4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. 4 Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1460/10
2011-10-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 - Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 - Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags - Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten
...Juni 2011 zu seiner die Gestaltung der Stimmzettel betreffenden Rüge mitgeteilt: 4 "Die hierfür maßgeblichen Regelungen dürften verfassungsgemäß sein. 5 Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 GG für das Bundeswahlrecht lediglich vor, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen sind (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG), und legt darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/11
2014-10-07
BVerfG 2. Senat, Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde
...Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern seien grundsätzlich getrennt und könnten auch mit Zustimmung der Beteiligten nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen zusammengeführt werden. Das Grundgesetz schließe, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, eine sogenannte Mischverwaltung aus. Dies gelte auch für das Verhältnis von Bund und Kommunen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1641/11
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag
...im Gebiet eines Verwaltungsträgers abzustellen oder auch zu berücksichtigen ist, ob das betreffende Verwaltungsvermögen ausschließlich oder weitaus überwiegend der Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen, gebietsfremden Verwaltungsträgers zu dienen bestimmt ist. 3 Außerdem wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben, die Voraussetzungen der Zuständigkeit eines Landkreises nach dem Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17)
2016-07-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen
...Die Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung ist dem Grundgesetz fremd und kann der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 334 ff.) nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1402/13
2016-12-05
BVerwG 1. Senat
...Die Heranziehung verschiedener Rechtsvorschriften auch des Grundgesetzes sowie das Zitat von Entscheidungen u.a. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts sowie weiterer Gerichte verhält sich auch sonst nicht zu den Gründen, aus denen die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/16, 1 B 120/16 (1 B 90/16)
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/19
2016-06-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 135, 155 <231 f. Rn. 180>). Diese Voraussetzungen hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2894/14
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Durch das Grundgesetz und die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz würden auch für Kommunalwahlen die Wahlrechtsgrundsätze garantiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2014-02-12
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate nach Änderung der Rspr des BVerwG (BVerwGE 123, 218) - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2006 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 470) ist - soweit er sich auf Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit bezieht - mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 2005 weiter anwendbar. 2. § 14 Absatz 1 Saarländisches Vergnügungsteuergesetz vom 19. Juni 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2013-10-08
BFH 1. Senat, Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Hiergegen wendet sich der Kläger und macht sinngemäß geltend, die Aufteilungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 KiStG BW verstoße --aufgrund der Nichtberücksichtigung eines "negativen" besonderen Kirchgelds-- gegen das Gebot der Folgerichtigkeit sowie das Prinzip der Leistungsfähigkeit und damit gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). 4 II. Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2009 - 47 HAG - 197 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2012-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes fordert zwar eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>; BVerfG , Beschluss vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2819/11
2011-07-14
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a cc (2) b, m.w.N.) ergibt sich zwar aus dem Verwandtenerbrecht (Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und der Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 27/11
2010-12-17
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
...Der aus Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl Art 20 Abs 3 GG) sowie Art 6 Abs 1 Satz 1 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren ist nur verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 278/10 B
2010-02-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
...Soweit der Beschwerdeführer als Verfahrensmängel Verletzungen der Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Gesichtspunkt einer überlangen Verfahrensdauer rügt, kann dahinstehen, ob insoweit Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) schlüssig bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 114/09 B
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
...Auch das Grundgesetz, die Verfassung von Berlin und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährten der Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch nicht. Der Antragsgegner sei nicht gehalten, die Antragstellerin ohne gesetzliche Grundlage als Gütestelle anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/12
2013-05-21
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Senat III B 59/12 Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung mit der Behauptung ordnungsgemäß darzulegen, eine Norm, hier § 62 Abs. 2 EStG, sei verfassungswidrig, ist eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/12