...Insbesondere lassen sich weder den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl....
....) - mit dem Grundgesetz vereinbar. Die für die Verurteilung der Beschwerdeführer relevanten Vorschriften des materiellen Abgabenrechts waren formell und materiell verfassungsgemäß. Insbesondere beinhaltete § 7b MGV keinen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG und führte auch nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Ungleichbehandlung (II.)....
...Die in CETA vorgesehenen Gerichte seien zudem nach dem Grundgesetz verbotene Sondergerichte. 23 c) CETA verstoße überdies gegen die Autonomie des Unionsrechts, den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 2 EUV), das Vorsorgeprinzip (Art. 20a GG, Art. 191 Abs. 2 AEUV) sowie den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung. 24 d) Eine Folgenabwägung gebiete den Erlass einer einstweiligen...
...dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB A. 1 Die Vorlage wirft die Frage auf, ob die Rechtsfolge der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB, die die Begehung einer schweren Brandstiftung nach § 306a StGB zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren ahndet, mit dem Grundgesetz...
...März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig....
...Juli 2010 betrifft (Artikel 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes), - Anlage 1 Nummer 1 zu § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362 - Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung A ab 1....
...Juli 2010 betrifft (Artikel 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes), - Anlage 1 Nummer 1 zu § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362 - Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung A ab 1....
...August 2015), soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 betreffen, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. I 1 Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin. Er begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2010 bis 2015 nicht amtsangemessen war. 2 1....
...Juli 2010 betrifft (Artikel 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes), - Anlage 1 Nummer 1 zu § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362 - Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung A ab 1....
...August 2006 betrifft (Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 85 Bundesbesoldungsgesetz), mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, mit Stand vom 1....
...August 2006 betrifft (Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 85 Bundesbesoldungsgesetz), mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, mit Stand vom 1....
...Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4. ......
...November 2017 - 13 A 553/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. November 2017 - 13 A 553/17 - wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20....
...Verfassungsrecht 8 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG: „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ 9 Art. 140...
...Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt hat, ob § 10a GewStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss vom 26....
...Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. 15 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung...
...Zivilsenat VII ZR 144/09 Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Architektenleistung Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
Urteile
Bundesgerichtshof
VII ZR 144/09
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen