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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-16
BFH 3. Senat, Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) liegt weder in der Verschiebung des Verhandlungstermins noch in der ohne die Anwesenheit der Kläger oder ihres Prozessbevollmächtigten durchgeführten mündlichen Verhandlung. 6 a) Entgegen der Auffassung der Kläger lag in der Verschiebung des Verhandlungstermins von 10:00 Uhr auf 12:30 Uhr zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/12
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1593/16
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
...Der Kläger hat auch die geltend gemachte Verletzung seines Rechts auf Gehör nicht hinreichend dargelegt. 12 a) Zur schlüssigen Rüge, das FG habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern ihm das Gericht das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen oder Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2011-01-19
BFH 10. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör
...Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) sein Urteil auf Tatsachen und Beweismittel stützt, die einem Beteiligten nicht bekannt waren und von denen sich dieser auch keine Kenntnis verschaffen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/10
2017-11-14
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
...Mit der bloßen Behauptung, das angegriffene Urteil sei rechtswidrig und schränke seine Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes --GG--) wesentlich ein, legt der Kläger keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Auf seine im Verfahren 2 BvR 651/16 für begründet erklärte Ablehnung hin hat Richter Müller sich im vorliegenden sowie den weiteren anhängigen Verfahren, in denen über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden und in denen er von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit Schreiben vom 22. März 2018 gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG selbst für befangen erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1624/16
2014-01-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung
...Die Nichtvorlage an den Gerichtshof entgegen einer gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehenden Vorlagepflicht hat nur dann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zur Folge, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2571/12
2017-10-30
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Darlegungsanforderungen)
...Insbesondere hat das LSG auch auf die Rechtsprechung des BSG verwiesen, wonach die unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums nicht gegen das Grundgesetz verstößt (vgl BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr 1, RdNr 29 f mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/17 B
2015-08-05
BFH 2. Senat, Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...Beantragt der Kläger in einem solchen Fall gleichwohl die Aufhebung des (nunmehr rechtmäßigen) Folgebescheids, muss das FG die Klage abweisen. 9 c) Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf den von ihm behaupteten Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/14
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 165 ZPO) indes nichts zu entnehmen. 4 2. a) Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...Die Beschwerdeschrift des Klägers in Form einer Sachverhaltsschilderung legt der Senat so aus, dass er die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 des Grundgesetzes) begehrt. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2011-05-26
BFH 8. Senat, (Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. 3 a) Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) darauf hin, dass das Finanzgericht (FG) im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht hat, die nicht von den Beteiligten in den Prozess eingeführt worden sind und zu denen das Gericht auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 180/10
2013-04-18
BFH 8. Senat, Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes erfordert nicht, dass nahe liegende oder tatsächliche Gesichtspunkte erörtert werden, wenn die Beteiligten wie im Streitfall ordnungsgemäß vertreten sind (BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/12
2017-02-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
...Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 294/16 B
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...II. 5 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 6 Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 7 Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, 1. welche Grenzen nach der Wertordnung des Grundgesetzes dem Läuterecht der Kirchen als einem durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Akt der Religionsausübung neben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2016-03-24
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG)
...sich die Entscheidung des FG an der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung bei § 17 Abs. 4 EStG orientiert, liegt auch kein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler vor, der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Zulassung der Revision führen kann. 11 c) Aus diesem Grund verstößt die Entscheidung des FG auch nicht gegen das Willkürverbot und damit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/15
2015-03-05
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
...Die Klage sei unzulässig, weil die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für eine Entscheidung über Amtshaftungsansprüche sachlich nicht zuständig seien (Art 34 Satz 3 Grundgesetz iVm § 17 Abs 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/14 BH
2018-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
...Dezember 2017 - 112 C 427/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Braunschweig zurückverwiesen. 3. Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. März 2018 - 112 C 427/17 - wird damit gegenstandslos. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1155/18
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Es wäre mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn freiwillige Zuwendungen lebender Eltern an ihre Kinder bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Betracht blieben, nicht aber der Vermögenszufluss aus der Erbschaft nach einem verstorbenen Elternteil. 8 II. Die Revision ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Im Sinne einer Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) bleibt dem Kläger bezüglich der durch den Erlass der Änderungsbescheide aufgeworfenen Rechtsfragen die in der Finanzgerichtsbarkeit einzige Tatsacheninstanz erhalten. 10 6. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 11 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13