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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BVerwG 9. Senat, Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung
...Danach ist die Nichtigerklärung einer mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehenden Norm der Regelfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/10
2011-05-20
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
...Die Rüge muss das Vorliegen der genannten Voraussetzungen darlegen (§ 133a Abs. 2 Satz 5 FGO). 4 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 96 Abs. 2 FGO) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/11
2014-10-08
BFH 7. Senat, Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
...Die Frage der wortlauteinschränkenden Interpretation des § 3a Abs. 1 Satz 4 StBerG bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, zumal eine enge Auslegung in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit eingreife und die Frage aufwerfe, ob die Beratungsverträge wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig seien. 4 Die Steuerberaterkammer ist der Beschwerde entgegengetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 25/14
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Die Klägerin hat das Grundstück nicht "aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben" der Beigeladenen auf die Klägerin erworben. 14 Die Beigeladene und die Klägerin nehmen als (konfessionsverschiedene) Religionsgemeinschaften je ihre eigenen Angelegenheiten (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Sie stellt darauf ab, dass sich das Streikverbot für Beamte nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz ergebe, sondern richterrechtlich entwickelt worden sei; eine durch Richterrecht geschaffene Rechtslage könne und müsse ebenfalls durch Richterrecht - nämlich durch konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG - abgeändert werden, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/15
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Denn Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verlangt lediglich nach der Gleichbehandlung nämlicher Sachverhalte. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen jedoch Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2010-06-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
...Das LSG habe - so sein Vortrag - sein rechtliches Gehör verletzt (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ; Art 103 Abs 1 Grundgesetz), indem es ihm nicht rechtzeitig und vollständig Akteneinsicht gewährt, einen "Sammeltermin" (mit mehreren Verfahren) durchgeführt und einem Vertagungsantrag nicht stattgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 202/09 B
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Hiervon kann jedoch allenfalls ausgegangen werden, wenn die Verweisung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2012 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2011 a.a.O. Rn. 10 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
.... § 51 FGO, gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und gegen das Gebot des fairen Verfahrens nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2014-02-26
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 24/13
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Hiervon kann jedoch allenfalls ausgegangen werden, wenn die Verweisung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2012 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2011 a.a.O. Rn. 10 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/12
2014-04-16
BFH 2. Senat, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
...Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die unzutreffende Annahme der Zuständigkeit auf Gründen beruht, die offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich sind und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 59/13
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe trotz seines Verlegungsantrags verhandelt und entschieden, begründet keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 4 a) Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Kläger einen Antrag auf Terminsverlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Es liege ein Verstoß gegen Art. 103 des Grundgesetzes (GG) vor. 5 In dem Verfahren X S 32/13 forderte die Senatsgeschäftsstelle den Antragsteller am 17. Juni 2013 auf, bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2016-02-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung von BVerfGE 133, 100) - Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer politischen Partei stellt weder Ausschließungsgrund dar (§ 18 BVerfGG), noch begründet sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG)
...Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Der Antrag zu 4. ist zwar formal als Feststellungsantrag formuliert, der Sache nach aber auf die Nichtigerklärung von § 2 PartG gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/15
2012-06-13
BFH 5. Senat, Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
...In der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses setzt sich das FG vielmehr ausführlich und sachlich mit den von der AG i.L. vorgebrachten Ablehnungsgründen (Erlass des Gerichtsbescheids durch den Berichterstatter und Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts) auseinander. 8 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/12
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...August 1974 VI R 201/72, BFHE 113, 444, BStBl II 1975, 64). 14 cc) Etwas anders gebietet auch nicht der Schutz der Ehe aus Art. 6 des Grundgesetzes (GG). Danach hat der Gesetzgeber Regelungen zu unterlassen, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2011-11-28
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Die Grundrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) geböten aber eine gleiche Behandlung von gesunden und behinderten Menschen. Dies ergebe sich auch aus Art. 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit dem 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Es wird aus der Beschwerdebegründung nicht ersichtlich, weshalb die Regelungen in § 143 Abs 2, § 145 SGG, die bei dem Nichterreichen des Beschwerdewerts eine Zulassung der Berufung durch das LSG in Fällen der grundsätzlichen Bedeutung oder Divergenz des Rechtsstreits oder bei Vorliegen eines Verfahrensmangels vorsehen, zur Wahrung des in Art 19 Abs 4 Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2017-03-13
BGH 1. Strafsenat, Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...Das Grundgesetz gebietet bei letztinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig keine Begründung (vgl. nur BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 mwN, wistra 2014, 434). Auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen eine Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (EGMR, Entscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/15