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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung - Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)
...Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/09
2011-12-08
BFH 6. Senat, Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Die Vorschrift, die den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch erlaubte, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/11
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...GVG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 13 Der Kläger meint, die Aufhebung der Vorschrift des § 40 Abs. 3 Satz 1 BRAO a.F., nach welcher die mündliche Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof nicht öffentlich war, berücksichtige nicht, dass ein Rechtsanwalt gegenüber dem Vorwurf, in Vermögensverfall geraten zu sein, typischerweise Einzelheiten zu laufenden Mandaten vortragen müsse, was einen Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2018-11-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren -...
...Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht München zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 436/17
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
...Angesichts dessen kann sein Urteil nicht auf der Berücksichtigung des genannten Vertrages beruhen. 13 b) Ebenso liegt ein Verstoß gegen § 96 Abs. 2 FGO oder gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht darin, dass das FG seine Entscheidung auf die Annahme eines Scheingeschäfts (§ 41 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) gestützt hat, nachdem im Vorfeld der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 190/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...Die Nichtbeanstandungsregelung des BMF in BStBl I 2008, 1084 sei nach Art. 3 des Grundgesetzes anzuwenden. Das FA habe den zulässigen Auslegungsrahmen überschritten. Die Revision des FA sei zurückzuweisen, da das FG den Billigkeitserlass hilfsweise zu Recht bejaht habe. Sie habe die Rechnungen erst in 2010 berichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/16
2014-08-21
BFH 10. Senat, Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
...Die vom Kläger behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 15 a) Zu Unrecht machen die Kläger geltend, das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO), weil es auf ihre schriftlichen Ausführungen zur Wirksamkeit der zivilrechtlichen Vereinbarungen nicht eingegangen sei und stattdessen --ohne weiterführende Hinweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/13
2010-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/10
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
...Entscheidung, dem Gesetzgeber komme für die sachgerechte Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ein erheblicher Gestaltungsspielraum sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu, da eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung häuslicher Arbeitszimmer wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/12
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2017 - 11 L 784/17.A - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Eine solche Kumulation von Steuervergünstigungen ist nicht vorgeschrieben und würde den vom BVerfG mit dem Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192 festgestellten Verstoß der weitgehenden Übernahme der Steuerbilanzwerte bei der Bewertung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes noch weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass dem Kläger der Zählkindervorteil versagt bleibt. 23 a) Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorliegt, weil seine "Patchwork-Familie" ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werde als eine aus Ehegatten und Kindern bestehende Familie. 24 aa) Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Es trifft zwar zu, dass es mit der in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) bestimmten Rechtsweggarantie nicht vereinbar wäre, die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Das FG hat dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es nach Ergehen der auf S. 9, zweiter Absatz, seines Urteils zitierten Aufklärungsanordnungen vom 4. Juni und 17. Juli 2014 bzw. 15. April und 18. Mai 2015 (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anberaumung des Erörterungstermins am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15
2016-03-10
BFH 10. Senat, Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung
...Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Betriebseinnahmen von jeweils 12.000 € und Betriebsausgaben von 7.000 €. 6 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Gestalt eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) und das daraus entstehende Verböserungsverbot, gegen das Verbot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/15
2011-01-11
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
...Einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des FG beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), in Form einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 119 Nr. 1 FGO) hat der Kläger nicht schlüssig dargetan. 13 Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Rechtsstreit einem Senatsmitglied als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 60/10
2016-09-01
BFH 6. Senat, Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
...Auch der von dem Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--, § 119 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor. 4 aa) Das Finanzgericht (FG) hat im Streitfall von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Senats vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 26/16
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...Denn der Markenschutz hat mit der Einführung des Grundgesetzes in Art. 14 GG eine Aufwertung erfahren, die auch in der Überprüfung der Entscheidungen des DPMA durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Bundespatentgericht ihren Ausdruck findet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2014-12-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2012 - 12 Qs-70 Js 175/11-35/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 10. September 2012 - 12 Qs-70 Js 175/11-35/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Münster zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2393/12
2013-07-23
BFH 8. Senat, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, 125). 19 cc) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/10