4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften können nach der Rechtsprechung des BFH unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) von Bedeutung sein; das gilt aber nur, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG)
...Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Indem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den völligen Ausschluss der Verlustverrechnung durch § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG qualifiziert habe (BVerfG-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/14
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz verfügt der Gebührengesetzgeber aus der Sicht des Grundgesetzes über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Materiell-verfassungsrechtliche Grenzen einer Gebührenregelung können sich aus den Grundrechten ergeben, insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung und der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW (vgl § 4 Abs 1 EingliederungsG) noch die Übertragung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts (§ 2 Abs 1 EingliederungsG) auf die Kreise und kreisfreien Städte gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage
...Sie legt aber in keiner Weise dar, welche verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sich bei der Anwendung dieser Maßstäbe im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit von § 18 Abs. 2 KAG-LSA mit dem Grundgesetz stellen sollen. 10 2. Es ist jedoch ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/16
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...Die Pflichtverteidigung sei Ausgestaltung des sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechtsstaatsprinzips und des sich daraus wiederum ergebenden Gebots des fairen Verfahrens. Sie dürfe nicht allein zur Disposition der Strafverfolgungsbehörden stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...(Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2010-06-09
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
...Denn eine solche Vereinbarung kann sich im Steuerrecht angesichts der Tatbestandsmäßigkeit der Steuererhebung (§ 3 Abs. 1 der Abgabenordnung, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) nicht auf das anzuwendende Recht beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/09
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
...Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 Grundgesetz (GG) iVm Art 20 GG nicht vereinbar (vgl nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.5.2005 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/12 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...Zwar gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/09
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2015 - 11 C 507/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 2. April 2015 - 11 C 507/14 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2014-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
...September 2010 - 20 W 480/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2566/10
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
...Diese Ungleichbehandlung der Anteilseigner im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, da sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/11
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...November 2015 VII B 57/15, BFH/NV 2016, 372, Rz 6). 4 b) Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gegen das Grundgesetz (GG), gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sneakerloft" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen nämlich weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/10
2011-04-13
BFH 2. Senat, Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
...März 2006 II R 68/04, BFHE 213, 235, BStBl II 2006, 632, und in BFHE 213, 246, BStBl II 2006, 720), beruht auf der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes), darunter auch an die jeweils maßgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, und lässt sich daher nicht auf privatrechtliche Stiftungen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
2018-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
...BVerfGE 112, 332 <358>; 142, 74 <101 Rn. 82>). 17 Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2112/15
2014-05-14
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung
...Zudem führe die Bemessung des Alg nach der früher bezogenen Ausbildungsvergütung zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung (Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz ), weil die Gruppe der Personen mit betrieblicher Ausbildung, die - wie er - eine Ausbildungsvergütung erhalten habe, schlechter gestellt werde als die Gruppe der außerbetrieblich Auszubildenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/13 R
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2013 - 15 U 64/13 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2015 - VI ZR 33/14 - gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/15