4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
...bereithält und dessen eheliche (Haupt-)Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. 4 Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort auf sie bereits unmittelbar aus den Bestimmungen des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/10
2012-01-24
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Das FG habe dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt. 3 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat den Ausführungen im BFH-Beschluss in BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556 folgen könnte (vgl. die gegenteiligen Ausführungen im BFH-Beschluss vom 24. August 1998 XI B 126/97, BFH/NV 1999, 332, und im Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/11
2011-09-24
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ oder zur Enthaltung bei Bundestagswahl nicht geboten - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs 5 S 2 BWahlG (Überhangmandate) und § 6 Abs 6 S 1 BWahlG (5-Prozent-Sperrklausel) sowie zur Zulässigkeit der Verhältniswahl nach „starren“ Listen und des Ausschlusses von Landeslisten parteiloser Kandidaten
...Juni 2011 zu seiner die Gestaltung der Stimmzettel betreffenden Rüge mitgeteilt: 4 "Die hierfür maßgeblichen Regelungen dürften verfassungsgemäß sein. 5 Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 für das Bundeswahlrecht lediglich vor, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen sind (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG), und legt darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 15/10
2016-05-25
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 - Berufsfreiheit)
...So fehlt es schon an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Art 12 GG und insbesondere seiner Ausprägung als Abwehrrecht, das keine Ansprüche auf finanzielle Unterstützung begründet (so ausdrücklich - vom Kläger auch zitiert - BSGE 66, 275, 281 = SozR 3-4100 § 56 Nr 1 S 1, 7; BSGE 69, 128, 130 = SozR 3-4100 § 56 Nr 3 S 11, 149; allgemein Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/16 B
2013-09-17
BVerfG 2. Senat, Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten
...Auch wenn das Grundgesetz den einzelnen Abgeordneten als "Vertreter des ganzen Volkes" bezeichnet, so kann er dieses doch nur gemeinsam mit den anderen Parlamentsmitgliedern repräsentieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
2013-04-22
BFH 9. Senat, Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
...Finanzgerichtsordnung. 2 Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im rechtskräftig abgeschlossenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 111/12 nicht haben äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 8/13
2014-04-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat keine Überraschungsentscheidung erlassen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/13
2014-09-17
BFH 9. Senat, Ladungsfrist - Verfahrensmangel
...Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt vor. Das Finanzgericht hat die Ladungsfrist von zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht eingehalten, weil zwischen dem Tag der Zustellung der Ladungen am 19. Februar 2014 und dem Tag der mündlichen Verhandlung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/14
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5847) die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...Oktober 1947 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, Seite 251) ist mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1165/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 - 5 Sa 8/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1374/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1064/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2013 - 8 Sa 11/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 262/14
2010-10-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
...Die Entscheidung des Landgerichts lässt mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, es habe ein eigenes Organisationsverschulden des Liquidators der Beschwerdeführerin für entscheidungserheblich erachtet. 3 Dass § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB vor dem Grundgesetz Bestand hat, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 364/09
2015-02-10
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung wegen Formfehlern, wenn die übrigen Dienstpflichtverletzungen bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen; Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 DG BW
...Disziplinargerichts bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2 Das Revisionsverfahren wird dem Senat darüber hinaus Gelegenheit geben, die weiterreichende Frage zu klären, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/14, 2 B 4/14 (2 C 4/15)
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1066/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 12/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1099/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 1 Sa 743/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 544/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1154/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2013 - 6 Sa 747/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3058/13
2013-12-04
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
...§ 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 69/13 nicht haben äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 22/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1169/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 10/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/14