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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-20
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...Diese gesetzgeberische Wertung steht regelmäßig im Einklang mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/16
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Die Antragstellerin muss die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auch in Zukunft erfüllen. 30 bb) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht hat die Antragstellerin die Ansicht vertreten, § 52e PAO sei wegen mehrfacher Verstöße gegen das Grundgesetz verfassungswidrig und nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
...August 2014 - 2 Ausl A 218/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1820/14
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)
...Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163), muss im Streitfall nicht entschieden werden. 25 cc) Der Senat teilt auch nicht die Ansicht, dass die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 in der vorstehend beschriebenen Weise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift in dem von den Klägern angestrebten Sinne geboten sei (so aber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/10
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2015 - 3 UF 139/15 - verletzen, soweit sie das Sorgerecht betreffen, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2010-09-30
BFH 7. Senat, (Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
...Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/10
2013-07-18
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
...März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) erklärte das BVerfG die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 1996 als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) unvereinbar und gab dem Gesetzgeber nun unter Fristsetzung auf, für die Zukunft --spätestens mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...Er verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), da die Anrufung des BFH dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. jüngst BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 759, m.w.N., sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
...Die Rüge, das FG habe gegen das Gesamtergebnis der Verhandlung und den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen, indem es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit den Zeugenaussagen des V und des vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers (R) befasst habe, die übereinstimmend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Allerdings kann aus dem bloßen Zeitablauf nicht zwingend die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer mit der Folge eines Verstoßes gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) gefolgert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Zu den anerkannten Inhalten dieses Rechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...November 2012 - 7 S 101/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 7. Januar 2013 - 7 S 101/11 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 v.H. vorzusehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1998 II B 33/98, BFH/NV 1999, 76; vom 24. März 2003 II B 34/02, BFH/NV 2003, 941; vom 3. August 2005 II B 37/05, BFH/NV 2006, 122)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2012-10-12
BFH 11. Senat, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 FGO) ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/12
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Überraschungsentscheidung geltend macht, liegt der behauptete Verstoß gegen Art. 103 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO nicht vor. 19 Ein Urteil darf zwar nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Bei dem gerügten Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes wegen angeblicher Nichtbeachtung einer der Klägerin günstigen Verwaltungsregelung im BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712 würde es sich nicht um einen Verfahrensmangel, sondern um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, der als solcher nicht zur Zulassung der Revision führt. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2015-11-18
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007/EStG 2009 für die Einkünfte des in Deutschland ansässigen Flugbegleiters einer britischen Fluggesellschaft
...August 2014 I R 86/13 (BFHE 246, 486, BStBl II 2015, 18) zwischenzeitlich in einer mit dem Streitfall gleichgelagerten Sache auch die Vorschrift des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 zum Zwecke einer abstrakten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes dem BVerfG vorgelegt, und es erscheint als sachgerecht, nunmehr die Entscheidung über das dort anhängige Verfahren 2 BvL 21...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/15
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig
...Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) durch Erlass einer Überraschungsentscheidung und die Verletzung der dem FG nach § 76 Abs. 1 FGO obliegenden Sachaufklärungspflicht rügt, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 9 a) In seiner Klageerwiderung hat das HZA seinen Antrag auf Klageabweisung u.a. darauf gestützt, dass der Kläger die Versteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/13
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt
...., die dem nicht revisiblen Landesrecht angehöre, verstoße in ihrer für das Bundesverwaltungsgericht verbindlichen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Grundgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3353/13
2015-12-11
BFH 6. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Wahrung der Prozessfürsorgepflicht
...Denn das FG hat materiell-rechtlich (zutreffend) darauf abgestellt, ob für das Streitjahr, nicht aber für ein Vor- oder ein Folgejahr, eine Bedürftigkeitsbescheinigung vorlag. 9 b) Das FG hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) auch nicht durch den Erlass einer sog. Überraschungsentscheidung verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/15