4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine Unterscheidungskraft -
...Voreintragungen führen nämlich weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163, 167, Rz. 39 - Terranus; GRUR 2004, 674, Rz. 43, 44 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 586/10
2012-07-11
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ein Ablehnungsgesuch handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/12
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Oktober 2010 - 21 U 5525/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Denn die Arbeitgeberbeiträge fließen dem Kind aufgrund seiner --freiwilligen-- Entscheidung zum vermögenswirksamen Sparen zu und werden nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtung abgezogen. 14 Würden die Arbeitgeberbeiträge wegen der Sperrfrist nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einbezogen, so entstünde zudem eine mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2010-04-08
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
...Die von der Beschwerde in zulässiger Weise geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung der dem FG obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) sowie des Anspruchs des HZA auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegen vor und das Urteil des FG beruht auch auf diesen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/09
2011-09-29
BFH 4. Senat, Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
...vor, auf denen das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe die Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO) verfahrensfehlerhaft abgekürzt, und rügt damit sinngemäß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 122/09
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Erstattungsberechtigten trotz Kenntnis der Abtretung oder Pfändung lässt das bloße Bestehen einer Abzweigungslage ohne Vorliegen eines Abzweigungsbescheides die Empfangsberechtigung des Kindergeldberechtigten im Auszahlungsverfahren unberührt. 18 Auch ist die Versagung der Erfüllungswirkung bei Zahlung an den letztlich nicht Zahlungsempfangsberechtigten nicht durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht: 8 aa) Soweit der Kläger § 35 Abs. 4 StBerG als "verfassungsrechtlich nicht haltbar" ansieht, hat das FG zutreffend festgestellt, dass sich aus der nach Art. 12 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit kein Recht ableiten lässt, die Steuerberaterprüfung unbeschränkt oft zu wiederholen. 9 bb) Die vom Kläger beanstandete Ungleichbehandlung mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2010-04-21
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise
...Der von der Beschwerde in zulässiger Weise geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs des HZA auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt vor und das Urteil des FG beruht auch auf diesem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 5 Die Beschwerde legt schlüssig dar, dass mit dem FG-Urteil, soweit es angefochten worden ist, gegen § 96 Abs. 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/09
2018-12-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
...Das LSG habe sein rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 Grundgesetz iVm § 62 Sozialgerichtsgesetz ) und auch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) verletzt, indem es ihn nicht vor der Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter (§ 153 Abs 5 SGG) angehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 53/18 B
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Die Regelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) angestellt habe, träfen auch auf § 62 Abs. 2 EStG zu. Die Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/09
2012-05-11
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
...Die Revision ist auch nicht wegen Verfahrensfehlern nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 11 a) Die Rüge der Klägerin, das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, weil es erstmals in der mündlichen Verhandlung den europarechtlichen Bezug des Umsatzsteuerrechts hervorgehoben habe, ist schon nicht hinreichend dargelegt. 12 Eine Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 106/11
2013-02-01
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) --der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes)-- zuzulassen. 8 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist u.a. dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, obwohl die Beteiligten hierauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/11
2011-03-08
BFH 3. Senat, (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
...Dies könne jedoch nicht bedeuten, dass es überhaupt nicht mehr darauf ankomme, ob ein Verschulden vorliege. 3 Das angefochtene Urteil verstoße auch gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in der Entscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/10
2018-03-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer dessen notwendige Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2313/17
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Aufgrund der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bestehenden Berufsfreiheit dürfe ihm die Gefährdung von Mandanteninteressen nicht einfach unterstellt werden. Der Widerruf der Bestellung sei unverhältnismäßig. Schließlich liege eine fehlerhafte Rechtsanwendung infolge einer nicht verfassungskonformen Auslegung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...Der Antragsteller macht geltend, das Patentamt verstoße mit der praktizierten Offenlegung seiner beiden Anmeldungen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Patentgesetzes, da die Offenlegungsschriften nicht seinen originalen Anmeldeunterlagen entsprächen und die Publikation nicht von ihm gebilligt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Ein Zulassungsgrund ist dabei nur dann gegeben, wenn die Ablehnung entweder gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt indes nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/17
2019-02-20
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Dann liegt kein Gesetzesüberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet (Senatsurteil in BFHE 262, 483, Rz 19). 18 dd) Dem steht auch nicht das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/18
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2016 - 302 Js 36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17