVerwG 1. Senat, Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
...Die Ausnahmeregelungen für die Presse sind Ausfluss der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). § 41 BDSG gilt für die Presse im verfassungsrechtlichen Sinne und folglich auch für die "elektronische Presse" (Dix, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/15
2010-05-11
BFH 10. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
...Sie macht geltend, aus dem Grundgesetz (GG) lasse sich keine Berechtigung zur Steuererhebung begründen. Auch sei fraglich, ob das GG seinerseits gültig sei. Dieser pauschale Vortrag lässt jegliche Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vermissen. Es fehlt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Denn aus der Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung ableiten, weil Voreintragungen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen führen, welche über die Eintragung zu befinden haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
2014-09-19
BFH 9. Senat, Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
.... § 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 11 d) Unterbleibt der Hinweis, verletzt das Gericht nach der überwiegenden Ansicht der BFH-Senate den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). Der Hinweis dient nach diesem Verständnis der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Zwar hat das BVerfG aufgrund der unterschiedlichen Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter die Unvereinbarkeit der Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG a.F. mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat aber diese Vorschrift nicht für nichtig erklärt (§ 78 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes), sondern ihre weitere Anwendung für Besteuerungszeitpunkte bis zum 31. Dezember 2008 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...In dieser Entscheidung weist das BVerfG auf den Schutzauftrag hin, der sich aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes im Hinblick auf das Institut der Ehe ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Diese Norm bringt zusammen mit Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die verfassungsrechtliche Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine wirksame militärische Verteidigung der Bundesrepublik und damit die Sicherung der staatlichen Existenz zum Ausdruck (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83, 244 und 345/69 - BVerfGE 28, 243 <261>; Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Unter Berücksichtigung des aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht dabei aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; 75, 183, 190) und ist zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/11 B
2010-08-26
BFH 3. Senat, (Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
...Die Ausgrenzung dieser Personengruppe widerspreche dem in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten besonderen Schutz der Familie und der in Art. 6 Abs. 4 GG normierten besonderen Fürsorge des Staates gegenüber jungen Müttern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/09
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...dieser Organisationen auf politisch nicht relevantem, allein kulturellem Gebiet stattfinde." 10 Einen Widerspruch leitet die Beschwerde daraus ab, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers, seine als einbürgerungsschädlich gewerteten Aktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Organisationen seien alle auf seine religiöse Weiterbildung gerichtet, er respektiere jedoch die Rechtsordnung des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2012-08-16
BFH 3. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
...Die von dem Kläger geltend gemachten Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) sind nicht ordnungsgemäß dargelegt. 12 a) Bei behaupteten Gehörsverletzungen, die --wie im Streitfall-- nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte des angegriffenen Urteils betreffen, muss der Kläger in der Beschwerdebegründung substantiiert darlegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/11