4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2354/16
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Hiervon kann jedoch allenfalls ausgegangen werden, wenn die Verweisung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2012 a.a.O. Rn. 6 und vom 31. Mai 2011 a.a.O. Rn. 10 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 2/12
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Sie stellt darauf ab, dass sich das Streikverbot für Beamte nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz ergebe, sondern richterrechtlich entwickelt worden sei; eine durch Richterrecht geschaffene Rechtslage könne und müsse ebenfalls durch Richterrecht - nämlich durch konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG - abgeändert werden, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/15
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß - hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...September 2010 - 2 AGH 28/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Hessischen Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2398/10
2018-04-18
BFH 10. Senat, (Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
...Dies alles stelle zugleich einen Verstoß gegen Art. 76, 77 des Grundgesetzes (GG) dar. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es vertrat die Auffassung, § 367 Abs. 2a AO sei in verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen. Hierfür berief es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/17
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...Von diesen Zulassungsgründen kann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers keiner mit Erfolg im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden. 5 Das LSG hat insbesondere nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG; Art 103 Grundgesetz ) dadurch verletzt, dass es den am 3.4.2017 gestellten Vertagungsantrag des Klägers abgelehnt und am 5.4.2017 in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2012-10-25
BFH 10. Senat, Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
...Das angefochtene Urteil beruht nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). 3 a) Der Kläger macht geltend, er habe dem Finanzgericht (FG) ein ärztliches Attest übersandt, wonach er nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne. Damit habe er konkludent eine Terminsverlegung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/12
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
...Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger u.a. geltend, dass das FG ohne mündliche Verhandlung entschieden und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2017-08-03
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/17
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...., Grundgesetz, Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 135 m.w.N.). Die kommunale Aufgabe verliert ihren örtlichen Charakter nicht dadurch, dass die Gemeinde sich zu ihrer Erfüllung im Rahmen der Organisationsprivatisierung einer von ihr beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wie der WFG GmbH bedient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Dies folge aus den Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung des FG sowie --unter Berücksichtigung von Art. 6 des Grundgesetzes-- aus den besonderen Umständen des Streitfalls. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 16. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Ferner hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt, als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vor-genommen, durch dieses aber entwertet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1592/12
2018-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2017 - 26 C 461/16 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bergheim zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 27. März 2017 - 26 C 461/16 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 701/17
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Sie stellt darauf ab, dass sich das Streikverbot für Beamte nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz ergebe, sondern richterrechtlich entwickelt worden sei; eine durch Richterrecht geschaffene Rechtslage könne und müsse ebenfalls durch Richterrecht - nämlich durch konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG - abgeändert werden, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/15
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Nach ständiger Rechtsprechung verstößt er insbesondere nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), denn die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (BFH-Beschluss vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2011-04-12
BFH 10. Senat, Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
...Die Auffassung des FG führe zu einer Benachteiligung von Behinderten und damit zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). 4 Das FA hält die Beschwerde für unzulässig. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132/10
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2527/16
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...Auch wenn das BVerfG in diesem Beschluss unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eine AdV wegen einer unbilligen Härte der Vollstreckung angesichts einer drohenden Insolvenz des Steuerschuldners für erforderlich gehalten hat, hat es doch im Wesentlichen darauf abgestellt, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen der konkreten Besteuerung --und damit an der Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1494/16